LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1261 (15/1228) 13.02.2015 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Birgit Huonker (DIE LINKE.) betr.: Gerichtsverfahren vor saarländischen Gerichten Vorbemerkung der Landesregierung: Die erfragten Fallzahlen der Ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Fachgerichtsbarkeiten im Jahr 2013 ergeben sich aus den in der Anlage beigefügten Aufstellungen, auf die im Folgenden jeweils gesondert verwiesen wird. Anlage 1 – Fallzahlen der Amtsgerichte Anlage 2 – Fallzahlen des Landgerichts Anlage 3 – Fallzahlen des Saarländischen Oberlandesgerichts Anlage 4 – Fallzahlen der Staatsanwaltschaft Anlage 5 – Fallzahlen der Generalstaatsanwaltschaft Anlage 6 – Fallzahlen der Verwaltungsgerichtsbarkeit Anlage 7 – Fallzahlen des Finanzgerichts Anlage 8 – Fallzahlen der Sozialgerichtsbarkeit Anlage 9 – Fallzahlen der Arbeitsgerichtsbarkeit Für das Jahr 2014 liegen noch keine Zahlen vor. Hier ist die Auswertung noch nicht abgeschlossen. Sobald diese – voraussichtlich in der Jahresmitte – vorliegen, können diese aber gerne nachträglich übermittelt werden. Wie sich die Fallzahlen im Jahr 2015 entwickeln werden, hängt von einer Vielzahl unterschiedlicher und derzeit noch nicht absehbarer Faktoren ab. Allerdings haben sich die Fallzahlen entsprechend dem demografischen Wandel mittlerweile in nahezu allen Rechtsgebieten rückläufig entwickelt. (vgl. bereits LT-Drucksache 15/880). Wenngleich die Entwicklung der Fallzahlen von Jahr zu Jahr gewissen Schwankungen unterliegen kann, so ist doch zu erwarten, dass sich die Tendenz zum Rückgang der Fallzahlen auch im Jahr 2015 und danach weiter fortsetzen wird. Ausgegeben: 13.02.2015 (27.01.2015) Drucksache 15/1261 (15/1228) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Wie viele Verfahren sind an den Amtsgerichten 2013 und 2014 eingegangen und wie viele werden 2015 erwartet? (Bitte auflisten nach Zivilsachen, Familiensachen, Strafsachen, Ordnungs-widrigkeiten, Bestand an Bewährungsaufsichten, Grundbuchsachen, Handelsregistersachen B, Handelsregistersachen A und sonstige Registersachen, Testaments- und sonstige Nachlasssachen, Bestand an Betreuungs - und Vormundschaftssachen, Abschiebehaftsachen , Zwangsvollstreckungssachen, Insolvenzverfahren .) Zu Frage 1: Die erfragten Fallzahlen an den Amtsgerichten im Jahr 2013 ergeben sich aus Anlage 1. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. Wie viele Verfahren sind am Landgericht 2013 und 2014 eingegangen und wie viele werden 2015 erwartet? (Bitte auflisten nach Zivilsachen und Strafsachen, erste und zweite Instanz.) Zu Frage 2: Die erfragten Fallzahlen am Landgericht im Jahr 2013 ergeben sich aus Anlage 2. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. Wie viele Verfahren sind am Oberlandesgericht 2013 und 2014 eingegangen und wie viele werden 2015 erwartet? (Bitte auflisten nach Zivilsachen 2. Instanz sowie Beschwerden, Familiensachen 2. Instanz sowie Beschwerden, Straf- und Ordnungswidrigkeiten, Haftprüfungsverfahren und Auslieferungsverfahren .). Zu Frage 3: Die erfragten Fallzahlen am Oberlandesgericht im Jahr 2013 ergeben sich aus Anlage 3. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. Wie viele Ermittlungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren , Strafvoll-streckungsverfahren und sonstige Verfahren gab es bei der Staatsanwaltschaft 2013 und 2014 und wie viele werden 2015 erwartet? (Bitte jeweils einzeln auflisten.) Drucksache 15/1261 (15/1228) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Zu Frage 4: Die erfragten Fallzahlen bei der Staatsanwaltschaft im Jahr 2013 ergeben sich aus Anlage 4. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. Wie viele Ermittlungs- und Strafverfahren, Revisionen und Rechtsbeschwerden, Haftprüfungsverfahren , Einstellungsbeschwerden, Aus- und Durchlieferungs-verfahren, StrEG-Verfahren, Staatsanwalts- und Amtshaftungsverfahren, Schadensersatz- und Regressangelegenheiten, Verfahren einschließlich GEG, Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltverherrlichender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften , berufsgerichtliche Verfahren und Rechtshilfesachen einschließlich Gnadenverfahren sonstige Verfahren gab es bei der Generalstaatsanwaltschaft 2013 und 2014 und wie viele werden 2015 erwartet? (Bitte jeweils einzeln auflisten.) Zu Frage 5: Die erfragten Fallzahlen bei der Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2013 ergeben sich aus Anlage 5. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. Wie viele Verfahren sind am Verwaltungs- sowie am Oberverwaltungsgericht 2013 und 2014 eingegangen und wie viele werden 2015 erwartet? (Bitte jeweils einzeln auflisten.) Zu Frage 6: Die erfragten Fallzahlen am Verwaltungs- und am Oberverwaltungsgericht im Jahr 2013 ergeben sich aus Anlage 6. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. Wie viele Verfahren sind am Finanzgericht 2013 und 2014 eingegangen und wie viele werden 2015 erwartet? Zu Frage 7: Die erfragten Fallzahlen am Finanzgericht im Jahr 2013 ergeben sich aus Anlage 7. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. Wie viele Verfahren sind am Sozialgericht 2013 und 2014 eingegangen und wie viele werden 2015 erwartet? Drucksache 15/1261 (15/1228) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 4 - Zu Frage 8: Die erfragten Fallzahlen am Sozialgericht und (falls aus Versehen nicht erfragt) am Landessozialgericht im Jahr 2013 ergeben sich aus Anlage 8. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. Wie viele Verfahren sind an den Arbeitsgerichten sowie am Landesarbeitsgericht 2013 und 2014 eingegangen und wie viele werden 2015 erwartet? Zu Frage 9: Die erfragten Fallzahlen an den Arbeitsgerichten im Jahr 2013 ergeben sich aus Anlage 9. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. Drucksache 15/1261 (15/1228) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 5 - Anlage 1 Neuzugänge bei den saarländischen Amtsgerichten Jahr 2013 Zivilsachen 14.430 Familiensachen 10.721 Strafverfahren 8.257 Bußgeldsachen 2.902 Grundbuchsachen -eingereichte Urkunden und Unrichtigkeitsnachweise , Fortführungsnachweise, ersuchen und Anträge- 91.076 Anzahl der zum Handelsregistersachen A eingereichten Urkunden 793 Anzahl der zum Handelsregistersachen B eingereichten Urkunden 3.967 Anzahl der zum Vereinsregister eingereichten Urkunden 1.949 Testamentssachen 8.131 sonstige Nachlasssachen 8.464 Abschiebehaftsachen 107 Zwangsvollstreckungssachen 29.169 Insolvenzverfahren (Anträge auf Eröffnung) 2.445 Bestand zum 31.12.2013 bei den saarländischen Amtsgerichten Jahr 2013 Bewährungsaufsicht 6.421 Betreuungssachen 21.165 Vormundschaftssachen 63 Drucksache 15/1261 (15/1228) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 6 - Anlage 2 Landgericht Zivilsachen - I. Instanz - Jahr 2013 Eingänge 3.843 Zivilsachen - Berufungen - Jahr 2013 Eingänge 616 Zivilsachen - Beschwerden - Jahr 2013 Eingänge 663 Strafverfahren - I. Instanz - Jahr 2013 Eingänge 