LANDTAG DES SAARLANDES 

 15. Wahlperiode     Drucksache 15/1477 (15/1368) 
   14.07.2015 

 
 

 

 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) 
 
betr.:  Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Resolution des 

Stadtrates Merzig vom 11.12.2014 [Drucksache 15/1352]“ 
 
 

Vorbemerkung des Fragestellers: 
 
„Die Frage 2 der Anfrage [Drucksache 15/1352] 
blieb unzureichend beantwortet. Aus der Antwort 
geht nicht eindeutig hervor, ob und in welcher Höhe
 in den zukünftigen Landeshaushalten die für 
den Bau der Nordumfahrung Merzig vorgesehenen
 Mittel für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
 festgelegt werden sollen.“ 
 
 
Beabsichtigt die Landesregierung vor dem Hintergrund
 der Resolution des Merziger Stadtrates vom 
11.12.2014, die für den Bau der Nordumfahrung 
Merzig vorgesehenen Mittel (16 Mio. Euro) für die 
Verbesserung der inner- und außerstädtischen 
Verkehrsinfrastruktur zweckgebunden auch in den 
zukünftigen Landeshaushalten festzulegen? 

 
Zu Frage 1: 
 
Die Einstellung von investiven Mitteln in den Haushaltsplan für Maßnahmen zur Verbesserung
 der inner- und außerstädtischen Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Nordsaarlandstraße
 kann erst bei vorliegendem Baurecht erfolgen.  
Die Landesregierung wird nach Erlangen des Baurechts die jeweils erforderlichen jahresbezogenen
 Beträge im Rahmen der für den Straßenbau zur Verfügung stehenden 
Mittel in den nächsten Haushaltsjahren sukzessive berücksichtigen. 
Im Übrigen verweisen wir auf die Antwort zur Frage 2 der Anfrage „Resolution des 
Stadtrates Merzig vom 11.12.2014 [Drucksache 15/1352]“.  
 
 
 
 
Ausgegeben: 14.07.2015 (06.05.2015)