LANDTAG DES SAARLANDES 

 15. Wahlperiode Drucksache 15/1843 (15/1788-NEU) 
 09.06.2016 

 

 

 

 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) 
 
 

betr.:  Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Projekt Saarpark 
Merzig“ [Drucksache 15/1719 (15/1682)]    

 
 
Vorbemerkung des Fragestellers:  
 
„Die Antwort der Landesregierung wirft noch 
Nachfragen bezüglich des Projektes Saarpark 
Merzig auf. 
In der Antwort vom 07.03.2016 führt die Landesregierung
 Folgendes aus: 
„Da jedoch noch keine detaillierten Planungen und 
auch kein Förderantrag vorliegen, ist eine Aussage
 des Landes über die Förderfähigkeit des Projektes
 derzeit nicht möglich.“ 
Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort auf 
laufende Gespräche mit der Stadt Merzig bezüglich
 des Brückenbauwerks. 
Mit Schreiben vom 15.12.2015 teilte die Landesregierung
 dem Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen
 im Stadtrat Merzig allerdings mit, dass die 
Förderung der Brückenbaukosten vom Ministerium 
für Inneres und Sport nicht in Aussicht gestellt 
werde.“ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ausgegeben: 10.06.2016 (26.04.2016)     bitte wenden 



Drucksache 15/1843 (15/1788-NEU)   Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 

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Wie erklärt die Landesregierung die Antwort im 
Vergleich zur schriftlichen Stellungnahme vom 
15.12.2015 vor dem Hintergrund, dass angenommen
 werden kann, dass auch im Dezember 2015 
keine prüffähigen Antragsunterlagen von der Stadt 
Merzig vorlagen? 

 
Zu Frage 1: 
 
Die schriftliche Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Sport vom 15.12.2015 
bezog sich ausdrücklich nur auf den Förderbereich Städtebauförderung, konkret den 
Programmbereich „Stadtumbau West“. Die in diesem Zusammenhang getätigte Aussage
, dass die Förderung der Brückenbaukosten vom Ministerium für Inneres und 
Sport nicht in Aussicht gestellt wurde, betraf ausschließlich diesen Förderbereich und 
konnte aufgrund der programmspezifischen Gegebenheiten (Fördergebiet, Programmvoraussetzungen
) auch ohne konkrete Antragsunterlagen getroffen werden (Bezug: 
Drucksache 15/1719). 
 
 

Welche Ministerien wären für die Förderung einer 
Fußgängerbrücke neben der vorhandenen Saarbrücke
 zuständig? 
 
Mit welcher Förderquote (= Anteil der Herrichtungskosten
) ist unabhängig von Detailplanungen 
für ein solches Brückenbauwerk zu rechnen? 
 
Stellt die Landesregierung für den Fall, dass der 
Bau der Fußgängerbrücke über Fördermittel des 
Landes realisiert werden sollte, auch die Förderung
 der anfallenden jährlichen Folgekosten in 
Aussicht und wie hoch beliefe sich die Förderquote
 (% der jährlichen Kosten)? 

 
Zu den Fragen 2, 3 und 4: 
 
Das MWAEV und das MfIS befinden sich in einem Dialog mit der Stadt Merzig bezüglich
 der Fußgänger- und Radfahrerbrücke. Erst wenn prüffähige Unterlagen vorliegen, 
kann über die grundsätzliche Förderfähigkeit, ggf. den Einsatz potenzieller Förderinstrumentarien
, die Förderquote und die Folgekosten entschieden werden. 
 
 

Hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, 
wann die Stadt Merzig Antragsunterlagen zum 
Bau der Fußgängerbrücke vorlegen will bzw. hat 
sie mit der Stadt Merzig darüber eine Vereinbarung
 getroffen? 

 
Zu Frage 5: 
 
Nein.