LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1503 (15/1456) 14.09.2015 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betr.: Innovationsstrategie und Clusterpolitik der Landesregierung Vorbemerkung des Fragestellers: „Im Jahr 2001 wurde von der Landesregierung die ‚Innovationsstrategie für das Saarland‘ beschlossen . Ein maßgeblicher Teil dieser Innovationsstrategie war die sogenannte ‚Clusterpolitik‘ – die Bündelung von Kompetenzen aus Wissenschaft und Wirtschaft in zukunftsträchtigen Bereichen. Als solche Bereiche wurden damals für das Saarland die IT, Nano- und Biotechnologie, Automotive , Logistik, Energie und Wissen identifiziert. Für jeden dieser Bereiche sollte ein Cluster etabliert werden. Im Diskussionspapier der aktuellen Ministerin für Wirtschaft unter dem Titel ‚Saarland Industrieland. Wie wir mit Industrie Zukunft gewinnen‘ spielt die Clusterpolitik im engeren Sinne keine Rolle mehr. Die im Modul 10 ‚Technologietransfer durch Kommunikation und Kooperation‘ gewählte Formulierung legt sogar nahe, dass es im Land keine Cluster im eigentlichen Sinne mehr gibt und diese durch ein Projekt unter dem Namen ‚PROSIS‘ ersetzt wurden.“ Ausgegeben: 15.09.2015 (09.07.2015) Drucksache 15/1503 (15/1456) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Vorbemerkung der Landesregierung: Auch die derzeitige Innovationsstrategie 2.0 für das Saarland (November 2007 bis Dezember 2015) umfasst Cluster. Die angesprochene Formulierung im Diskussionspapier der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr bezieht sich nicht darauf, dass es keine Clusterpolitik mehr gibt oder diese keine Rolle mehr spielt, sondern dass die einzelnen Cluster in den erwähnten Bereichen in den Rahmen des Projektes PROSIS eingegliedert wurden . Derzeit wird die neue Innovationsstrategie für das Saarland für den Zeitraum ab 2016 unter Federführung der Staatskanzlei erarbeitet. Welche Cluster gibt es derzeit bzw. gab es in der Vergangenheit im Land? Zu Frage 1: Im Einzelnen handelte es sich in der Vergangenheit um folgende Netzwerke: Informationstechnologie (IT), Automotive, NanoBio, Wissen/Bildung, Logistik und Healthcare. Aktuell bestehen weiterhin das NanoBio-Cluster sowie die Cluster IT, Automotive, Healthcare und Produktionstechnik. Wie hoch waren die Zuwendungen, die die einzelnen Cluster in den letzten 10 Jahren erhalten haben ? a) Aus welchen Mitteln wurden sie gefördert? (Bitte um jahresbezogene Auflistung für die einzelnen Cluster!) Zu Frage 2 und 2a: Zuwendungen und jahresbezogene Auflistung s. Anlage 1. Alle Cluster wurden mit Landesmitteln gefördert (beim PROSIS-Projekt Förderung zu 50% vom Land und zu 50% von der EU (EFRE-Mittel)). b) Nach welchen Kriterien werden bzw. wurden die Cluster bestimmt und gefördert? Zu Frage 2b: Bei der Auswahl saarländischer Clusterinitiativen wurden Branchen mit den höchsten Wettbewerbschancen auf Basis mehrerer Kriterien identifiziert, darunter der Anteil der jeweiligen Branche an der Gesamtbeschäftigung und das Beschäftigungswachstum sowie vorhandene Kompetenzen in Wissenschaft und Wirtschaft. Die Landesregierung will die Wachstumsträger der Region gezielt unterstützen, da dies die Wettbewerbsfähigkeit der Region stärkt. Im Rahmen des partizipativen Verfahrens zur Erarbeitung der Innovationsstrategie 2.0 mit über 100 Teilnehmern wurde die Entwicklung der Cluster im Jahr 2007 maßgeblich mitbestimmt (s. Frage 6). Drucksache 15/1503 (15/1456) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Welchen Anteil zur Finanzierung der Cluster übernehmen bzw. übernahmen die beteiligten Unternehmen , Forschungsinstitute und Hochschulen in den Clustern jeweils selbst? (Bitte um Auflistung für die einzelnen Cluster!) Zu Frage 3: Cluster NanoBio für den Zeitraum 2006 – 2015 37.000 EUR Cluster HealthCare für den Zeitraum 2009 – 2012 (danach in PROSIS): / Cluster Automotive: für den Zeitraum 2007 – 2012 (danach in PROSIS): 140.000 EUR Cluster Wissen: für den Zeitraum 2006 – 2007 66.550 EUR Cluster Logistik: für den Zeitraum 2009 – 2011 117.000 EUR PROSIS für den Zeitraum 2013 – 2015 114.587 EUR (s. auch Anlage 1) Welche Ressorts waren jeweils beteiligt? Zu Frage 4: Im Rahmen der ressortübergreifenden Mitwirkung an der Weiterentwicklung der Innovationsstrategie waren die Ressorts Wirtschaft, Staatskanzlei, Bildung, Finanzen sowie Wissenschaft in den jeweiligen Zuschnitten beteiligt. Wie werden bzw. wurden die verschiedenen Cluster jeweils organisiert und gemanagt? Zu Frage 5: Die Angebote der regionalen Cluster fördern den Austausch von Wissen, Know-how und Wissenstransfer in regionalen wirtschaftspolitischen Zusammenhängen und tragen zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Regionen bei. • Das NanoBio-Clustermanagement wird durch die Geschäftsstelle des ccNanoBioNet e.V. wahrgenommen. • Für den Bereich Healthcare erfolgte das Clustermanagement durch die ZPT und das Fraunhofer IBMT und seit 2013 durch die ZPT (heute saar.is). • Das Cluster wissen.saarland wurde durch den Verein Network for Education and Training Saarland (NETS) e.V. gemanagt. • Das Projekt „Logistikinitiative Saarland – LISAAR“ wurde durch die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Saar mbH (gwSaar) durchgeführt. • Die FORGIS gGmbH hatte in den Jahren 2003 bis 2006 das Clustermanagement für automotive.saarland koordiniert, bevor es dann an die ZPT (heute saar.is) verlagert wurde. • Im Netzwerk it.saarland wurden die vorhandenen Branchenaktivitäten bei der ZPT (heute saar.is) sowie die Aktivitäten am Kompetenzzentrum Informatik an der Universität des Saarlandes unter dem Claim it.saarland gebündelt. Drucksache 15/1503 (15/1456) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 4 - a) Gibt es hierüber einen Erfahrungsaustausch zwischen den Clustern und mit anderen Bundesländern ? Zu Frage 5a: Der Erfahrungsaustausch auf organisatorischer Ebene zwischen den Clustern wurde mit der Integration der Cluster Automotive, Healthcare, IT sowie Produktionstechnik in das PROSIS-Projekt erreicht. Zudem findet mit dem NanoBioNet eine regelmäßige Abstimmung statt. Es gibt darüber hinaus einen regelmäßigen länderübergreifenden Erfahrungsaustausch . Hierzu tagt der Bund-Länder-Ausschuss Forschung und Technologie zwei Mal im Jahr und es finden Bund-Länder-Fachgespräche zur Clusterpolitik statt, bei denen das Saarland jeweils vertreten ist. Gibt es eine Evaluierung der Cluster im Saarland? Zu Frage 6: Die inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung der Cluster war und ist Gegenstand der Fortschreibung der jeweiligen Innovationsstrategie. Eine Evaluierung der einzelnen Cluster auf Projektebene gab es nicht. a) Wenn ja, wer hat diese durchgeführt? Zu Frage 6a: Im Jahr 2007 wurde die Innovationsstrategie aus 2001 unter Federführung des damaligen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit zusammen mit ca. 100 Experten aus der Wirtschaft, aus Unternehmen, aus Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen sowie Kammern, Verbänden und Banken bewertet und weiterentwickelt. Sieben Arbeitsgruppen fokussierten je einen Themen- oder Technologiebereich: IT, Automotive, NanoBio, Wissen/Bildung, Logistik, Energie und