LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1736 (151693) 14.03.2016 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) betr.: Konzeption des „Saarland Dialogs“ Vorbemerkung des Fragestellers: „Im Oktober 2013 fand erstmals der sogenannte Saarland Dialog statt, der seit November 2015 in einer zweiten Runde fortgesetzt wird. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe besucht die Ministerpräsidentin verschiedene Gemeinden in den Landkreisen sowie im Regionalverband Saarbrücken , möchte sich den Fragen der Bürgerinnen stellen, diese informieren und mit ihnen diskutieren . Laut Information über den Bürgerdialog auf dem Internetportal der Landesregierung möchte die Ministerpräsidentin Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben ‚ohne Vorgaben und Einschränkungen ‘ mit ihr ‚über das Saarland zu reden , was sie stört, geärgert hat, was sie schon immer mal anders machen wollten und welche Ideen‘ sie für das Saarland haben.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Der Saarland Dialog ist Teil des übergeordneten Politikinformations- und Transparenzansatzes der Staatskanzlei mit dem Titel „Bürgernahe Staatskanzlei“. Seit ihrem Start im Jahr 2012 setzt die „Bürgernahe Staatskanzlei“ auf eine neue, direkte Art der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, welche über spezifische Veranstaltungsformate den persönlichen Kontakt zwischen der Ministerpräsidentin und den Bürgerinnen und Bürgern aktiv und nachhaltig fördert. Im Rahmen der „Bürgernahen Staatskanzlei“ werden zahlreiche Dialog- und Informationsformate realisiert, darunter Bürgersprechstunden mit der Ministerpräsidentin, Bürgerempfänge zu aktuellen Themen, Ehrungen ehrenamtlich tätiger Personen, Podiumsdiskussionen , Themenabende und auch der Saarland Dialog. Aufgrund der hohen Akzeptanz der Veranstaltungen zur „Bürgernahen Staatskanzlei“ in den Jahren 2012 und 2013 wurde das Maßnahmenportfolio im Herbst 2013 um den Saarland Dialog erweitert. Ausgegeben: 14.03.2016 (10.02.2016) Drucksache 15/1736 (15/1693) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Die Staatskanzlei orientiert sich dabei am gestiegenen Bedürfnis vieler Menschen, politische Akteure und Prozesse persönlich und direkt zu erfahren. Dieser dialogorientierte Ansatz (Zwei-Wege-Kommunikation) tritt somit mehr und mehr an die Stelle des zuvor praktizierten rein informativ-narrativen Ansatzes (Ein-Weg-Kommunikation) über Print-Produkte wie beispielsweise Hochglanzbroschüren und Flyer. Die Maßnahmen der „Bürgernahen Staatskanzlei“ sind ein wichtiger Bestandteil der verfassungsgemäß gebotenen Informationsarbeit, sie unterstützen bei der Partizipation der Bevölkerung am politischen Prozess und bieten aufgrund der offenen und dialogorientierten Ausrichtung ein hohes Maß an Transparenz des politischen Handelns. Wie oft fand der Saarland Dialog bisher statt? An welchen Orten und zu welchen Terminen wurde der Saarland Dialog durchgeführt? Zu den Fragen 1 und 2: Alle Informationen zu Konzeption, Orten und Terminen des Saarland Dialogs sowie einige visuelle Impressionen sind auf der Website www.dialog.saarland öffentlich einsehbar . Bislang fanden elf Veranstaltungen des Saarland Dialogs an folgenden Tagen und Orten statt: 07.10.2013: Sankt Wendel, Saalbau 16.10.2013: Dudweiler, Bürgerhaus 14.11.2013: Saarlouis-Fraulautern, Vereinshaus 18.11.2013: Merzig-Besseringen, Bürgerhaus 10.12.2013: Homburg, Saalbau 13.01.2014: Neunkirchen, Gebläsehalle 10.11.2015: Blieskastel, Bliesgau-Festhalle 09.12.2015: Saarwellingen, Festhalle 26.01.2016: Marpingen, Gemeinschaftsschule Marpingen 24.02.2016: Ottweiler, Schlosstheater 07.03.2016: Heusweiler, Kulturhalle 13.04.2016: Losheim am See, Eisenbahnhalle (geplant) Welche Kosten entstanden bisher für den Saarland Dialog? (Bitte aufschlüsseln nach allgemeinen Vorbereitungs- und Planungskosten und jeweiligen Durchführungskosten pro Veranstaltung.) Zu Frage 3: Insgesamt fanden 46 Veranstaltungen zwischen März 2012 und März 2016 im Rahmen der „Bürgernahen Staatskanzlei“ statt, inklusive der elf Veranstaltungen des Saarland Dialogs. Drucksache 15/1736 (15/1693) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Aufgrund der landesweiten Ausrichtung des Saarland Dialogs und den daraus entstehenden lokalen Unterschieden – von veränderlichen Saalmieten und Transportkosten über notwendige Aufbauanpassungen bis zu unterschiedlich relevanten Medien zur Schaltung von Veranstaltungshinweisen – variieren die Vorbereitungs-, Planungs- und Durchführungskosten der Einzelveranstaltungen. Gewisse Kostenblöcke, wie zum Beispiel die vorgelagerte Layoutentwicklung und Kreation, können nicht einzelnen Veranstaltungen zugeordnet werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird daher ein