LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1353 (15/1264) 22.04.2015 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betr.: Quecksilberemissionen durch Kohlekraftwerke im Saarland Vorbemerkung des Fragestellers: „Ziel der UN-Quecksilber-Konvention von 2013 ist es, den Ausstoß von Quecksilber weltweit einzudämmen . Sie dient der vorsorglichen Verringerung der Quecksilberemissionen an ihrem Entstehungsort und dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt an ihrem Immissionsort. So müssen die künftigen Vertragsstaaten dafür sorgen, die Verwendung von Quecksilber bei der industriellen Produktion deutlich zu reduzieren. In den USA hat der Gesetzgeber 2012 aufgrund der von Quecksilber ausgehenden Gesundheitsrisiken und den daraus drohenden volkswirtschaftlichen Schäden gehandelt und die zulässigen Emissionsgrenzwerte für Quecksilber für Kohlekraftwerke abgesenkt. In einer von Bündnis 90/Die Grünen 2013 in Auftrag gegebenen Studie wurde ermittelt, dass hierzulande – würde der deutsche Gesetzgeber die strengen US-Grenzwerte einführen – rund 49 Kohlekraftwerke unmittelbar (Stand 2012) vom Netz gehen müssten. In Deutschland stammt nach wie vor die Hauptemissionsfracht an Quecksilber (rund 70%) aus dem Energiesektor, vor allem von den mit Braun- und Steinkohle befeuerten Kraftwerken.“ Ausgegeben: 22.04.2015 (24.02.2015) Drucksache 15/1353 (15/1264) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - In welchen Kohlekraftwerken im Saarland besteht die Pflicht zu kontinuierlichen Messungen von Quecksilberemissionen? Liegen der Landesregierung die Daten der kontinuierlich gemessenen Quecksilber-Emissionswerte vor (bitte Informationen nach Kohlekraftwerken und Zeiträumen seit 2005 einzeln auflisten)? Falls nein, warum nicht? Zu Frage 1: Die Pflicht zur Durchführung von kontinuierlichen Messungen der Quecksilberemissionen besteht für die Kohlekraftwerke KW Bexbach, KW Weiher und KW Fenne (Heizkraftwerk Völklingen und Modellkraftwerk Völklingen) seit dem 01.01.2011. Rechtsgrundlage ist die 13. BImSchV vom 20.07.2004 mit Übergangsregelung. Für das KW Ensdorf (Block 1 und Block 3) besteht seit 2001 die Pflicht zu kontinuierlichen Messungen der Quecksilberemissionen aufgrund der Genehmigung zur Mitverbrennung von Abfällen. Das Heizkraftwerk Römerbrücke führt jährlich Einzelmessungen der Quecksilberemissionen durch. Rechtsgrundlage ist die Zulassung einer Ausnahme vom Erfordernis kontinuierlicher Messungen nach § 21 Abs. 5 der 13. BImSchV, welche die zuständige Behörde auf Antrag zugelassen hat. Angaben der Überwachungsbehörden (Bergamt Saarbrücken und Landesamt für Umwelt - und Arbeitsschutz) zu den Quecksilberemissionen der saarländischen Kohlekraftwerke : KW Bexbach (kontinuierliche Messung) Jahresmittelwert [µg/Nm³] Jahresfracht [kg/a] 2011 3,77 24 2012 4,99 55 2013 5,93 74 2014 4,56 42 KW Weiher (kontinuierliche Messung) Jahresmittelwert [µg/Nm³] Jahresfracht [kg/a] 2011 1,23 16 2012 0,39 3 2013 0,53 5 2014 0,14 4 KW Fenne - Heizkraftwerk und Modellkraftwerk (kontinuierliche Messung) Jahresmittelwert [µg/Nm³] HKV MKV Jahresfracht [kg/a] 2011 2,96 1,69 19 2012 3,23 0,98 17 2013 4,94 3,13 29 2014 2,15 1,08 28 Drucksache 15/1353 (15/1264) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - KW Ensdorf – Block 1 (kontinuierliche Messung*) Jahresmittelwert [µg/Nm³] Jahresfracht [kg/a] 2007 10,33 24,70 2008 10,54 16,30 2009 3,54 5,00 2010 1,54 2,19 2011 0,61 0,96 2012 0,23 0,41 2013 0,07 0,14 2014 1,01 1,16 KW Ensdorf – Block 3 (kontinuierliche Messung*) Jahresmittelwert [µg/Nm³] Jahresfracht [kg/a] 2007 7,55 28,13 2008 6,28 23,88 2009 4,41 13,18 2010 2,68 4,82 2011 0,15 0,24 2012 0,07 0,32 2013 0,05 0,28 2014 2,35 11,00 * Für den Zeitraum 2005-2006 liegen wegen Ablauf der Aufbewahrungspflicht (§ 22 Abs. 5 der 13. BIm- SchV) keine Daten vor. In welchem Umfang und Turnus finden Messungen von Quecksilbergehalten in welchen Umweltkompartimenten statt? Gibt es ein spezielles Messprogramm für häufig