LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1886 (15/1829-Neu) 06.07.2016 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betr.: Veranstaltungskosten des Industriekongresses in der Völklinger Hütte Vorbemerkung des Fragestellers: „Wie auch im vergangenen Jahr hat die saarländische Wirtschaftsministerin in diesem Jahr zum Industriekongress „Wie wir mit Industrie Zukunft gewinnen “ in die Völklinger Hütte eingeladen. Im Rahmen der Veranstaltung am 13. Mai 2016 wurden industriepolitische Leitlinien präsentiert, die mit Wirtschaft und Wissenschaft entstanden sind. Schwerpunkte der Veranstaltung, bei der u.a. der Bundeswirtschafts-minister vertreten war, waren die Automobil- und die Stahlbranche sowie die Digitalisierung in den Industrien.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Die Industrie gehört zum Gesicht des Saarlandes. Eine robuste Struktur produzierender Unternehmen leistet einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Wirtschaftskraft. Nach Baden-Württemberg hat das Saarland die zweithöchste Industriedichte in Deutschland. Die offensive Industriepolitik der Landesregierung setzt sich zum Ziel, das Profil des Saarlandes als Industriestandort zu stärken und dafür Sorge zu tragen, dass die industriellen Unternehmen ihre Stärken ausspielen können. Was früher der Bergbau gewesen ist, sind heute Branchen wie der Fahrzeug- und Maschinenbau oder die Stahlindustrie . Darüber hinaus haben sich die Gesundheitswirtschaft, die Informatik oder auch die Nanotechnologie mittlerweile als feste Bestandteile der saarländischen Wirtschaft etabliert. In allen Bereichen werden im Saarland Produkte gefertigt, die weltweit angesehen sind. Ausgegeben: 06.07.2016 (23.05.2016) Drucksache 15/1886 (15/1829-Neu) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Trotz der herausragenden Bedeutung der Industrie für das Saarland hat die saarländische Industrie mit Vorurteilen zu kämpfen, zu oft werden ihre wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Leistungen unterschätzt. Dabei ist die Industrie im Saarland ein echter Zukunftsfaktor: Industrie macht das Saarland stark und modern und bildet die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit und Eigenständigkeit unseres Bundeslandes. Vor diesem Hintergrund wurde der Leitbildprozess „Saarland Industrieland. Wie wir mit Industrie Zukunft gewinnen.“ aufgesetzt. Ziel war und ist es, eine industriepolitische Debatte zu befördern, ein neues Bewusstsein für die saarländische Industrie zu schaffen und zugleich ein Gesamtkonzept für eine neue Industriepolitik für das Saarland zu entwickeln. Über die Politik gilt es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Wachstum fördern, und Kräfte zu bündeln, die die saarländische Industrie im Wettbewerb unterstützen. Hierfür wurden und werden alle Akteure zusammen gebracht, um sich zu vernetzen, um gemeinsam konkrete Ideen zu entwickeln, neue Ziele zu definieren und um die Kommunikation miteinander zu intensivieren. Dementsprechend wurden im Diskurs mit allen relevanten Stakeholdern aus Wirtschaft , Politik und Verbänden gemeinsam die industriepolitischen Leitlinien „Saarland Industrieland. Wie wir mit Industrie Zukunft gewinnen.“ für eine moderne Industriepolitik für das Saarland erarbeitet. Der inhaltliche Input des Prozesses, also die Ergebnisse aus den Folgeveranstaltungen , aus zahlreichen geführten Gesprächen und aktuelle Entwicklungen, wurde fortwährend in den laufenden Prozess mit einbezogen. Die entsprechenden Ideen für Handlungsmaßnahmen flossen in die Erarbeitung der industriepolitischen Leitlinien „Saarland Industrieland. Wie wir mit Industrie Zukunft gewinnen.