Durchschnittswert gemäß der erbetenen Differenzierung nach allgemeinen Vorbereitungs - und Planungskosten und Durchführungskosten vorgenommen, welcher die Mittelaufwendungen der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 zusammengefasst abbildet. Unter Vorbereitungs- und Planungskosten werden finanziell relevante Aufwendungen in folgenden Bereichen verstanden: Selektion und Vorort-Besichtigungen möglicher Veranstaltungsräumlichkeiten, Kreativdienstleistungen (Entwicklung/Gestaltung von Wort-Bild-Marke, Plakat- und Terminhinweise, Anpassung an aktuelles Corporate Design der Landesregierung etc.), allgemeine Werbemaßnahmen (Schaltung von Terminhinweisen , Einladungsschreiben etc.) sowie Produktion und Verteilung (Plakate, Handzettel). Im genannten Vierjahreszeitraum entstanden hierfür Gesamtkosten in Höhe von 79.035 € bzw. im Durchschnitt 7.185 € pro Veranstaltung. Unter Durchführungskosten werden finanziell relevante Aufwendungen in folgenden Bereichen verstanden: Miete der Räumlichkeiten, Einholung von Genehmigungen, Kosten für Transport sowie Auf- und Abbau des spezifischen Dialog-Setups (Bühnenelemente , Bestuhlung etc.) sowie der Technik (Licht, Ton etc.), Catering (Personal, Laugengebäck, Getränke), Moderation, inkl. Maske. Im genannten Vierjahreszeitraum entstanden hierfür Gesamtkosten in Höhe von 67.429 € bzw. im Durchschnitt 6.130 € pro Veranstaltung. Der Kostenanteil des Saarland Dialogs am Haushaltstitel 531 04 („Kommunikationsmaßnahmen zur Imageverbesserung des Unternehmens- und Wohnstandortes Saarland ; Einzelmaßnahmen“) variiert aufgrund der Veranstaltungszahl und vorgelagerten Kreativkosten zwischen 10,34% im Jahr 2013, 1,99% (2014), 6,24% (2015) und aktuell 6,81% im laufenden Jahr. Was ist die genaue Zielsetzung des Saarland Dialogs? Zu Frage 4: Die Dialogreihe ist, basierend auf der Grundkonzeption der „Bürgernahen Staatskanzlei “, ein Angebot der Staatskanzlei an die Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel, eine niedrigschwellige, bürgernahe, alle Landkreise gleich berücksichtigende und vom unmittelbaren persönlichen Kontakt geprägte Dialogform zu etablieren. Dabei wird bewusst auf eine physische Präsenz- und Offline-Veranstaltungskonzeption gesetzt, um den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig zu fördern. Online -Elemente werden lediglich zur Bewerbung und überblicksartigen Nachberichterstattung genutzt. Die Ministerpräsidentin informiert über aktuelle politische Themen und stellt sich den Fragen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger: auf offener Bühne und ohne Vorgaben. Drucksache 15/1736 (15/1693) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 4 - Im Sinne der genannten Transparenzausrichtung sind auch die den jeweiligen Saarland Dialogen zeitlich vorgelagerten lokalen Informationsmaßnahmen und Veranstaltungshinweise ein Kernbestandteil der Kommunikation: Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger über das persönliche und offene Dialogangebot der Staatskanzlei in ihrer direkten Nähe zu informieren. Unabhängig der individuellen Veranstaltungsteilnahme wird der Partizipations- und Transparenzprozess bzw. das Angebot desselbigen auch auf diesem Wege konsequent für alle der Bürgerinnen und Bürger sichtbar fortgeführt. Das Saarland ist bislang das erste und einzige Bundesland, in dem sich ein amtierender Regierungschef in einer laufenden Legislaturperiode dauerhaft und im gesamten Land das offene, direkte und reglementierungsfreie Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht. Wird das Erreichen dieser Zielsetzung geprüft und welche Evaluationen und Auswertungen werden hierzu durchgeführt? Unter dem Stichwort “Mitreden” sollen Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen werden. Wie werden diese Vorschläge gesammelt, aufbereitet und münden diese gegebenenfalls in Regierungshandeln? Gibt es hierfür einen definierten Prozess? Gibt es einen Feedbackprozess, der Bürgern mitteilt, was aus ihren Ideen und Anregungen geworden ist? a) Wenn ja, wie ist dieser konkret ausgestaltet? b) Wenn nein, warum wird im Rahmen des Konzeptes hierauf verzichtet? Zu den Fragen 5, 6 und 7: Der Saarland Dialog, wie auch die „Bürgernahe Staatskanzlei“ im Gesamten, verstehen sich qua Zielsetzung und aufgrund des Transparenz-, Informations- und Dialogcharakters nicht als ein Format mit quantifizierbaren und evaluatorischen Elementen . So lassen sich im Rahmen des Saarland Dialogs weder die Anregungen und Fragen noch deren Themen aufgrund des fluiden Diskussionsprozesses, der regional sehr differenzierten Themenlagen und – mit Blick auf tagesaktuelle politische Themen – des Durchführungszeitraums von knapp sechs Monaten zur flächendeckenden Bereisung des Landes in der aktuellen Dialog-Reihe