LANDTAG DES SAARLANDES 

 15. Wahlperiode Drucksache 15/1799 (15/1408) 
  28.04.2016 

 

 

 

 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) 
 
 

betr.:  Giftstoffe unter Tage und Gefährdung des Oberflächen- und Grundwassers 
durch die Pläne der RAG AG zur Flutung [Drucksache 15/1351 (15/888)] 

 
Vorbemerkung des Fragestellers:  
 
„In der Antwort zu Frage 7 wird ausgeführt, dass 
zwingend sicherzustellen ist, dass mögliche Gefährdungen
 von oberflächennahen Grund- und 
Trinkwasservorkommen ausgeschlossen werden.“ 

 
 

Welche eigenen Maßnahmen will die Landesregierung
 ergreifen, um dies sicherzustellen? 

 
Zu Frage 1: 
 
In den Genehmigungsverfahren ist zu prüfen, ob eine Gefährdung von Grund- und 
Trinkwasservorkommen sicher ausgeschlossen werden kann. Es wird sich erst aus 
dem angelaufenen Verfahren ergeben, ob es auch unter den gegebenen Umständen 
tatsächlich möglich ist, den gesetzlichen Auftrag, dass Gefährdungen von oberflächennahem
 Grund- und Trinkwasser auszuschließen sind, beim Grundwasserwiederanstieg
 sicherzustellen. Gelingt dies nicht, wird es keinen solchen geben. 
Alle erforderlichen Maßnahmen werden im Rahmen der Genehmigungsverfahren gefordert
 und gehen zu Lasten des Antragstellers. 
 

Wird es aus Sicht der Landesregierung möglich 
sein, über die Existenz, Lage und Beschaffenheit 
aller alten Schächte und Stollen im Saarland abschließende
 Kenntnis zu erlangen? 

 
Zu Frage 2: 
 
Nach Überprüfung aller vorhandenen Unterlagen sind alle Schächte und Stollen in 
diesem Sinne bekannt. 
 
 
Ausgegeben: 29.04.2016 (29.05.2015) 



Drucksache 15/1799 (15/1408) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 

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Wird es aus Sicht der Landesregierung möglich 
sein, über die Existenz, Mengen, Orte und Zusammensetzung
 von unter Tage befindlichen Stoffen
 (Abfall, Bau-Reststoffe, Betriebsstoffe etc.) 
abschließende Kenntnis zu erlangen? 

 
Zu Frage 3: 
 
Nein. 
 
 

Wie viel Prozent der Schächte im Saarland sind 
nicht mehr zugänglich, so dass eine nachträgliche 
Entsorgung der dort befindlichen Stoffe nicht mehr 
möglich ist? 

 
Zu Frage 4: 
 
Es sind noch vier Schächte und ein Schrägschacht offen. Eine nachträgliche Entsorgung
 bereits vor Ort befindlicher Stoffe ist dort aus explosionsschutztechnischen 
Gründen nicht mehr möglich. 
 
 

Wie beurteilt die Landesregierung vor diesem Hintergrund
 die prinzipielle Möglichkeit, mögliche Gefährdungen
 von oberflächennahem Grund- und 
Trinkwasser überhaupt ausschließen zu können? 

 
Zu Frage 5: 
 
Die prinzipielle Möglichkeit, eventuelle Gefährdungen von oberflächennahem Grundund
 Trinkwasser auszuschließen, ist gegeben. Andernfalls wäre das Verfahren unnötig
. Es würde zwingend schon am Einvernehmen der Wasserbehörde scheitern. 
Allerdings wird sich erst aus dem angelaufenen Verfahren ergeben, ob es auch unter 
den gegebenen Umständen tatsächlich möglich ist, den gesetzlichen Auftrag, dass 
Gefährdungen von oberflächennahem Grund- und Trinkwasser auszuschließen sind, 
beim Grundwasserwiederanstieg sicherzustellen. Gelingt dies nicht, wird es keinen 
solchen geben.  
Während bei einem Grundwasserwiederanstieg bis -320 m NN eine Gefährdung des 
Trinkwassers sicher auszuschließen ist, muss dies bezüglich des Grundwassers noch 
nachgewiesen werden. 
 
 

Impliziert die Forderung der Landesregierung nach 
Ausschluss einer Gefährdung von oberflächennahmen
 Grund- und Trinkwasservorkommen, 
dass die Landesregierung eine Verunreinigung 
des nicht-oberflächennahen Grundwassers durch 
die Flutung in Kauf nehmen würde? 

 
Zu Frage 6: 
 
Nein. 
 



Drucksache 15/1799 (15/1408) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 

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Wenn ja, bis zu welchem Ausmaß und bis auf 
welchen Grundwasserstand? 

 
Zu Frage 7:  
Siehe Antwort zu Frage 6.