Healthcare. Daneben wurden drei Arbeitsgruppen für Strategie und internationale Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensgründung sowie FuE im Mittelstand gebildet. Die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen sind maßgeblicher Bestandteil der aktuellen Innovationsstrategie 2.0. Die derzeitige Weiterentwicklung der Innovationsstrategie für deren dritte Auflage erfolgt ebenfalls in einem intensiven Beteiligungsprozess. Hierbei wurden rund 150 relevante Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Technologietransfer, Verbänden und Verwaltung im Land in die Strategieentwicklung einbezogen und in einem mehrstufigen Prozess zu den Potenzialen und Schwerpunkten sowie den Handlungsbedarfen befragt. Damit wird auch dem Anliegen der EU-Kommission Rechnung getragen, die vor dem Hintergrund der von 2014 bis 2020 laufenden Förderperiode im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) von allen Regionen mit dem Förderschwerpunkt „Stärkung von Forschung, Entwicklung und Innovation“ die Vorlage eines regionalen strategischen Forschungs- und Innovationsgesamtkonzepts verlangt. Drucksache 15/1503 (15/1456) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 5 - b) Zu welchem Ergebnis ist diese gelangt? Zu Frage 6b: Die Fortschreibungen der saarländischen Innovationsstrategie dienen grundsätzlich einer Fokussierung der Fördermittel mit einer Feinjustierung bei der Ausrichtung der einzelnen Schwerpunktsetzung und Clusterstrukturen. Das erklärte Ziel der innovationspolitischen Aktivitäten ist dabei die Stärkung der Innovationskraft im Saarland und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Fortschreibung der Innovationsstrategie ab 2016 ist in Vorbereitung (s. Vorbemerkung ). c) Wurde hierzu externe Hilfe eingekauft? Zu Frage 6c: In 2007: nein In 2015: ja. Die Erstellung der Innovationsstrategie hat im Rahmen der EFREFörderung den Charakter einer Pflichtaufgabe. Die Kosten werden zu 50 % von der EU-Kommission übernommen. Wie viele Unternehmen sind bzw. waren in den Clustern jeweils beteiligt? Zu Frage 7: Grundsätzlich sind die Clusterinitiativen als offenes Kooperationsnetzwerk von Unternehmen , Forschungseinrichtungen, Verbänden und regionalen und lokalen Wirtschaftsförderungseinrichtungen ausgelegt. Daher können alle der Branche bzw. dem Thema zugehörigen Unternehmen am Dienstleistungsangebot der Cluster partizipieren . Einstiegsschwellen sollen möglichst gering gehalten werden. a) Wie hoch ist bzw. war der Anteil von kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Clustern jeweils? Zu Frage 7a: Die Beantwortung dieser Teilfrage ergibt sich aus der zuvor gegebenen Antwort, da die Cluster grundsätzlich allen Unternehmen offen stehen. Der Anteil an KMU variiert je Branche, stellt jedoch in aller Regel den Großteil der Unternehmen. Drucksache 15/1503 (15/1456) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 6 - Inwiefern sind bzw. waren die Technologietransferstellen der UdS und HTW in die Cluster einbezogen ? Zu Frage 8: Die Technologietransferstellen der UdS und HTW, namentlich die KWT (Kontaktstelle für Wissens- und Technologietransfer an der Universität des Saarlandes) und die FITT (Forschungs- und Technologietransfer an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes) waren und sind an der Strategieentwicklung beteiligt und begleiten die Umsetzung in allen aktuellen Netzwerken. Wie bewertet die Landesregierung den Erfolg der Clusterpolitik der vergangenen Jahre für das Land? Zu Frage 9: Für die Wettbewerbsfähigkeit des Saarlandes sind die Nutzung und Umsetzung neuen