LANDTAG DES SAARLANDES
15
. Wahlperiode
Drucks
a
che
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14
.03
.2016
A N T W O R T
zu der
Anfrage
de
s
Abgeordn
eten
Michael Hilberer
(
PIRATEN
)
betr.:
Konzeption des „Saarland Dialogs“
Vorbemerkung des Fragestellers:
„Im Oktober 2013 fand ers
tmals der sogenannte
Saarland Dialog statt, der seit No
vember 2015 in
einer zweiten Runde fortgesetzt wird. Im Rahmen
dieser Veranstaltungsreihe besucht die Ministe
r-
präsidentin verschiedene Gemeinden in den
Landkreisen sowie im Regionalverband Saarbr
ü-
cken
, möchte sich den Fragen der Bürgerinnen
stellen, diese informieren und mit ihnen diskuti
e-
ren. Laut Informati
on über den Bürgerdialog auf
dem Internetportal der Landesregierung möchte
die Ministerpräsidentin Bürgerinnen und
Bürgern
die Möglichkeit geben ‚
ohn
e Vorgaben und Ein
-
schränkungen‘ mit ihr ‚
über das Saarland zu r
e-
den, was sie stört, geärgert hat, was sie schon
immer mal anders machen wollten und welche
Ideen
‘
sie für das Saar
land haben.“
Vorbemerkung der Landesregierung:
Der Saarland Dialog is
t Teil des übergeordneten Politikinformations
-
und Transp
a-
renzansa
t
zes der Staatskanzlei mit dem Titel „Bürgernahe Staatskanzlei“. Seit ihrem
Start im Jahr 2012 setzt die „Bürgernahe Staatskanzlei“ auf eine neue, direkte Art der
Kommunikation mit den Bürge
rinnen und Bürgern, welche über spezifische Veransta
l-
tungsformate den persönlichen Kontakt zwischen der Ministerpräsidentin und den Bü
r-
gerinnen und Bürgern aktiv und nachhaltig fördert.
Im Rahmen der „Bürgernahen Staatskanzlei“ werden zahlreiche Dialog
-
und Inform
a-
tionsformate realisiert, darunter Bürgersprechstunden mit der Ministerpräsidentin, Bü
r-
gerempfänge zu aktuellen Themen, Ehrungen ehrenamtlich tätiger Personen, Pod
i-
umsdiskussi
o
nen, Themenabende und auch der Saarland Dialog. Aufgrund der hohen
Akz
eptanz der Veranstaltungen zur „Bürgernahen Staatskanzlei“ in den Ja
h
ren 2012
und 2013 wurde das Maßnahmenportfolio im Herbst 2013 um den Saa
r
land Dialog
erweitert.
Ausgegeben:
14.03.2016
(
10.02.2016)
Drucksache 15/
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-
Die Staatskanzlei orientiert sich dabei am gestiegenen Bedürf
nis vieler Menschen,
politische Akteure und Prozesse persönlich und direkt zu erfahren. Dieser dialogorie
n-
tierte Ansatz (Zwei
-
Wege
-
Kommunikation) tritt somit mehr und mehr an die Stelle des
zuvor praktizierten rein informativ
-
narrativen Ansatzes (Ein
-
Weg
-
K
ommunikation) über
Print
-
Produkte wie be
i
spielsweise Hochglanzbroschüren und Flyer.
Die Maßnahmen der „Bürgernahen Staatskanzlei“ sind ein wichtiger Bestandteil der
verfassungsgemäß gebotenen Informationsarbeit, sie unterstützen bei der Partizipat
i-
on der
Bevölkerung am politischen Prozess und bieten aufgrund der offenen und di
a-
logorientierten Ausrichtung ein hohes Maß an Transparenz des politischen Ha
n
delns.
Wie oft fand der Saarland Dialog bisher statt?
An welchen Orten und zu welchen Terminen wu
r-
de d
er Saarland Dialog durchgeführt?
Z
u
den
Fragen 1 und 2:
Alle Informationen zu Konzeption, Orten und Terminen des Saarland Dialogs sowie
einige visuelle Impressionen sind auf der Website www.dialog.saarland öffentlich ei
n-
sehbar.
