LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1575 (15/1512) 05.11.2015 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Birgit Huonker (DIE LINKE.) Barbara Spaniol (DIE LINKE.) betr.: Politische Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes an saarländischen Schulen ? Vorbemerkung der Fragestellerinnen „Auf den Internet-Seiten des Ministeriums für Inneres und Sport des Saarlandes ist zu lesen, dass Mitarbeiter des saarländischen Landesamtes für Verfassungsschutz auf Anfrage gerne bereit seien , in Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen an Schulen und Fortbildungseinrichtungen zu einzelnen Themen des Verfassungsschutzes zu referieren . Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind in § 3 BVerfSchG und in § 3 des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes definiert: Informationen über Bestrebungen „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu sammeln und auszuwerten u.ä. mehr. Ein Auftrag, in Schulen und Fortbildungseinrichtungen zu einzelnen Themen des Verfassungsschutzes zu referieren , ist nicht ersichtlich. Auch von § 18 des SVerfSchG (Unterrichtung der Öffentlichkeit) ist kein Bildungs- bzw. Informationsauftrag an Schulen und Fortbildungseinrichtungen abzuleiten. Als staatlicher Akteur ist der Inlandsgeheimdienst im Übrigen auch von bestehenden Machtverhältnissen und politischen Vorgaben abhängig. Er ist politisch nicht neutral, würde aber – sollte er tatsächlich Bildungsarbeit an Schulen vornehmen – als staatliche Autorität auftreten.“ Ausgegeben: 09.11.2015 (16.09.2015) Drucksache 15/1575 (15/1512) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Vorbemerkung der Landesregierung: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich als Reaktion auf die nationalsozialistische Diktatur für eine „Streitbare Demokratie“ entschieden. Zu den seinerzeit getroffenen Vorkehrungen gehört auch die Einrichtung nachrichtendienstlich arbeitender Verfassungsschutzbehörden , die an gesetzliche Grundlagen gebunden und nicht einer bestimmten Regierung, sondern den in § 5 Abs. 2 SVerfSchG normierten, tragenden Säulen der Verfassungsordnung verpflichtet sind. Der Schutz der demokratischen Verfassungsordnung kann jedoch nicht alleine durch das Sammeln und Auswerten von Informationen gewährleistet werden; vielmehr müssen die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz bei seiner Arbeit über die Absichten von Extremisten erfährt, den politisch Verantwortlichen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, damit ihnen Widerstand entgegengesetzt werden kann. Diese Aufgabe leistet der Verfassungsschutz durch Berichterstattung, Beantwortung von Fragen der Medien und Vorträge. Diese wichtige Öffentlichkeitsarbeit wird in § 18 SVerfSchG, der hierzu sogar Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Bürgern zulässt, vorausgesetzt. Welche Veranstaltungen zu welchen Themen hat das Landesamt für Verfassungsschutz an Schulen seit 2010 durchgeführt? (bitte jeweils Datum, Schulname, Dauer/Umfang, Art und Ort der Veranstaltung, Inhalt/Thema, ungefähre Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler angeben) Ab welcher Jahrgangsstufe werden Veranstaltungen an Schulen durchgeführt? Zu den Fragen 1 und 2: Informationen zu Vortragsveranstaltungen in Schulen werden im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erst seit dem Jahr 2012 systematisch erfasst. Die Angaben zu den Jahren 2010 und 2011 wurden aus unterschiedlichen Quellen rekonstruiert und bieten daher keine Gewähr auf Vollständigkeit. Angaben über die Klassenstufe und die Anzahl der teilnehmenden Schüler werden grundsätzlich nicht festgehalten. Eine Ausnahme bildet lediglich die Vortragsreihe „Der Medienjihad des Islamischen Staates“. Diese Vortragsreihe wird in Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt angeboten, die diese zusätzlichen Angaben für eigene statistische Zwecke erbeten hat. Vorträge im Jahr 2010 Datum Veranstalter Thema 28.01. Mügelsbergschule, Saarbrücken Rechtsextremismus Vorträge im Jahr 2011 Datum Veranstalter Thema 31.05. Gymnasium am Steinwald, Neunkirchen Rechtsextremismus 