verzehrte Fischarten im Saarland? Zu Frage 2: Kompartiment Wasser (auch Schwebstoff im Wasser) Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz bestimmt das Element Quecksilber im Bezug auf das Umweltkompartiment Wasser zum einen in der Matrix Wasser (Oberflächenwasser , Grundwasser, Abwasser, Trinkwasser) und zum anderen im Schwebstoff /Sediment. Im Bereich Wasser erfolgt die Quecksilber-Analytik im Rahmen der Analytik von Metallen und dabei nahezu bei allen Proben. Drucksache 15/1353 (15/1264) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 4 - Messstellen (Mst) 2014 Turnus Umfang 2014 Oberflächenwasser 33 operative Mst 4 Überwachungs-Mst ca. 80 Validierungs-Mst 12-13-mal p.a. 827 12-13-mal p.a. 6-mal p.a. (bei Bedarf) Grundwasser 50 Mst 4-mal p.a. 215* Abwassereinleitungen ca. 217 1-5-mal p.a. 790** Trinkwasser ca. 50 mind. 1-mal p.a. 84 Schwebstoffe 5 Mst 12-mal p.a 59 *Neben den durch das LUA bestimmten Quecksilbergehalten im Grundwasser werden auch Daten von Dritten (z. B. aus der Altlasten-, Deponieüberwachung) ausgewertet. Im Jahre 2013 erhielt das LUA auf diesem Wege zusätzliche 453 Quecksilbermesswerte aus 209 Grundwassermessstellen. **Die Ableitungen der Kraftwerke über das Abwasser in die Gewässer sind eher gering. Frachten werden im Rahmen des PRTR-Schadstoffregisters (http://www.thru.de/) seit 2007 ermittelt. Die Ergebnisse sind im Netz verfügbar. Kompartiment Boden Für das Kompartiment Boden liegen Quecksilberuntersuchungen aus verschiedenen Messreihen über einen Zeitraum von ca. 30 Jahren, z.T. auch Wiederholungsmessungen , vor. Projekt Zeitrahmen Anzahl der Proben Schwermetallbelastungskataster 1986-1993 5.229 Bodenkundliche Landesaufnahme kontinuierlich seit 1985 1.660 Bodenzustandserhebung (BZE II) 2006-2009 479 Bodendauerbeobachtungsflächen Erstbeprobung 1989 - 1994 192 Bodendauerbeobachtungsflächen Wiederholungsbeprobung 2014 bis dato 108 Schwermetallgehalte in Moosen Es liegen zudem Daten zum Quecksilbergehalt aus dem vom Umweltbundesamt und den Bundesländern beauftragten Moosmonitoring vor. Dies zielte darauf ab, die flächendeckende atmosphärische Bioakkumulation ausgewählter Metall- und Schwermetallelemente in Hintergrundgebieten der Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe von ektohydren Moosen quantitativ zu erfassen. Hierbei wurden Quecksilbergehalte in Moosen in den Messkampagnen 1995, 2000 und 2005 ermittelt. Im Saarland wurden in den drei Messkampagnen die Gehalte von Quecksilber in Moosen an 7 Messpunkten bestimmt. Messprogramm für häufig verzehrte Fischarten im Saarland. Das Saarland betreibt kein eigenes Untersuchungsprogramm hinsichtlich der Belastung von Fischen mit Quecksilber. Das Umweltbundesamt beprobt mit der Umweltprobenbank seit Anfang der 1990er Jahre die Fischart Brasse in den drei großen Flussgebieten Elbe, Donau sowie dem Rhein (mit Saar). Drucksache 15/1353 (15/1264) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 5 - Welche Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner können durch das emittierte Quecksilber hervorgerufen werden und wie beurteilt die Landesregierung die konkreten Gesundheitsgefahren im Saarland? Welche Studien oder Untersuchungen liegen der Landesregierung hierzu vor und was sind die wesentlichen Ergebnisse? Zu Frage 3: Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinkohle-Doppelblocks am Kraftwerksstandort in Ensdorf sind im Jahr 2007 umfangreiche Immissionsmessungen in Überherrn, Saarlouis, Ensdorf, Saarwellingen und Bous durchgeführt worden. Dabei sind unter anderem auch die Quecksilberdeposition im Staubniederschlag und luftgetragenes Quecksilber gemessen worden. Die dabei ermittelten Quecksilberdepositionen im Staubniederschlag lagen bei etwa 5 % des nach TA Luft zulässigen Immissionswertes von 1 µg/(m 2 *d). Nach Nr. 4.5.1 TA Luft ist bei Einhaltung des zulässigen Immissionswertes für Quecksilber der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch die Quecksilberdeposition , einschließlich dem Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen, sichergestellt. Die Quecksilber-Konzentration in der Außenluft wird vom Umweltbundesamt regelmäßig an den ländlichen Hintergrund-Stationen des UBA-Luftmessnetzes (emittentenfern ) gemessen. Die Quecksilber-Konzentrationen in der Außenluft an der Luftmessstation Zingst (MV) an der Ostseeküste zeigen seit 1997 keinen Trend und liegen im langjährigen Mittel bei 1,6 ng/m³. Die Konzentrationen an den beiden im Landesinneren gelegenen Stationen Waldhof (NI) und Schmücke (TH) liegen meist (leicht) darüber . Die im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung und dem Betrieb eines Steinkohle-Doppelblocks am Kraftwerksstandort in Ensdorf ermittelten Immissionswerte liegen im Bereich der vom UBA gemessenen Hintergrundwerte. Eine kritische Immissionsbelastung in Bezug auf luftgetragenes Quecksilber kann von daher ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner durch Quecksilberemissionen aus saarländischen Kraftwerken sind auf der Grundlage der vorliegenden Daten nicht zu erwarten. Durch die sichere Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Quecksilber erfüllen die saarländischen Kraftwerksbetreiber das immissionsschutzrechtliche Vorsorgegebot nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, das über die Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Schutzziele nach § 5 Abs.1 Nr. 1 BImSchG hinausgeht. Die Gesundheitsämter der saarländischen Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken überwachen regelmäßig die Qualität des Trinkwassers. Der Quecksilbergehalt wird mindestens einmal jährlich bestimmt. Die Untersuchungsergebnisse aus dem Jahr 2014 entsprechen vollumfänglich den Anforderungen der Trinkwasserverordnung in der aktuell gültigen Fassung und liegen weit unterhalb des Grenzwertes von 0,0010 mg/l. Vom Umweltbundesamt werden aus der Umweltprobenbank des Bundes Brassen (auch Brachse, Blei genannt) untersucht. An dem Messpunkt in der Saar bei Güdingen beträgt das Mittel der Jahre 2000 – 2009 88 µg Quecksilber/kg Frischgewicht und in der Saar bei Rehlingen 112 µg Quecksilber/kg Frischgewicht. Es sind keine signifikanten Veränderungen in diesem Zeitraum zu beobachten. Die Werte liegen etwa 1/2 so hoch wie am Rhein und etwa 1/3 so hoch wie an der Elbe. Der Lebensmittelgrenzwert von 500 µg/kg Frischgewicht für die saarländischen Fischarten wird um den Faktor 5 unterschritten. Da Brassen über ihren hohen Fettanteil besonders viele Umweltgifte akkumulieren, ist davon auszugehen, dass bei den häufig geangelten Fischarten keine höheren Werte zu erwarten sind, so dass bei diesen der Lebensmittelgrenzwert im Saarland eingehalten wird. Drucksache 15/1353 (15/1264) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 6 - Welche Mengen an Steinkohle wurden in den Jahren seit 2005 (bitte aufgelistet nach Jahren) jeweils aus den saarländischen Tagebauen in welche saarländischen Kraftwerke (bzw. weitere Verwendungsmöglichkeiten angeben) verbracht? Im Rahmen welcher Berichtspflichten gelangt dieser Umstand der Landesregierung zur Kenntnis oder könnte ihr zur Kenntnis gelangen? Zu Frage 4: Aus dem untertägigen Steinkohlenbergbau wurden folgende Mengen gefördert: Verwertbare Steinkohlenförderung im Saarland in Tonne Steinkohleneinheiten (tSKE) BW Saar BWG Merchweiler Fettkohle Edelflammkohle Gesamt 2005 4.730.464 193.822 1.425.898 3.498.388 4.924.286 2006 3.628.930 208.590 0 3.837.520 3.837.520 2007 3.525.815 224.463 0 3.750.278 3.750.278 2008 956.799 94.472 0 1.051.271 1.051.271 2009 962.276 0 0 962.276 962.276 2010 1.325.833 0 0 1.325.833 1.325.833 2011 1.406.503 0 0 1.406.503 1.406.503 2012 395.238 0 0 395.238 395.238 Die Fettkohle aus 2005 wurde in der Zentralkokerei Dillingen verkokt. Die Förderung der BWG Merchweiler wurde ausschließlich im Kraftwerk Fenne verstromt. Die Edelflammkohle wurde überwiegend in allen saarländischen Steinkohlenkraftwerken (auch Kraftwerke Ensdorf und Römerbrücke) verstromt. In