LANDTAG DES SAARLANDES 

 15. Wahlperiode Drucksache 15/1585 (15/1557)  
 18.11.2015 

 

 

 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage der Abgeordneten  
 

Birgit Huonker (DIE LINKE.) 
Ralf Georgi (DIE LINKE.) 

 
betr.: Erhebung und Speicherung „Personengebundener Hinweise“ durch den saarländischen
 Verfassungsschutz 
 
 

Vorbemerkung der Fragesteller: 
 
Die Polizei von Bund und Ländern nutzt verschiedene
 Datenbanken, um sogenannte Personengebundene
 Hinweise (PHW) über Verdächtige und 
Beschuldigte zu speichern. In Niedersachsen ist 
nun herausgekommen, dass auch das dortige 
Landesamt für Verfassungsschutz PHWs gespeichert
 hat, darunter die Kategorien „Alkoholabhängigkeit
“, „Drogenkriminalität“, „Hassprediger“ oder 
„Flüchtling“. 

 
Speicherte oder speichert auch das Saarländische 
Landesamt für Verfassungsschutz Personengebundene
 Hinweise (PHW) und wenn ja: 
welche? 

 
Zu Frage 1: 
 
Das Saarländische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) speichert personenbezogene
 Daten in der von allen VS-Behörden genutzten Verbunddatei „Nachrichtendienstliches
 Informationssystem Wissensnetz“ (NADIS-WN) sowie in der Amtsdatei Saarland 
(ASL). „Personengebundene Hinweise“ werden in den Dateien unter dem zur Person 
gehörenden Attribut „Besonderer Hinweis“ abgebildet. Dem Attribut „Besonderer Hinweis
“ ist ein bundeseinheitlicher Katalog hinterlegt, über den unter elf „Kategorien“ 
(Oberbegriffen) 140 „Besondere Hinweise“ (Unterbegriffe) zu einer Person gespeichert 
werden können. Zu diesen Unterbegriffen gehören auch die in der Anfrage aufgeführten
 „Alkoholabhängigkeit“, „Drogenkriminalität“, „Hassprediger“ und „Flüchtling“. 

 

 

 
Ausgegeben: 18.11.2015  (15.10.2015)     bitte wenden 

 



Drucksache 15/1585 (15/1557) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 

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Von den möglichen Unterbegriffen wurden vom LfV bisher lediglich nur „Gewaltbereitschaft
“, „Waffenbesitz“ sowie Hinweise der Polizei, ob die betreffende Person aktenkundig
 ist, als „Besondere Hinweise“ erfasst. Die Begriffe „Hassprediger“, „Alkoholabhängigkeit
“, „Drogenkriminalität“ oder „Flüchtling“ wurden vom LfV nicht gespeichert. 

 
 

Wenn ja: Warum und mit welcher Zielsetzung 
speicherte oder speichert das Saarländische 
Landesamt für Verfassungsschutz Personengebundene
 Hinweise? 

 
Zu Frage 2 
 
Die Speicherungen erfolgen zur Wahrnehmung des gesetzlichen Auftrages, um Personenpotentiale
 oder die jeweilige Motivationslage von Personen besser einschätzen 
zu können. Daneben dienen diese Informationen auch der Eigensicherung beim Einsatz
 nachrichtendienstlicher Mittel.