14.12. Gymnasium am Schloss Rechtsextremismus Drucksache 15/1575 (15/1512) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Vorträge im Jahr 2012 Datum Veranstalter Thema 28.03. Ludwigsgymnasium Saarbrücken Rechtsextremismus 22.05. Leibniz-Gymnasium St. Ingbert Rechtsextremismus 29.05. Wirtschaftswissenschaftliches Gymnasium Saarbrücken Rechtsextremismus Vorträge im Jahr 2013 Datum Veranstalter Thema 14.03. Christian von Mannlich-Gymnasium in Homburg Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden 19.04. Berufsbildungszentrum Sulzbach Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden ; Aufgabenschwerpunkte „Rechtsextremismus “ und „Salafismus“ 04.09. Gemeinschaftsschule SaarbrückenGüdingen Rechtsextremismus 20.09. Willi-Graf-Realschule Saarbrücken Rechtsextremismus 08.11. Christian von Mannlich-Gymnasium in Homburg Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle der Vefassungsschutzbehörden Vorträge im Jahr 2014 Datum Veranstalter Thema 17.11. Albert-Schweitzer-Gymnasium, Dillingen Rechtsextremismus Drucksache 15/1575 (15/1512) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 4 - Vorträge im Jahr 2015 Datum Veranstalter Thema Klassen Teilnehmer 24.02. Peter Wust Schule, Püttlingen Der Medienjihad des Islamischen Staates zwei 10er ca. 40 25.02. Peter Wust Schule, Püttlingen Der Medienjihad des Islamischen Staates zwei 9er ca. 40 03.03. Christian von MannlichGymnasium Homburg Der Medienjihad des Islamischen Staates 10er und 11er ca. 150 24.03. Günter-Wöhe-Schulen für Wirtschaft , Saarbrücken Der Medienjihad des Islamischen Staates fünf 10er vier 11er ca. 230 15.04. Peter Wust Schule, Püttlingen Der Medienjihad des Islamischen Staates zwei 8er ca. 40 28.04. Wendalinus Gymnasium St. Wendel Der Medienjihad des Islamischen Staates 10er und 11er ca. 150 10.06. Saarlouiser Gymnasium am Stadtgarten, Saarlouis Der Medienjihad des Islamischen Staates eine 11er 23 Welche Bildungs- bzw. Informationsveranstaltungen hat das Landesamt für Verfassungsschutz seit 2010 durchgeführt bzw. daran teilgenommen? (Bitte jeweils Datum, Institution, Dauer, Art und Ort der Veranstaltung sowie Anzahl der Teilnehmenden und grober Teilnehmerkreis angeben) Zu Frage 3: Informationen zu sonstigen Diskussionen und Vortragsveranstaltungen werden ebenfalls erst seit dem Jahr 2012 listenmäßig erfasst. Die Angaben zu den Jahren 2010 und 2011 wurden aus mehreren Quellen rekonstruiert und bieten keine Gewähr für Vollständigkeit. Drucksache 15/1575 (15/1512) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 5 - Übersicht 2010 Datum Veranstalter Thema Ort 28.01. Reservistenverband Saarlouis Islamistischer Terrorismus Saarlouis 09.02. Deutscher Frauenring e.V. Islamistischer Terrorismus Saarbrücken 08.03. CDU Dillingen Islamismus und islamistischer Terrorismus Dillingen 01.07. Polizeiakademie Rheinland -Pfalz Datenaustausch PolizeiVerfassungsschutz -Rechtliche Grundlagen -Praktische Erfordernisse Flughafen Hahn 13.09. Landeskriminalamt Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Dudweiler 25.10. Rotary Club Saarbrücken Internationaler Terrorismus. Wie gefährdet ist Deutschland? Saarbrücken 10.11. Schule für Verfassungsschutz Zusammenarbeit der Nachrichtendienste im Saar-Lor-LuxRaum Heimerzheim 30.11. Bundeswehr Islamistischer Terrorismus Schongau- Altenstadt Übersicht 2011 Datum Veranstalter Thema Ort 10.02. Rotary Club Saarbrücken Internationaler Terrorismus Saarbrücken 19.05. Gesellschaft für Sicherheitspolitik Islamismus Saarlouis 09.06. Rotary Club BouzonvilleWallerfangen Islamistischer Terrorismus Saarlouis 22.06. GdP Kreisgruppe Polizeiakademie Niedersachsen Islamistischer Terrorismus Hannoversch Münden 22.08. Fachhochschule für Verwaltung Aufgaben, Arbeitsweise, Kontrolle des Verfassungsschutzes ; Extremismus im Saarland – eine Lagedarstellung Saarbrücken 27.09. Friedrich-Ebert-Stiftung Podiumsdiskussion zum Thema Rechtsextremismus Saarbrücken 18.10. Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport Rechtsextremismus Saarbrücken 27.10. Staatskanzlei Spionagerisiken in heutiger Zeit; Social Engineering Saarbrücken 17.11. Winterbergkliniken Rechtsextremismus Saarbrücken 21.12. Netzwerk für Demokratie und Courage Saar e.V. Podiumsdiskussion „Rechter Terror: Ist die NPD überhaupt das Problem?