LANDTAG DES SAARLANDES 

 15. Wahlperiode Drucksache 15/1758 (15/1695) 
 24.03.2016 
 

 
 
 

A N T W O R T 
 

zu der Anfrage  
 

des Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum (DIE LINKE.) 
 

betr.: Luxemburger Steuerbehörden 
 
 

Vorbemerkung des Fragestellers: 
 
Gegenüber dem Hamburger Abgeordneten des 
Sonderausschusses TAXE des Europäischen Parlaments
, Fabio De Masi, führte der  Luxemburger 
Finanzminister Pierre Gramegna im Rahmen einer 
Delegation von TAXE nach Luxemburg am 
18. Mai 2015 aus, dass Steuerbehörden der Bundesrepublik
 Deutschland durch Luxemburg mehrfach
 auf ungewöhnlich hoch ausgewiesene Profite  
von grenzüberschreitend aktiven Konzernen in Luxemburg
 aufmerksam gemacht wurden. Dies wurde
 mit dem Verdacht begründet, dass die in Luxemburg
 ausgewiesenen Gewinne nicht mit der 
realen ökonomischen Substanz der Konzerne in 
Übereinstimmung zu bringen seien und daher gegebenenfalls
 der Bundesrepublik Deutschland 
Steuern, im Wege der Gewinnverlagerung und 
entgegen des „arm’s length“ Prinzip (Fremdvergleichsgrundsatz
) bei der Bewilligung konzerninterner
 Transferpreise der OECD, entzogen würden
. 

 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Der internationale Informationsaustausch mit ausländischen Finanzbehörden erfolgt 
über das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bzw. das Bundeszentralamt für 
Steuern (BZSt). Die übermittelten Informationen werden dem zuständigen Finanzamt 
auf dem Dienstwege über das Ministerium für Finanzen und Europa (MFE) zugeleitet. 
Das örtlich zuständige Finanzamt ordnet die Informationen grundsätzlich dem jeweiligen
 Steuerfall zu und wertet diese unter steuerfachlichen Gesichtspunkten nach den 
jeweiligen Anforderungen und konkreten Bedingungen des Einzelfalls aus. 
 
 
 
 
Ausgegeben: 29.03.2016  (16.02.2016)     bitte wenden 



Drucksache 15/1758 (15/1695) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 
 

 - 2 - 

Wie viele entsprechende Hinweise von Luxemburg 
bzw. Luxemburger Steuerbehörden an das Saarland
 bzw. saarländische Steuerbehörden gab es 
seit 1990? 

 
Zu Frage 1: 
 
Eine gesonderte statistische Erfassung der Informationen im Bereich des internationalen
 Informationsaustausches erfolgt im MFE erst ab dem Jahr 2010. Seitdem sind bis 
heute keine Informationen, wie sie in der Anfrage beschrieben werden, von den luxemburgischen
 Steuerbehörden übermittelt worden. 
 
 

Wie wurde seitens der saarländischen Steuerbehörden
 mit diesen Hinweisen umgegangen? 

 
Zu Frage 2: 
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.