den unter Bergaufsicht stehenden Kraftwerken sind folgende Kohlenmengen eingesetzt worden: Drucksache 15/1353 (15/1264) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 7 - Kohleeinsatz in den saarländischen Kraftwerken unter Bergaufsicht in tSKE Jahr KW Bexbach KW Weiher III KW Fenne SUMME 2005 1.348.525,000 1.081.167,640 939.719,620 3.369.412,260 2006 1.063.064,000 709.458,010 871.182,010 2.643.704,020 2007 1.458.526,000 1.087.274,420 929.912,280 3.475.712,700 2008 983.978,000 751.597,150 628.687,910 2.364.263,060 2009 833.720,000 638.774,340 509.139,730 1.981.634,070 2010 472.636,000 564.700,490 533.955,480 1.571.291,970 2011 572.439,000 587.537,910 576.259,590 1.736.236,500 2012 978.505,000 592.104,187 552.017,600 2.122.626,787 2013 1.038.147,000 755.615,400 530.649,250 2.324.411,650 2014 739.032,000 546.597,790 562.891,300 1.848.521,090 Die Steinkohlenfördermengen im Saarland und die Einsatzmengen der Kraftwerke Bexbach, Weiher und Fenne wurden bzw. werden der Überwachungsbehörde, dem Bergamt Saarbrücken jährlich gemeldet (Grundlage: Unterlagen Bergverordnung). Bei der Verstromung wurde seit 2008 zunehmend und seit 2013 ausschließlich Importkohle eingesetzt. Das Kraftwerk Ensdorf und das Heizkraftwerk Römerbrücke stehen nicht unter Bergaufsicht und unterliegen daher keiner der v.g. Berichtspflichten. Die folgenden Angaben sind auf freiwilliger Basis von den Anlagenbetreibern gemacht worden. KW Ensdorf – Block 1 Einsatzmenge Steinkohle [tSKE/a] Anteil Saarland-Kohle [tSKE/a] 2005 285.174 285.174 2006 269.610 269.610 2007 230.441 230.441 2008 184.923 143.003 2009 141.828 0 2010 149.693 0 2011 161.833 0 2012 175.663 0 2013 191.073 0 2014 122.011 0 ab 2009 nur Einsatz von Importsteinkohle Drucksache 15/1353 (15/1264) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 8 - KW Ensdorf – Block 3 Einsatzmenge Steinkohle [tSKE/a] Anteil Saarland-Kohle [tSKE/a] 2005 387.504 387.504 2006 402.883 402.883 2007 347.794 347.794 2008 385.958 208.545 2009 294.140 131.629 2010 184.077 117.495 2011 158.984 32.775 2012 440.871 0 2013 558.352 0 2014 465.272 0 ab 2012 nur Einsatz von Importsteinkohle KW Römerbrücke – WIA Einsatzmenge Steinkohle [tSKE/a] Anteil Saarland-Kohle [tSKE/a] 2005 80.990 80.990 2006 77.813 72.760 2007 37.417 32.497 2008 14.274 7.996 2009 14.257 4.831 2010 11.756 1.924 2011 6.552 887 2012 2.019 0 2013 44.105 0 2014 42.431 0 ab 2012 nur Einsatz von Importsteinkohle Welchen absoluten und relativen Anteil machen die Quecksilberemissionen aus Steinkohlekraftwerken im Saarland in den Jahren seit 2005 (bitte aufgelistet nach Jahren), bezogen auf die Emissionen der in den Anwendungsbereich der 13. BlmSchV fallenden Anlagen, aus? Auf Grundlage welcher Daten und Messverfahren (kontinuierlich oder Einzelmessung) kamen diese jeweils zustande ? Zu Frage 5: Der relative Anteil der Quecksilberemissionen aus den Steinkohlekraftwerken im Saarland bezogen auf die Emissionen der in den Anwendungsbereich der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotorenanlagen (13. BImSchV) fallenden Anlagen beträgt annähernd 100 %, da die übrigen Großfeuerungsanlagen mit Heizöl EL bzw. Gas befeuert werden und diese Brennstoffe keine nennenswerten Gehalte an Quecksilber aufweisen. Der absolute Anteil der Quecksilberemissionen aus Steinkohlekraftwerken im Saarland ist in Frage 1 beantwortet worden. Drucksache 15/1353 (15/1264) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 9 - Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung , um die Quecksilberemissionen der saarländischen Kohlekraftwerke zu reduzieren? Zu Frage 6: Die emissionsbegrenzenden Anforderungen an Kohlekraftwerke sind bundeseinheitlich in der Dreizehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 13. BImSchV) geregelt. Verordnungsgeber ist die Bundesregierung. Die Landesregierung ist nicht ermächtigt, eigenständig emissionsbegrenzende Anforderungen an Kohlekraftwerke festzulegen. Dies gilt auch für den Luftschadstoff Quecksilber.