Bislang fanden elf Veran
staltungen des Saarland Dialogs an folgenden Tagen und
Orten statt:
07.10.2013:
Sankt Wendel, Saalbau
16.10.2013:
Dudweiler, Bürgerhaus
14.11.2013:
Saarlouis
-
Fraulautern, Vereinshaus
18.11.2013:
Merzig
-
Besseringen, Bürgerhaus
10.12.2013:
Homburg
, Saalbau
13.01.2014:
Neunkirchen, Gebläsehalle
10.11.2015:
Blieskastel, Bliesgau
-
Festhalle
09.12.2015:
Saarwellingen, Festhalle
26.01.2016:
Marpingen, Gemeinschaftsschule Marpingen
24.02.2016:
Ottweiler, Schlosstheater
07.03.2016:
Heusweiler, K
ulturhalle
13.04.2016:
Losheim am See, Eisenbahnhalle (geplant)
Welche Kosten entstanden bisher für den Saa
r-
land Dialog? (Bitte aufschlüs
seln nach allgeme
i-
nen Vorbereitungs
-
und Planungskosten und j
e-
weiligen Durchführungskosten pro Vera
n
staltung.)
Z
u
Frage 3:
Insgesamt fanden 46 Veranstaltungen zwischen März 2012 und März 2016 im Ra
h-
men der „Bürgernahen Staatskanzlei“ statt, inklusive der elf Veranstaltungen des Saa
r-
land Dialogs.
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-
Aufgrund der landesweiten Ausrichtung des Saarland Dialogs und den dar
aus entst
e-
henden lokalen Unterschieden
–
von veränderlichen Saalmieten und Transportkosten
über notwe
n
dige Aufbauanpassungen bis zu unterschiedlich relevanten Medien zur
Schaltung von Veranstaltungshinweisen
–
variieren die Vorbereitungs
-
, Pl
a
nungs
-
und
Du
rchführungskosten der Einzelveranstaltungen. Gewisse Kostenblöcke, wie zum Be
i-
spiel die vorgelagerte Layoutentwicklung und Kreation, können nicht einzelnen Vera
n-
staltungen zugeordnet werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird daher ein
Durchschnittswer
t gemäß der erbetenen Differenzierung nach allgemeinen Vorbere
i-
tungs
-
und Planungskosten und Durchführungskosten vorgenommen, welcher die Mi
t-
telaufwendungen der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 zusammeng
e
fasst abbildet.
Unter Vorbereitungs
-
und Planungskost
en werden finanziell relevante Aufwendungen
in fo
l
genden Bereichen verstanden: Selektion und Vorort
-
Besichtigungen möglicher
Veransta
l
tungsräumlichkeiten, Kreativdienstleistungen (Entwicklung/Gestaltung von
Wort
-
Bild
-
Marke, Plakat
-
und Terminhinweise, Anpa
ssung an aktuelles Corporate D
e-
sign der Landesregierung etc.), allgemeine Werbemaßnahmen (Schaltung von Te
r-
minhinweisen, Einladung
s
schreiben etc.) sowie Produktion und Verteilung (Plakate,
Handzettel). Im genannten Vie
r
jahreszeitraum entstanden hierfür Ges
amtkosten in
Höhe von
79.035
€ bzw. im Durchschnitt 7.185 € pro Veranstaltung
.
Unter Durchführungskosten werden finanziell relevante Aufwendungen in folgenden
Bere
i
chen verstanden: Miete der Räumlichkeiten, Einholung von Genehmigungen,
Kosten für Transport sowie Auf
-
und Abbau des s
pezifischen Dialog
-
Setups (Bühnen
e-
lemente, Bestuhlung etc.) sowie der Technik (Licht, Ton etc.), Catering (Personal,
Laugengebäck, Geträ
n
ke), Moderation, inkl. Maske. Im genannten Vierjahreszeitraum
entstanden hierfür Gesamtkosten in Höhe von
67.429 € bzw.
im Durc
h
schnitt 6.130 €
pro Veranstaltung
.
Der Kostenanteil des Saarland Dialogs am Haushaltstitel 531 04 („Kommunikation
s-
maßnahmen zur Imageverbesserung des Unternehmens
-
und Wohnstandortes Saa
r-
land; Einzelmaßnahmen“) variiert aufgrund der Veranstaltung
szahl und vorgel
a
gerten
Kreativkosten zwischen 10,34% im Jahr 2013, 1,99% (2014), 6,24% (2015) und aktuell
6,81% im laufe
n
den Jahr.
Was ist die genaue Zielsetzung des Saarland Di
a
logs?