einer verlässlichen Evaluation zuführen . Lediglich die durchgängig hohe Besucherzahl erlaubt eine deduktiv hergeleitete positive Resonanz und Akzeptanz des Informationsangebots. Dennoch versucht die Staatskanzlei beständig und auf Basis der von Teilnehmerseite eingehenden Rückmeldungen entsprechende Anpassungen des Formats in Hinblick auf Struktur und Ablauf zu integrieren. Der Saarland Dialog ist daher bereits von seiner Grundkonzeption her kein Element im Sinne von quantifizierbaren Formaten der Bürgerpartizipation zur Entscheidungsfindung oder gleichgelagerten Konsulationsverfahren wie bspw. Liquid Democracy-Tools oder Charrette-Verfahren. Drucksache 15/1736 (15/1693) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 5 - Konkret steht der Transparenz-, Informations- und Dialogcharakter wie folgt im Vordergrund : „Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ohne Vorgaben und Einschränkungen mit mir über das Saarland zu reden, was sie stört, geärgert hat, was sie schon immer mal anders machen wollten und welche Ideen sie für unser Land haben .“ (Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf www.dialog.saarland) Alle Fragen, Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger werden daher von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei während der Veranstaltung mitgeschrieben und die Kontaktdaten der betreffenden Personen noch vor Ort notiert. Dies gilt gleichermaßen auch für die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, welche die Ministerpräsidentin im Anschluss an den offiziellen Teil zu sehr persönlichen Themen ansprechen . Konkrete Anliegen werden unmittelbar nach der jeweiligen Veranstaltung von der Staatskanzlei gebündelt, mit den fachlich zuständigen Stellen abgestimmt sowie anschließend schriftlich, in zahlreichen Fällen auch im direkten persönlichen Kontakt , den betreffenden Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Da ein Großteil der Fragen und Anregungen auf allgemeine Themen zur aktuellen Politik der Landesregierung rekurriert und diese vor Ort erörtert werden, gilt der nachgelagerte direkte Kontakt vor allem für individuelle und persönliche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, welche wegen möglicher Rückschlüsse auf beteiligte Akteure nicht öffentlich kommuniziert werden. Frage 8: Gibt es Planungen, die gewonnen Informationen online verfügbar zu machen, damit sich der Bürgerdialog nachhaltig weiterentwickeln kann und nicht bei jeder Veranstaltung “bei Null” angefangen werden muss? a) Wenn ja, wo und auf welche Weise werden die gesammelten Informationen, Fragen und Antworten zentral aufbereitet den Bürgerinnen und Bürgern online zur Verfügung gestellt? b) Wenn nein, warum wird von einer Veröffentlichung dieser Informationen abgesehen? Zu Frage 8: Es gibt keine Planungen die Inhalte des Dialogs online verfügbar zu machen, da im konkreten Falle eine Erweiterung des Kommunikationskanals nicht mit einer gleichgelagerten Erweiterung des Informations- und Erkenntnisgrades einhergeht. Von Beginn an war der Saarland Dialog als reine Offline-Veranstaltungsreihe geplant. Keine Bürgerin und kein Bürger sollte an der persönlichen Partizipation durch die Vermutung gehemmt werden, dass ihre/seine Anliegen oder Fragen im Internet für einen unkontrollierbaren Rezipientenkreis einsehbar wären. Denn aufgrund des hohen Individualisierungsgrades und der regional divergierenden Themenlagen sind Rückschlüsse auf die Person nicht ausgeschlossen. Weiterhin betreffen viele Anliegen persönliche Situationen und werden, sofern eine Beantwortung im Laufe der Veranstaltung nicht möglich ist, seitens der Staatskanzlei anschließend bilateral mit den Betroffenen geklärt. Die erwähnte nicht valide Quantifizierbarkeit der Inhalte trägt ebenfalls dazu bei, dass eine nachgelagerte und online-basierte Bereitstellung sinnfrei wäre. Drucksache 15/1736 (15/1693) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 6 - Obwohl in der Fragestellung eher negativ konnotiert, ist die Aussage „bei Null anfangen “ gerade die Stärke der Dialoge: Die Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Landkreise und Veranstaltungsorte müssen sich nicht gesondert vorbereiten oder im Vorfeld über einen laufenden Prozess informieren, sondern können mit einer niedrigen Zugangs- und Aufwandshürde ihre Anliegen und Fragen direkt an die Ministerpräsidentin richten. So behält jeder Bürger, auch bei zeitlich weit auseinanderliegenden Dialogen, ohne Einschränkung die gleiche Partizipations- und Zugangsmöglichkeit. Die Staatskanzlei hält die derzeitige Konzeption des Saarland Dialogs für umfassend und ausreichend. Weder sind eine Erweiterung im Bereich des baulichen und technischen Setups noch im Bereich der Kommunikationsmaßnahmen geplant.