“ Saarbrücken Drucksache 15/1575 (15/1512) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 6 - Übersicht 2012 Datum Veranstalter Thema Ort 27.01. Senioren Union, Kreisverband Saarbrücken-Stadt Rechtsextremismus Saarbrücken 02.02. Reservistenverband Lebach Rechtsextremismus Lebach 29.02. Stadt Püttlingen Rechtsextremismus Püttlingen 13.03. Saarlouiser Dialog Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Saarlouis 16.03.- 17.03. Hanns Seidel Stiftung Islamistischer Terrorismus auf dem Prüfstand – Wie gefährdet sind wir in Deutschland wirklich? Kloster Banz 19.04. Bundeswehr Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Zweibrücken 20.04. Reservistenkameradschaft Püttlingen Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und Terrorismus Püttlingen 24.04. Landespolizeipräsidium Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Saarbrücken 10.05. Reservistenkameradschaft Spiesen-Elversberg und Evangelischer Männerverein Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden sowie ein aktuelles „Lagebild Extremismus im Saarland“ Elversberg 15.05. Fachhochschule für Verwaltung Rechtsextremismus Dudweiler 24.05. Polizeiseelsorge Rheinland-Pfalz und Saarland Rechtsextremismus Bad Münster am Stein 08.06. Führungskolleg bei der Hochschule für Verwaltung Speyer Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden ; Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in der SaarLor -Lux-Region Metz 21.06. Schule für Verfassungsschutz Zusammenarbeit der Nachrichtendienste im Saar-Lor-LuxRaum Heimerzheim 26.06. Polizeiakademie Rheinland-Pfalz Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Flughafen Hahn 03.08. Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen Links- und Rechtsextremismus Saarbrücken 08.08. Junge Journalisten Saar e.V. Rechtsextremismus Saarbrücken 29.08. SPD Rechtsextremismus Saarbrücken 25.09. Junge Journalisten Saar e.V. Rechtsextremismus Saarbrücken 10.10. Saarländischer Integrationsrat Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden ; Schwerpunkt „Rechtsextremismus “ Saarbrücken 14.11. Ministerium für Soziales, Gesundheit , Frauen und Familie Workshop „Wir schauen nach dem Rechten“ Eppelborn 19.11. Staatskanzlei IT-Sicherheit Saarbrücken 22.11. Landesinstitut für Pädagogik und Medien Rechtsextremismus Saarbrücken Drucksache 15/1575 (15/1512) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 7 - Übersicht 2013: Datum Veranstalter Thema Ort 19.01. Jusos Reinland-Pfalz und Saarland Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden sowie NPDVerbot Saarbrücken 06.02. Gilde St. Johann Zwischenbilanz: 14 Monate nach dem Ende der rechtsextremen Terrorgruppe NSU Saarbrücken 07.02. Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. Die Arbeit der Nachrichtendienste am Beispiel der Verfassungsschutzbehörden Saarlouis 08.05. Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen im Justizvollzug e.V. - Islamismus - Islamistische Rekrutierung in Haftanstalten Kirkel 13.05. Rotary Club Lebach-Wadern Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Weiskirchen 14.05. Mininisterium für Soziales, Gesundheit, Frauen u. Familie Workshop „Wir schauen nach dem Rechten“ Eppelborn 21.05. Landeszentrale für politische Bildung Rechtsextremismus Saarbrücken 27.05. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden - Sicherheitslage in Deutschland , insbesondere terroristische Bedrohungslagen Bad Neuenahr -Ahrweiler 18.06. Saarbrücker Integrationsbeirat Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Saarbrücken 26.09. Vereinigung für die Sicherheit der Wirtschaft e.V. (VSW) Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland Die Lage der Verfassungsschutzbehörden nach dem NSU- und NSA-Skandal Saarlouis 20.11. Universität des Saarlandes Fachbereiche Evangelische und Katholische Theologie Rechtsextremismus im Saarland in der Gegenwart. Probleme und Tendenzen. Saarbrücken 25.11. Vereinigung der saarländischen Unternehmerverbände (VSU) Wirtschaftsspionage vor dem Hintergrund der aktuellen NSA-Affäre Saarbrücken 26.11. Jugendoffiziere der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland -Pfalz und Saarland - Aufgaben der Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland am Beispiel des Verfassungsschutzes - Tendenzen im islamistischen Terrorismus und Folgerungen für die Bundeswehr Otzenhausen 29.11. Regionalverband Saarbrücken Rechtsextremismus im Saarland – ein aktuelles Lagebild Saarbrücken Drucksache 15/1575 (15/1512) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 8 - Übersicht 2014: Datum Veranstalter Thema Ort 28.