Wissens, von Innovationen und ein hohes Maß an Kreativität bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen von großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist eine kluge Innovationspolitik daher eine der zentralen Zukunftsaufgaben der saarländischen Landesregierung – und diese blickt im Saarland auf eine erfolgreiche Historie zurück. Bereits im Jahr 2001 wurde die erste Innovationsstrategie des Saarlandes und somit gleichzeitig die erste regionale Innovationsstrategie dieser Art in Deutschland veröffentlicht. Damit hat das Saarland eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. Andere Bundesländer sind in den Jahren danach diesem positiven Beispiel gefolgt und auch die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Hightech-Strategie eine Fokussierung der Förderprogramme, orientiert an den von der Europäischen Union definierten Key Enabling Technologies, vorgenommen. Die erste Innovationsstrategie des Saarlandes hat für den Zeitraum von 2001 bis 2006 auf eine Stärkung von Forschung und Entwicklung in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie die Verbesserung des Innovationstransfers durch Cluster abgehoben. Die zweite Auflage der Innovationsstrategie von 2007 bis 2015, welche bereits damals in einem umfangreichen Stakeholderprozess erstellt wurde, fokussierte auf die Stärkung und Unterstützung des Mittelstandes sowie von Gründungs- und Wachstumsunternehmen. Das Saarland hat so mit seiner bisherigen Innovationspolitik gezeigt, wie es gelingt, neue Wege zu beschreiten, sowohl was die Generierung von Innovationen, deren Umsetzung in Unternehmen als auch die aktive Vernetzung in Clustern betrifft. Drucksache 15/1503 (15/1456) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 7 - Trifft es zu, dass bestehende Cluster durch das Projekt PROSIS ersetzt wurden bzw. ersetzt werden sollen? Wenn ja, wie begründet die Landesregierung dies? Zu Frage 10: Im Jahr 2013 wurde die Förderung der Cluster Healthcare, Automotive und IT bei der ZPT (heute saar.is) zusammen mit dem FuE-Projektbüro für die Wirtschaft unter dem Projektnamen „Projekte zur Stimulierung von Innovationen der Saarwirtschaft“ (PROSIS ) gebündelt und die Finanzierung zu 50% aus EFRE-Mitteln umgestellt. Damit konnte ein wesentlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden. Die Förderung und Fortführung der Cluster konnte so trotz knapper Haushaltsmittel gesichert werden. Drucksache 15/1503 (15/1456) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 1 - Anlage 1 zu den Fragen 2 und 2a) Zuwendungen und jahresbezogene Auflistung der Zuwendungen für die einzelnen Cluster in den letzten zehn Jahren in EUR Jahr Healthcare Automotive PROSIS* Wissen NanoBio Logistik *Erläuterung: Die Zahlen für das Projekt PROSIS beinhalten neben den Clustern Healthcare und Automotive auch Leistungen für die Cluster IT und Produktionstechnik sowie darüber hinaus auch clusterübergreifende Maßnahmen, da in PROSIS ein deutlich breiteres Leistungsspektrum als zuvor angeboten wurde. Von diesem zusätzlichen Dienstleistungsangebot haben insbesondere auch die Klein- und mittelständischen Unternehmen der Cluster maßgeblich profitiert. 2006 135.673,00 245.551,00 2007 300.000,00 40.193,00 290.780,00 2008 328.000,00 468.575,00 2009 265.000,00 363.000,00 40.425,00 202.000,00 2010 359.641,00 362.000,00 448.050,00 253.000,00 2011 280.710,00 348.500,00 398.050,00 45.000,00 2012 30.600,00 365.000,00 415.350,00 2013 328.125,00 2014 757.540,05 90.000,00 2015 497.607,66 60.000,00 935.951,00 2.066.500,00 1.255.147,71 175.866,00 2.784.906,00 500.000,00