LANDTAG DES SAARLANDES 

 15. Wahlperiode Drucksache 15/1748 (15/1696) 
 17.03.2016 
 

 
 
 

A N T W O R T 
 

zu der Anfrage  
 

des Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum (DIE LINKE.) 
 

 
betr.: Auswirkungen der Lux-Leaks auf das Saarland 
 

Vorbemerkung des Fragestellers: 
 
„Als Luxemburg-Leaks (Lux-Leaks) bezeichnet 
man die Veröffentlichung verbindlicher Vorbescheide
, die Konzernen durch Luxemburger Steuerbehörden
 mit dem Ziel der Senkung der Unternehmenssteuerbelastung
 ausgestellt wurden. In 
einer Unterrichtung des Finanzausschusses des 
Deutschen Bundestags vom 2. April 2015 in Ausschussdrucksache
 18(7)162 hat Finanzstaatssekretär
 Dr. Michael Meister die Ergebnisse der Auswertung
 der Lux-Leaks-Daten für Deutschland 
dargelegt. Die Bundesländer seien über das Gesamtbild
 der Auswertungen unterrichtet und angeregt
 worden, im Rahmen von Betriebsprüfungen 
ggf. noch offenen Fragen nachzugehen bzw. bestehende
 Verdachtsmomente im  Rahmen einer 
Prüfung gezielt aufzugreifen. Zum Zeitpunkt der 
Unterrichtung könnten keine genauen Aussagen 
über die steuerlichen Auswirkungen der öffentlich 
gewordenen Tatbestände gemacht werden.“ 

 
Wie viele der durch die LuxLeaks Daten betroffenen
 Fälle (laut BMF ca. 150 mit Bezug zu 
Deutschland) befanden sich zum Zeitpunkt der 
Unterrichtung im Saarland in einer Betriebsprüfung
 bzw. waren in den vergangenen zwei Jahren 
einer Betriebsprüfung unterzogen worden? 

 
Zu Frage 1: 
 
Aus den LuxLeaks-Daten wurden mehr als 140 Fälle mit steuerlichem Bezug zur Bundesrepublik
 Deutschland herausgefiltert. Keiner dieser Fälle unterliegt dem Zuständigkeitsbereich
 der saarländischen Finanzverwaltung.  
 
 
Ausgegeben:  17.03.2016 (16.02.2016)      bitte wenden 

 



Drucksache 15/1748 (15/1696) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 
 

 - 2 - 

Wegen der Verteilung der Fälle auf die einzelnen Bundesländer verweist die Landesregierung
 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der 
Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
 und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/5776 vom 
17.08.2015). 
 
 

Wie viele zusätzliche Fälle wurden nach der 
Übermittlung der Daten sowie der Unterrichtung 
durch das BMF im Saarland einer Betriebsprüfung 
unterzogen? 

 
Zu Frage 2: 
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 
 
 

In wie vielen Fällen wurden im Saarland für Unternehmen
 Steuergestaltungen festgestellt, die entweder
 den geltenden Steuergesetzen oder den 
gängigen Prinzipien internationaler Transferpreise, 
wie dem Fremdvergleichsgrundsatz, widersprechen
? 

 
Zu Frage 3: 
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 
 
 

In welcher Höhe haben die Steuerbehörden des 
Saarlandes insgesamt Steuernachzahlungen basierend
 auf obigen Fällen festgesetzt? 

 
Zu Frage 4: 
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.