- 30.03. Hanns Seidel Stiftung Die Entwicklung der Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik Deutschland nach der Aufdeckung des NSUKomplexes Kloster Banz 02.04. Gilde St. Johann Die Bedrohung durch Wirtschaftsspionage vor dem Hintergrund der aktuellen NSAAffäre Saarbrücken 09.04. Bundeswehr Rechtsextremismus Merzig 24.05. Junge Journalisten Saar e.V Rechtsextremismus Saarbrücken 28.05. Vollzugsleiter der Jugendarrestanstalt Islamisten im Strafvollzug Lebach 23.06. Landespolizeischule Rheinland -Pfalz Datenaustausch PolizeiVerfassungsschutz - Rechtliche Grundlagen - Praktische Erfordernisse Flughafen Hahn 02.10. Muslimische Jugend Saarland e.V. Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden , Islamismus Sulzbach 13.10. Landespolizeipräsidium Reaktionen der extremistischen Szene auf die Lageentwicklung in Nahost Saarbrücken 21.10. Bundeswehr Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden , Islamismus Saarlouis 22.10. Islamschule Merzig Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden , Islamismus Merzig 22.11. Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. Spionage durch Verbündete – eine neue Bedrohung für Deutschland? Lebach 09.12. CDU Islamismus und islamischer Terror – eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands ? NK-Kohlhof, 10.12. SPD, Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen ASJ Islamismus und islamistischer Terrorismus – Neue Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands ? Saarbrücken Drucksache 15/1575 (15/1512) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 9 - Übersicht 2015: Datum Veranstalter Thema Ort 26.01. Bundespolizei Bexbach Islamismus und islamistischer Terrorismus Bexbach 29.01. Gesellschaft für Sicherheitspolitik Der „Islamische Staat“ – eine Terrororganisation 2.0 Saarlouis 04.02. Gilde Sankt Johann Der „Islamische Staat“ – eine Terrororganisation 2.0 Saarbrücken 05.02. IHK Wirtschaftsspionage vor dem Hintergrund der NSAAffäre Saarbrücken 11.02. Bundeswehr Islamismus Saarlouis 18.02. Rotary Club Saarbrücken Islamischer Terrorismus – wie gefährdet ist Deutschland wirklich? Saarbrücken 26.02. Junge Union St. Ingbert Der „Islamische Staat“ – eine Terrororganisation 2.0 Rohrbach 12.03. Kreisvorstand SPD Extremismus im Saarland – ein aktuelles Lagebild Saarbrücken 13.03. CDU Seniorenunion Islamismus Saarbrücken 25.03. Loge Humanitas Islamischer Extremismus Saarbrücken 26.03. Bundeswehr Internat. Terrorismus / Islamischer Staat SchongauAltenstadt 21.04. CDU Internat. Terrorismus / Islamischer Staat Sulzbach 05.05. Bundeswehr Der „Islamische Staat“ – eine Terrororganisation 2.0 Homberg-Hülsa 28.05. SPD Extremismus – ein Lagebild für das Saarland und unsere Stadt Püttlingen 01.06. Lions Club Völklingen Islamismus – wie gefährdet ist Deutschland wirklich ? Völklingen 19.06. Rede bei der Eröffnungsveranstaltung des BfV zur „Islamismusausstellung“ Islamismus Saarbrücken 24.06. Johann Joachim BecherGesellschaft Der „Islamische Staat“ – eine Terrororganisation 2.0 Speyer 05.08. IT Park Wirtschaftsspionage Saarbrücken 14.09. Rotary Club St. Wendel Der „Islamische Staat“ – eine Terrororganisation 2.0 St. Wendel 25.09. Jusos Saar-Pfalz-Kreis Diskussionsveranstaltung zum Thema „Verfassungsschutz “ Homburg Drucksache 15/1575 (15/1512) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 10 - Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage werden die in den Punkten 1, 2 und 3 erfragten Veranstaltungen jeweils durchgeführt? Zu Frage 4: Auf die