Z
u Frage 4:
Die Dialogreihe ist, basierend auf der Grundkonzepti
on der „Bürgernahen Staatskan
z-
lei“, ein Angebot der Staatskanzlei an die Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel, eine
niedrigschwellige, bürgernahe, alle Landkreise gleich berücksichtigende und vom u
n-
mittelbaren persönlichen Kontakt geprägte Dialogform zu eta
blieren. Dabei wird b
e-
wusst auf eine physische Präsenz
-
und Offline
-
Veranstaltungskonzeption g
e
setzt, um
den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig zu fördern. O
n-
line
-
Elemente werden lediglich zur Bewerbung und überblicksartigen Na
chberichte
r-
stattung genutzt. Die Ministerpräsidentin informiert über aktuelle polit
i
sche Themen
und stellt sich den Fragen und Meinungen der Bürgerinnen und Bü
r
ger: auf offener
Bühne und ohne Vorgaben.
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-
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-
Im Sinne der genannten Transparenzausrichtung sind
auch die den jeweiligen Saa
r-
land Dialogen zeitlich vorgelagerten lokalen Informationsmaßnahmen und Veransta
l-
tungshinweise ein Kernbestandteil der Kommunikation: Es geht darum, die Bürgeri
n-
nen und Bürger über das persönliche und offene Dialogangebot der Sta
atskanzlei in
ihrer direkten Nähe zu informieren. Unabhängig der individuellen Veranstaltungstei
l-
nahme wird der Partizipations
-
und Transparenzprozess bzw. das Angebot desselb
i-
gen auch auf diesem Wege konsequent für alle der Bürgerinnen und Bürger sichtbar
fortgeführt.
Das Saarland ist bislang das erste und einzige Bundesland, in dem sich ein amtiere
n-
der Regierungschef in einer laufenden Legislaturperiode dauerhaft und im g
e
samten
Land das offene, direkte und reglementierungsfreie Gespräch mit den Bü
r
gerin
nen
und Bürgern sucht.
Wird das Erreichen dieser Zielsetzung geprüft und
welche Evaluationen und Auswertungen werden
hierzu durchgeführt?
Unter dem Stichwort “Mitreden” sollen Vorschläge
von Bürgerinnen und Bürgern aufge
nommen
werden.
Wie
werden
diese
Vorschläge
gesammelt, aufbereitet und münden diese
gegebenenfalls in Regierungshandeln? Gibt es
hierfür einen definierten Prozess?
Gibt es einen Feedbackprozess, der Bürgern
mitteilt, was aus ihren Ideen und Anregungen
geworden ist?
a)
Wenn ja, wie ist dies
er konkret ausgestaltet?
b)
Wenn nein, warum wird im Rahmen des
Konzeptes hierauf verzichtet?
Z
u
den
Fragen 5, 6 und 7:
Der Saarland Dialog, wie auch die „Bürgernahe Staatskanzlei“ im Gesamten, verst
e-
hen sich qua Zielsetzung und aufgrund des Transparenz
-
,
Informations
-
und Di
a-
logcharakters nicht als ein Format mit quantifizierbaren und evaluatorischen Eleme
n-
ten. So lassen sich im Rahmen des Saarland Dialogs weder die Anregungen und Fr
a-
gen noch deren Themen aufgrund des fluiden Diskussionsprozesses, der regi
o
nal sehr
differenzierten Themenlagen und
–
mit Blick auf tagesaktuelle politische Themen
–
des Durchführungszeitraums von knapp sechs Monaten zur flächendeckenden Bere
i-
sung des Landes in der aktuellen Dialog
-
Reihe einer verlässlichen Evaluation zufü
h-
ren.
Lediglich die durchgängig hohe Besucherzahl e
r
laubt eine deduktiv hergeleitete
positive Resonanz und Akzeptanz des Informationsang
e
bots. Dennoch versucht die
Staatskanzlei beständig und auf Basis der von Teilnehmerseite eingehenden Rüc
k-
meldungen entspreche
nde Anpassungen des Formats in Hi
n
blick auf Struktur und
Ablauf zu integrieren.
Der Saarland Dialog ist daher bereits von seiner Grundkonzeption her kein Element im
Sinne von quantifizierbaren Formaten der Bürgerpartizipation zur Entscheidungsfi
n-
dung ode
r gleichgelagerten Konsulationsverfahren wie bspw.
Liquid Democracy
-
Tools
oder Charrette
-
Verfahren.
