LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/159 (15/103) 02.10.2012 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betr.: Umstände des Verkaufs der Holtzbrinck-Anteile an der Saarbrücker Zeitung an die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar (GSB) Vorbemerkung des Fragestellers: „Im Zuge des Ausstiegs aus dem Regionalzeitungsgeschäft der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck wurde seitens der Verlagsgruppe Ende Mai 2012 der Verkauf der Anteile an der Saarbrücker Zeitung (SZ) angekündigt. Den bisher von der Verlagsgruppe gehaltenen Anteil von 52 Prozent an der SZ werde die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar (GSB) spätestens 2014 komplett übernehmen, die aktuell bereits 26 Prozent der Anteile hält. Die GSB setzt sich wiederum zusammen aus drei Gesellschafter-Stiftungen: einerseits der Union-Stiftung sowie der Demokratischen Gesellschaft Saarland e.V. zu jeweils 40 Prozent- Anteilen, welche der CDU bzw. der SPD nahestehen , andererseits der FDP- nahen Villa Lessing – Liberale Stiftung Saar e.V., die einen Anteil von 20 Prozent an der GSB hält. Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck gab als Gründe des Verkaufs an, sie wolle sich zukünftig auf die Sparten Bildung und Wissenschaft, Literatur sowie digitale Geschäftsmodelle konzentrieren. Im Vorfeld hatte sich der Holtzbrinck-Verlag bereits von den Zeitungen Handelsblatt, dem Tagesspiegel, dem Südkurier und der Main-Post getrennt. Nach Medienangaben lag der Kaufpreis, den die GSB für die SZ-Anteile zahlte, im dreistelligen Millionenbereich . Ausgegeben: 02.10.2012 (30.08.2012) Drucksache 15/159 (15/103) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Mitte August wurden Stimmen laut, dass in naher Zukunft ein weiterer Wechsel des Mehrheitseigners erfolgt. Nach Informationen des Branchendienstes Media steht der Verlag der ‚Rheinischen Post’ vor einem Einstieg bei der Saarbrücker Zeitungsgruppe . Die Düsseldorfer RP-Mediengruppe strebe die Übernahme der Mehrheit an der Saarbrücker Zeitungsgruppe (inklusive der Regionalzeitungen ‚Saarbrücker Zeitung’, ‚Trierischer Volksfreund’, ‚Pfälzische Merkur’, ‚Lausitzer Rundschau ’ und dem Übersetzungsdienst Euroscript) an, jedoch wollten sich beide möglichen Partner bisher nicht öffentlich zu der möglichen Übernahme äußern.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Die „Saarbrücker Zeitung“ hat am 8. September 2012 berichtet, dass sich die „Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar mbH (GSB)“ und die „Rheinisch-Bergische Verlagsgesellschaft mbH (RBVG)“, die Holding der „Rheinische Post Mediengruppe“, über den Verkauf der Anteile an der „Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH“ verständigt haben. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung beantwortet die Landesregierung die Anfrage betreffend die Umstände des Verkaufs der Holtzbrinck-Anteile an der „Saarbrücker Zeitung“ an die „Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar (GSB)“ wie folgt: Welchen Kaufpreis musste die GSB genau für die Anteile erbringen? Zu Frage 1: Die saarländische Landesregierung hat keine Kenntnis über den Kaufpreis. War im Rahmen des Übergangs der Holtzbrinck- Anteile an die GSB eine Staatsbürgschaft im Spiel? Zu Frage 2: Nein. In Anbetracht dessen, dass die GSB bereits die Absicht bekundete, als Holtzbrinck-Nachfolger nur eine Übergangslösung darzustellen und nach einem neuen Nachfolgegesellschafter zu suchen, wie könnte eine solche „saarländische Lösung“ aussehen? - 2 - Drucksache 15/159 (15/103) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Welche Maßnahmen ergreift die saarländische Landesregierung, um die Chancen auf eine saarländische Lösung einer Beteiligung an der SZ zu erhöhen? Zu den Fragen 3 und 4: Vor dem Hintergrund, dass die „Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar mbH (GSB)“ und die „Rheinisch-Bergische Verlagsgesellschaft mbH (RBVG)“, die Holding der „Rheinische Post Mediengruppe“, sich – wie der o.g. Berichterstattung der „Saarbrücker Zeitung“ vom 8. September 2012 zu entnehmen war – über den Verkauf der Anteile an der „Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH“ verständigt haben, spekuliert die saarländische Landesregierung nicht über „saarländische Lösungen“. Sie möchte an dieser Stelle lediglich daran erinnern, dass es mit der „Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar mbH (GSB)“ und der Beteiligungsgesellschaft der Mitarbeiter der Saarbrücker Zeitung auch künftig zwei sehr mit dem Saarland verbundene Gesellschafter geben wird. a) Angesichts der politischen Ausrichtung der drei GSB-Gesellschafter werden durch die saarländische Landesregierung welche Maßnahmen ergriffen, um eine parteipolitische Unabhängigkeit der Berichterstattung in der Saarbrücker Zeitung zu gewährleisten? b) Wie gedenkt die saarländische Landesregierung die Rechte des Redaktionsbeirates zu stärken? Zu Frage 5: a) Die saarländische Landesregierung hat keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Berichterstattung der „Saarbrücker Zeitung“. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie über ein Redaktionsstatut verfügt, das die Unabhängigkeit der Redakteure stärkt und an dem – ausweislich der o.g. Berichterstattung der „Saarbrücker Zeitung“ am 8. September – auch zukünftig festgehalten werden soll. b) Die saarländische Landesregierung begrüßt, dass – im Hinblick auf entsprechende Aussagen von Herrn Karl Hans Arnold, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der „Rheinische Post Mediengruppe“ in der „Saarbrücker Zeitung“ vom 8. September 2012 – davon auszugehen ist, dass am bestehenden Redaktionsstatut der „Saarbrücker Zeitung“ festgehalten wird. Im Übrigen respektiert die saarländische Landesregierung die unternehmerische Eigenverantwortung der Eigentürmer der „Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH“ auch im Hinblick auf die Einrichtung bzw. Stärkung eines Redaktionsbeirates. - 3 - Drucksache 15/159 (15/103) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - a) Hat die saarländische Landesregierung Kenntnis von einer möglichen Übernahme der Saarbrücker Zeitungsgruppe durch den Verlag der „Rheinischen Post“? b) Wenn ja, wie beurteilt die saarländische Landesregierung diese Entwicklung? c) Was will die saarländische Landesregierung tun, um tarifgebundene Arbeitsverhältnisse für die SZ-MitarbeiterInnen zu gewährleisten? Zu Frage 6: a) Ja. Siehe die Vorbemerkung der Landesregierung. b) und c) Die saarländische Landesregierung kommentiert solche rein unternehmensinternen Entscheidungen nicht. - 4 - betr.: Umstände des Verkaufs der Holtzbrinck-Anteile an der Saarbrücker Zeitung an die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar (GSB)