Vorbemerkung wird Bezug genommen. Wie wird der Verfassungsschutz den Standards für politische Bildung gerecht, die im Beutelsbacher Konsens von 1976 festgehalten wurden? Zu Frage 5: Das LfV leistet Öffentlichkeits- und keine politische Bildungsarbeit. In Vorträgen des LfV wird über Erkenntnisse der eigenen Arbeit und die daraus gezogenen Schlüsse in sachlicher Form berichtet. Diese Form der Öffentlichkeitsarbeit ist nicht an die Festlegungen des „Beutelsbacher Konsenses“ gebunden. Diese sind vielmehr durch die Lehrkräfte bzw. die Träger politischer Bildungsarbeit sicherzustellen, die das LfV zu Vortragsveranstaltungen einladen. Über welche Medien und in welcher Form bietet das Landesamt für Verfassungsschutz den Adressaten die Vortrags- bzw. Diskussionsveranstaltungen an? Zu Frage 6: Das LfV bietet seine Vorträge nicht selbst an; alle Vorträge kamen auf Initiative der Veranstalter, die beim LfV für einen Referenten anfragten, zustande. Lediglich der Vortrag zum Thema „Medienjihad des Islamischen Staates“ wird von der Landesmedienanstalt angeboten; Anfragen werden an das LfV weitergeleitet. Hat das Landesamt für Verfassungsschutz darüber hinaus mögliches Unterrichts- und Informationsmaterial (wie Comics, Planspiele, Ausstellungen, Verfassungsschutzberichte etc.) erstellt und/oder an Schulen verbreitet? (Bitte jeweils Material, Menge, Name und Ort der Schulen, ob auf Anfrage oder eigeninitiativ angeben) Zu Frage 7: Nein. Drucksache 15/1575 (15/1512) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 11 - Welchen Zweck sollen die o.g. Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen nach Auffassung der Regierung erfüllen? Zu Frage 8: Die Teilnahme des LfV an Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen leistet durch Aufklärung über Ziele und Methoden von Extremisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Demokratie. Vorträge vor Schülern über das Thema „Rechtsextremismus“ oder „Salafismus“ sind darüber hinaus wichtige Beiträge zur Prävention, da junge Menschen im Zielspektrum extremistischer Anwerbeversuche stehen. Wie viel Personal wird für die Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen durch die Verfassungsschutzbehörde eingesetzt bzw. vorgehalten? Welche Ausbildung und Qualifikation hat dieses Personal? Zu Frage 9: Das LfV hält anders als die meisten Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder für Öffentlichkeitsarbeit kein Personal vor. An allen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen hat der Direktor des LfV teilgenommen. In vier Fällen wurde er von einem weiteren Mitarbeiter des LfV und in einem Fall von einem Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde von Rheinland-Pfalz sowie einem Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes unterstützt. An zwei Veranstaltungen waren Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes Co-Referenten. An der Veranstaltung am 08.06.2011 in Metz nahmen zwei Vertreter des französischen Nachrichtendienstes teil. An den Veranstaltungen am 10.11.2010 und am 21.06.2012 in Heimerzheim nahmen Vertreter des luxemburgischen und des französischen Nachrichtendienstes teil. Welche Vorteile sieht die Landesregierung darin, dass die o.g. Aktivitäten zur politischen Bildung durch einen Geheimdienst durchgeführt werden, anstatt durch die vorhandenen Institutionen, deren Kernaufgabe diese Arbeit ist, z.B. die Landeszentrale für politische Bildung? Zu Frage 10: Die Vortragsarbeit des LfV ist eine wichtige Ergänzung der politischen Bildungsarbeit, kann und soll diese jedoch nicht ersetzen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Drucksache 15/1575 (15/1512) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 12 - Gibt es eine Kooperation zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Landeszentrale für politische Bildung bzw. dem Landesamt für Präventives Handeln bzw. anderen Einrichtungen/Organisationen? Wenn ja, welche? Zu Frage 11: Das LfV hat mehrfach an Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen der Landeszentrale für Politische Bildung teilgenommen. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.