LANDTAG DES SAARLANDES 

 15. Wahlperiode Drucksache 15/1226 (15/1178) 
  26.01.2015 

 

 

 

 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) 
 
betr.:  Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Per-

sonalsituation an saarländischen Justizvollzugsanstalten  
[Drucksache 15/184 (15/136)] 

 
Vorbemerkung des Fragestellers: 

 
„Die Antwort der Landesregierung wirft noch 
Nachfragen hinsichtlich der Gewährung der wöchentlichen
 Mindestruhezeiten der Bediensteten 
im Justizvollzug auf.“ 
 

 
In der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 4. November 
2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
 ist geregelt, dass der Siebentageszeitraum
 für die Gewährung der Mindestruhezeiten 
nicht überschritten werden darf. Wenn dies dort 
genau dargelegt wird, warum gibt es dann noch 
das 96h Schichtmodell für die Bediensteten im 
Justizvollzug? 

   
Zu Frage 1: 
 
Vorab wird auf die Antwort der Landesregierung zur Frage 6 der Anfrage des Abgeordneten
 Hubert Ulrich (B90/Grüne), Drucksache 15/184 (15/136) sowie auf die Antwort
 der Landesregierung zur Frage 3 der Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich 
(B90/Grüne), Drucksache 15/320 (15/256) verwiesen. 
 
Darin wurde bereits zum Ausdruck gebracht, dass ein "96h Schichtmodell" nicht existiert
. Lediglich bei einer extrem ungünstigen Dienstplankonstellation kann es vereinzelt 
vorkommen, dass Bedienstete sich an 11 aufeinanderfolgenden Tagen in einem Gesamtumfang
 von 96 Stunden oder sogar 100 Stunden im Einsatz befinden.  
 
Die Richtlinie 2003/88/EG ist hierdurch nicht verletzt, da gemäß Artikel 17 Abs. 3 c) i) 
unter anderem bei Gefängnissen Abweichungen von Artikel 5 (Wöchentliche Ruhezeit) 
und von Artikel 16 Satz 1 a) (Bezugszeitraum für die wöchentliche Ruhezeit) zulässig 
sind. 
 
Ausgegeben: 26.01.2015 (09.12.2014) bitte wenden 



Drucksache 15/1226 (15/1178) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 
 

- 2 - 

Ab welchen wöchentlichen Höchstarbeitszeiten in 
Bezug auf den Siebentageszeitraum sieht die 
Landesregierung die allgemeinen Grundsätze sowie
 die Fürsorgepflicht des Schutzes der Sicherheit
 und der Gesundheit der Arbeitnehmer (Artikel
 17 Abs. 1 2003/88/EG) für gefährdet an? 

 
Zu Frage 2: 
 
Nach Artikel 6 Satz 1 b) der Richtlinie 2003/88/EG treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen
 Maßnahmen, damit nach Maßgabe der Erfordernisse der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum
 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreitet. 
 
Als Bezugszeitraum für diese wöchentliche Höchstarbeitszeit können bis zu vier Monate
 vorgesehen werden (Artikel 16 Satz 1 b)). Erst bei einer über diesen Bezugszeitraum
 hinausgehenden Überschreitung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit
 könnte eine Verletzung der zitierten EG-Richtlinie eintreten. 
 
Wie in der Antwort zu Frage 3 der Drucksache 15/320 (15/256) bereits ausgeführt 
wurde, haben stichprobenartige Überprüfungen in der Vergangenheit ergeben, dass 
selbst bei Bediensteten mit einem überdurchschnittlich hohen Stand an Überstunden 
die in einem viermonatigen Zeitraum geleisteten Wochenarbeitszeiten nicht annähernd 
die Höchstgrenze von 48 Stunden erreichen.