LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1371 (15/1263) 08.05.2015 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betr.: Bund/Länderverhandlungen über die Höhe der Regionalisierungsmittel ab 2015 Vorbemerkung des Fragestellers: „Die Bundesländer benötigen dringend eine verlässliche Finanzausstattung für den Schienenpersonennahverkehr . Angesichts gestiegener Trassen - und Stationsgebühren sowie Energiekosten muss der Bund der ihm durch die Bahnreform 1993 übertragenen Verantwortung für eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Leistungen im SPNV nachkommen. Obwohl das Regionalisierungsgesetz Ende 2014 abgelaufen ist, hat der Bund es bisher versäumt, rechtzeitig für eine angemessene Folgeregelung zu sorgen. Die Länder haben gemeinsam einen Gesetzentwurf erarbeitet , der eine Fortführung der bisherigen Regelung mit dem seitherigen Finanzvolumen und 1,5 Prozent Steigerung vorsieht. Mit den Regierungsplänen und der Stellungnahme des Bundesrates wird sich nun der Bundestag beschäftigen. Als Flächenstaat mit verhältnismäßig geringer Einwohnerzahl ist eine ausreichende Finanzierung für Verkehrsleistungen im SPNV für das Saarland besonders wichtig.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen erfordert Daten über den Zeitraum 1996 bis 2014, die überwiegend bei DB Regio Südwest und der Verkehrsmanagement-Gesellschaft Saar VGS angefragt werden mussten. Daten stehen jedoch nur noch ab 2004 zur Verfügung , da ältere Daten- und Aktenbestände bereits vernichtet wurden, sofern keine Aufbewahrungspflichten bestanden. Aus diesem Grunde können die Antworten nicht den gewünschten Zeitrahmen von 20 Jahren abdecken. Ausgegeben: 08.05.2015 (19.02.2015) Drucksache 15/1371 (15/1263) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Wie haben sich die Zugkilometer im SPNV seit dem Inkrafttreten des Regionalisierungsgesetzes 1996 bis heute im Saarland entwickelt? Wie hat sich das ÖPNV-Angebot (in Zugkilometern ) seit 1996 bis heute im Saarland entwickelt? Zu den Fragen 1 und 4: Die Fragen 1 und 4 werden zusammen beantwortet, da sie inhaltlich die gleiche Datenbasis betreffen. Grundlage der nachstehenden Tabelle sind die bestellten Verkehrsleistungen im SPNV auf Basis der Verkehrsverträge des Landes mit DB Regio, der Länderbahn vlexx und der Saarbahn. Entwicklung der Zugkilometer nach Jahren aufgeschlüsselt 2004 6.807.163 2005 6.807.163 2006 6.807.163 2007 6.807.163 2008 6.899.416 2009 7.014.511 2010 7.123.814 2011 7.123.814 2012 7.253.973 2013 7.253.973 2014 7.283.973 2015 7.914.107 Wie haben sich die Fahrgastzahlen im SPNV seit 1996 bis heute im Saarland entwickelt? Zu Frage 2: Grundlage der nachstehenden Tabelle sind die von den Schienenverkehrsunternehmen und der Verkehrsmanagementgesellschaft Saar VGS erhobenen Daten. Für das Jahr 2014 liegt noch kein abschließendes Ergebnis vor. Die Zahlen wurden daher aus den Zählungen des ersten Halbjahres unter Berücksichtigung der Ferientage und Wochenenden auf das gesamte Jahr hochgerechnet. Entwicklung der Fahrgastzahlen nach Jahren aufgeschlüsselt 2004 8.661.508 2005 9.396.609 2006 9.845.872 2007 10.292.629 2008 11.725.658 2009 11.924.621 2010 11.682.650 2011 12.456.118 2012 12.407.367 2013 12.528.620 2014 12.479.197 Drucksache 15/1371 (15/1263) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Wie haben sich die Stations- und Trassenpreise seit 1996 bis heute im Saarland entwickelt? Zu Frage 3: Die Trassenpreise werden in der Entgeltliste der DB veröffentlicht. Sie setzen sich zusammen aus Streckenkategoriegrundpreis und Zuschlägen für Zusatz- und Nebenleistungen . Für die Trassenpreise im Saarland musste deshalb ein Mittelwert errechnet werden, da es für die Trasse keinen Einheitspreis je Km gibt. Tatsächlich sind die Preise aufgrund der unterschiedlichen Zusatz- und Nebenleistungen sowie der erforderlichen Investitionen, Unterhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen für jede Strecke und auf jeder Strecke nochmals für jeden Abschnitt unterschiedlich. Die Stationspreise werden in der Stationspreisliste der DB Station&Service veröffentlicht . Entwicklung der Stations- und Trassenpreise je ZugKm nach Jahren aufgeschlüsselt Stationspreise Trassenpreise 2004 Basispreis wurde erst in 2005 ermittelt 2005 0,65 € 3,74 € 2006 0,67 € 3,81 € 2007 0,69 € 3,88 € 2008 0,74 € 4,04 € 2009 0,78 € 4,08 € 2010 0,80 € 4,19 € 2011 0,98 € 4,27 € 2012 0,98 € 4,55 € 2013 1,04 € 4,70 € 2014 1,07 € 4,88 € Wie haben sich die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt für den SPNV seit 1996 für das Saarland entwickelt? Zu Frage 5: Die nachstehende Tabelle umfasst die Zuschüsse des Landes für die Bestellung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr. Für Maßnahmen zur Verbesserung der Bahnhofsinfrastruktur wurden im gleichen Zeitraum zusätzlich rund 42,22 Mio. € ausgegeben. Die Angabe für das Jahr 2014 bezieht sich nur auf die im Jahre 2014 geleisteten Abschlagszahlungen. Die in 2014 erbrachten Verkehrsleistungen sind mit den Verkehrsunternehmen noch nicht endabgerechnet. Entwicklung der Zuschüsse aus dem Landeshaushalt 2004 66.788.184 € 2005 66.899.598 € 2006 66.857.473 € 2007 68.807.403 € 2008 72.988.131 € 2009 75.698.415 € 2010 72.303.859 € 2011 76.106.592 € 2012 81.716.538 € 2013 83.823.713 € 2014 78.135.490 €