LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1270 (15/1238) 26.02.2015 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel (DIE LINKE.) betr.: Sicherheitsmängel am Atomkraftwerk Cattenom Vorbemerkung der Fragestellerin: „Jüngst hat Herr Ministerialdirigent a.D. Dieter Majer , der in der Vergangenheit als Stresstestbeobachter Cattenom für die Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg tätig war, dem Betreiber des Atomkraftwerks Cattenom vorgeworfen , angeordnete Sicherheitsmaßnahmen bislang noch nicht umgesetzt zu haben.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Bei dem im Jahr 2011 im französischen Kernkraftwerk Cattenom durchgeführten Stresstest wurden Sicherheitsmängel festgestellt. Daraufhin hat die französische Aufsichtsbehörde ASN (Autorité de Sûreté Nucléaire) im Juni 2012 der EdF (Electricité de France) als Betreiberin des Kernkraftwerkes einen Maßnahmenkatalog zur Nachrüstung mit Umsetzungsfristen auferlegt. Nach Kenntnis des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz liegt das Kernkraftwerk Cattenom bei der Nachrüstung in dem von der ASN vorgegebenen Zeitplan. Dieser Zeitplan ist nach Ansicht des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zu großzügig bemessen. Deshalb hat das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz unmittelbar nach der Veröffentlichung des Maßnahmenkataloges in einem Schreiben an die ASN eine schnellere Umsetzung der Nachrüstungsmaßnahmen gefordert, insbesondere für sicherheitstechnische Verbesserungen . Ausgegeben: 26.02.2015 (04.02.2015) bitte wenden Drucksache 15/1270 (15/1238) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Welche Sicherheitsdefizite am Atomkraftwerk Cattenom bestehen aus der Sicht von Herrn Majer derzeit noch und wie werden diese Mängel jeweils von der Landesregierung bewertet? Zu Frage 1: Aus Medienberichten hat die saarländische Landesregierung erfahren, dass am Freitag , dem 23. Januar 2015, ein Besuch von Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Kernkraftwerk Cattenom stattgefunden hat. Begleitet wurden die Abgeordneten durch Herrn Ministerialdirigenten a. D. Dieter Majer, der für Luxemburg, Rheinland-Pfalz und das Saarland beim Stresstest des Kernkraftwerkes Cattenom als Beobachter fungierte. Wie einem Artikel in der „Saarbrücker Zeitung “ vom 26. Januar 2015 zu entnehmen ist, kritisierte Herr Majer insbesondere die Auslegung der Anlage bezüglich Erdbebensicherheit, das zu dünne Dach des Brennelementelagerbeckens , die unzureichende strahlenschutztechnische Ausrüstung der „Notwarte“ für Störfälle sowie eine unzureichende Notstromversorgung. Diese Kritikpunkte werden vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz geteilt und wurden deshalb bereits mehrfach vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowohl gegenüber der Betreiberin der Anlage EdF als auch gegenüber der französischen Atomaufsicht ASN vorgebracht. Welche Aktivitäten werden momentan auf Bundesebene mit dem Ziel der Abschaltung des Kraftwerks entfaltet, welche weiteren Maßnahmen sind künftig geplant und wie bringt sich die hiesige Landesregierung hierbei ein? Zu Frage 2: Wie bereits im 52. Landtags-Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz am 23.5.2014 berichtet wurde, stand auf der Umweltministerkonferenz am 9. Mai 2014 in Konstanz ein Beschlussvorschlag zur „Abschaltung grenznaher ausländischer Atomkraftwerke “ auf der Tagesordnung, der vom Saarland unterstützt wurde. Ein Beschluss wurde allerdings nicht gefasst, weil die Bundesregierung ankündigte, auf der Umweltministerkonferenz im Mai 2015 diesbezüglich zu berichten. Die saarländische Landesregierung wird einen Beschluss, der das Ziel verfolgt, grenznahe Atomkraftwerke abzuschalten , unterstützen. Weiterhin hat die Landesregierung die Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom bei der Klausur des saarländischen Kabinetts mit den saarländischen MdBs sowie den beiden Bundesministern Maas und Altmaier am 5. und 6.10.14 in Berlin thematisiert.