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-
Konkret steht der Transparenz
-
, Informations
-
und Dialogcharakter wie
folgt im Vo
r-
dergrund: „Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ohne Vorgaben und
Einschränkungen mit mir über das Saarland zu reden, was sie stört, geärgert hat, was
sie schon immer mal anders machen wollten und welche Ideen sie für unser Land h
a-
ben.“ (Ministerpräsidentin Annegret Kramp
-
Karrenbauer auf www.dialog.saarland)
Alle Fragen, Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger werden daher
von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei während der Veranstaltung mitg
e-
schrieben und d
ie Kontaktdaten der betreffenden Personen noch vor Ort notiert. Dies
gilt gleichermaßen auch für die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, welche die Mini
s-
terpräsidentin im Anschluss an den offiziellen Teil zu sehr persönlichen Themen a
n-
sprechen. Konkrete An
liegen werden unmittelbar nach der jeweiligen Vera
n
staltung
von der Staatskanzlei gebündelt, mit den
fachlich zuständigen Stellen abgestimmt s
o-
wie anschließend schriftlich, in zahlreichen Fällen auch im direkten persönlichen Ko
n-
takt, den betreffenden Bürge
rinnen und Bürgern beantwortet. Da ein Großteil der Fr
a-
gen und Anregungen auf allgemeine Themen zur aktue
l
len Politik der Landesregierung
rekurriert und diese vor Ort erörtert werden, gilt der nachg
e
lagerte direkte Kontakt vor
allem für individuelle und pe
rsönliche Anliegen der Bürg
e
rinnen und Bürger, welche
wegen möglicher Rückschlüsse auf beteiligte Akteure nicht öffentlich kommuniziert
werden.
Frage 8: Gibt es Planungen, die gewonnen
Informationen online verfügbar zu ma
chen, damit
sich der Bürgerdialo
g nachhaltig weiterentwickeln
kann und nicht bei jeder Veranstaltung “bei Null”
angefangen werden muss?
a)
Wenn ja, wo und auf welche Weise werden
die gesammelten Informatio
nen, Fragen und
Antworten zentral aufbereitet den Bürgerinnen
und Bürgern online zur
Verfügung gestellt?
b)
Wenn
nein,
warum
wird
von
einer
Veröffentlichung
dieser
Informationen
abgesehen?
Z
u Frage 8:
Es gibt keine Planungen die Inhalte des Dialogs online verfügbar zu machen, da im
konkreten Falle eine Erweiterung des Kommunikationskanals
nicht mit einer gleichg
e-
lagerten E
r
weiterung des Informations
-
und Erkenntnisgrades einhergeht.
Von Beginn an war der Saarland Dialog als reine Offline
-
Veranstaltungsreihe g
e
plant.
Keine Bürgerin und kein Bürger sollte an der persönlichen Partizipation d
urch die Ve
r-
mutung g
e
hemmt werden, dass ihre/seine Anliegen oder Fragen im Internet für einen
unkontrollierbaren Rezipientenkreis einsehbar wären. Denn aufgrund des hohen Ind
i-
vidualisierungsgrades und der regional divergierenden Themenlagen sind Rückschlü
s-
se auf die Person nicht ausgeschlossen. Weiterhin betreffen viele Anliegen persönl
i-
che Situationen und werden, sofern eine Beantwortung im Laufe der Veranstaltung
nicht möglich ist, seitens der Staatskanzlei anschließend bilateral mit den Betroffenen
geklä
rt. Die erwähnte nicht valide Quantifizierba
r
keit der Inhalte trägt ebenfalls dazu
bei, dass eine nachgelagerte und online
-
basierte Berei
t
stellung sinnfrei wäre.
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Obwohl in der Fragestellung eher negativ konnotiert, ist die Aussage „bei Null anfa
n-
gen“ ger
ade die Stärke der Dialoge: Die Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Lan
d-
kreise und Veranstaltungsorte müssen sich nicht gesondert vorbereiten oder im Vo
r-
feld über einen la
u
fenden Prozess informieren, sondern können mit einer niedrigen
Zugangs
-
und Aufwand
shürde ihre Anliegen und Fragen direkt an die Ministerpräs
i-
de
n
tin richten. So behält jeder Bürger, auch bei zeitlich weit auseinanderliegenden
Dialogen, ohne Einschränkung die gleiche Partizipations
-
und Zugangsmöglic
h
keit.
Die Staatskanzlei hält die derz
eitige Konzeption des Saarland Dialogs für u
m
fassend
und ausreichend. Weder sind eine Erweiterung im Bereich des baulichen und techn
i-
schen Setups noch im Bereich der Kommunikationsmaßna
h
men gepla
nt.