245 Strafverfahren - Berufungen - Jahr 2013 Eingänge 588 Strafsachen - Beschwerden - Jahr 2013 Eingänge 455 Drucksache 15/1261 (15/1228) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 7 - Anlage 3 Oberlandesgericht Zivilsachen - Berufungen - Jahr 2013 Eingänge 472 Zivilsachen - Beschwerden - Jahr 2013 Eingänge 275 Familiensachen - Berufungen/ Beschwerden gegen Endentscheidungen - Jahr 2013 Eingänge 269 Familiensachen - Sonstige Beschwerden - Jahr 2013 Eingänge 338 Strafverfahren - Revisionen - Jahr 2013 Eingänge 61 Strafverfahren - Sonstige Geschäfte - Jahr 2013 Rechtsbeschwerden nach dem StVollzG 24 Sonstige Beschwerden 235 Anträge auf Haftentscheidung 50 Auslieferungsverfahren 56 Sonstige Verfahren 49 Bußgeldverfahren - Rechtsbeschwerden/ Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde - Jahr 2013 Eingänge 100 Drucksache 15/1261 (15/1228) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 8 - Anlage 4 Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren (JS) Jahr 2013 Eingänge 52.705 Sonstige Geschäfte Jahr 2013 Anzeigen gegen unbekannte Täter (UJs) 43.810 Stunden für Sitzungsdienst und eigene Ermittlungstätigkeit 10.301 Gnadensachen (Gns) 2 Zivilsachen (Hs) 0 Rechtshilfesachen (AR) 453 Verfahren zur DNA-Identiätsfeststellung 395 Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz Jahr 2013 Eingänge 2.918 Vollstreckungen Jahr 2013 Freiheitsstrafe/ Freiheitsentziehende Maßregel 460 Strafe zur Bewährung 1.540 Geldstrafe/-buße/ Erzwingungshaft/ sonstiges 8.512 Drucksache 15/1261 (15/1228) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 9 - Anlage 5 Generalstaatsanwaltschaft Jahr 2013 Ermittlungsverfahren (Js) 44 Revisionen 66 Rechtsbeschwerden und Anträge auf Zulassung (OWiG) 99 Beschwerden (Ws) 219 Beschwerden (Zs) 448 Haftprüfungsverfahren 52 Aus- und Durchlieferungsverfahren 20 Gnadensachen 271 Entschädigungssachen nach dem StrEG 24 Berufsgerichtliche Verfahren 39 Rechtshilfeangelegenheiten mit dem Ausland 46 Entscheidungen in Vorverfahren und sonstige Verfahren gemäß § 23 ff. EGGVG 4 Drucksache 15/1261 (15/1228) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 10 - Anlage 6 Verwaltungsgericht Hauptverfahren Jahr 2013 Eingänge 1.127 Vorläufiger Rechtsschutz (einschl. Nc-Verfahren) Jahr 2013 Eingänge 1.067 Oberverwaltungsgericht Erstinstanzliche Hauptverfahren Jahr 2013 Eingänge 7 Berufungen mit Anträgen auf Zulassung und Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen Jahr 2013 Eingänge 130 Beschwerden mit Anträgen auf Zulassung/ Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz (einschließlich Nc) Jahr 2013 Eingänge 332 Drucksache 15/1261 (15/1228) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 11 - Anlage 7 Finanzgericht Klagen Jahr 2013 Eingänge 372 Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz Jahr 2013 Eingänge 102 Drucksache 15/1261 (15/1228) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 12 - Anlage 8 Sozialgericht Klagen Jahr 2013 Eingänge 4.534 Einstweiliger Rechtsschutz Jahr 2013 Eingänge 295 Landessozialgericht Berufungen Jahr 2013 Eingänge 472 Einstweiliger Rechtsschutz Jahr 2013 Eingänge 1 Beschwerden Jahr 2013 Eingänge 108 Drucksache 15/1261 (15/1228) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 13 - Anlage 9 Arbeitsgerichte Urteilsverfahren Jahr 2013 Eingänge 4.875 Beschlussverfahren Jahr 2013 Eingänge 99 Landesarbeitsgericht Berufungen Jahr 2013 Eingänge 172 Beschwerden in Beschlusssachen Jahr 2013 Eingänge 4 Sonstige Beschwerden Jahr 2013 Eingänge 52