“ ein, welche auf dem Industriekongress 2016 vor rund 550 Teilnehmern vorgestellt und im Nachgang an über 4.000 Empfänger versandt wurden. Der Empfängerkreis bestand neben den Ressorts der Landesregierung aus Hochschulen, Instituten und Forschungseinrichtungen, Kammern, Verbänden, Wirtschaftsförderern, Banken, Energieversorgern, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen, in erster Linie jedoch Unternehmen der saarländischen Industrie - von industriell geprägten KMU bis hin zu großen Unternehmen. Die im Januar 2015 veröffentlichten Thesen bildeten den Auftakt dazu, wieder eine aktive, eine moderne Industriepolitik im und für das Saarland zu schaffen. Die im Folgenden entwickelten industriepolitischen Leitlinien der Landesregierung sind nicht das Ende des Prozesses, sie sind vielmehr der Startpunkt einer neuen Industriepolitik. Die Umsetzung der jeweiligen Einzelmaßnahmen, die in den Leitlinien geschildert sind, hat die Landesregierung umgehend in Angriff genommen. Die industriepolitischen Leitlinien sind integraler Bestandteil der Gesamtstrategie der Landesregierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, die sich aus der Strategie für Innovation und Technologie im Saarland, dem Mittelstandsförderungsgesetz, dem Aktionsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, der Strategie zur Fachkräftesicherung , der Tourismuskonzeption Saarland 2025 sowie der Studie Saarlands Wirtschaft 2030 zusammensetzt. Drucksache 15/1886 (15/1829-Neu) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Wie hoch waren die Gesamtkosten des Industriekongresses „Wie wir mit Industrie Zukunft gewinnen “? Bitte aufgeschlüsselt nach Einzelkosten (z.B. Werbungskosten, Anzeigekosten, Catering, Personalkosten , Mietkosten, Reisekosten, Referentenbudgets und sonstige Kosten) Zu Frage 1: Abgerechnete Kosten Industriekongress 2016 (inkl. Mehrwertsteuer): 1. Veranstaltungsplanung und –durchführung 8.151,50 € 2. Moderation (inkl. Künstlersozialkasse) 1.251,88 € 3. Giveaway zum Standortmarketing 4.193,26 € 4. Veranstaltungs- und Sicherheitstechnik, Ausstattung 49.735,34 € 5. Printmedien etc. zum Kongress 8.800,16 € 6. Sonstige Agenturleistungen (Kleinmaterial, Transport, Security) 2.612,17 € 7. Catering 25.420,17 € 8. Miete inkl. Brandschutzwache 5.698,00 € Summe 105.862,48 € Im Rahmen des Leitbildprozesses sind zudem Kosten für die Bewerbung der Vorstellung der industriepolitischen Leitlinien „Saarland Industrieland. Wie wir mit Industrie Zukunft gewinnen.“ beim Industriekongress, wie Anzeigen, City-Light-Plakate, Großflächen sowie die Schaltung eines Funkspots angefallen. Die Einladungen zum Industriekongress 2016 wurden ausschließlich an einen vorher festgelegten Verteilerkreis versandt . Der Empfängerkreis bestand aus dem in der Vorbemerkung genannten Kreis. Die Anmeldung zum Industriekongress 2016 war über die Faxnummer der betreuenden Eventagentur n plus event GmbH sowie über eine für das Anmeldemanagement speziell eingerichtete E-Mailadresse bei n plus event möglich. Die Kosten für Entwicklung, Produktion und Schaltung der genannten Maßnahmen zur Bewerbung und zur Vorstellung der Leitlinien belaufen sich auf insgesamt rund 40.000,00 €. Wie hoch waren die ursprünglich geplanten Kosten für diese Veranstaltung? (Angaben bitte zu Einzelkosten wie in Frage 1) Zu Frage 2: Geplante Kosten Industriekongress 2016 (inkl. Mehrwertsteuer): 1. Veranstaltungsplanung und –durchführung 7.259,00 € Rahmenprogramm inkl. Showact 6.783,00 € 2. Moderation (inkl. KSK) 1.251,88 € 3. Giveaway (mehrere Varianten angeboten, gemittelt) 1.818,72 € 4. Veranstaltungs- und Sicherheitstechnik, Ausstattung 30.702,00 € 5. Printmedien etc. zum Kongress 5.676,65 € Werbemaßnahmen 31.463,60 € 6. Sonstige Agenturleistungen (Kleinmaterialien, Transporte) 868,70 € 7. Catering 18.326,36 € 8. Miete inkl. Brandschutzwache 5.698,00 € Summe 109.847,91 € Drucksache 15/1886 (15/1829-Neu) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 4 - Begründung der jeweiligen Abweichungen: Die Auftragsvergabe an die n plus event GmbH erfolgte am 14.12.2015. Nachdem ca. zwei Monate später, am 10.02.2016, die Zusage über die Teilnahme von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erfolgte, mussten mehrere Punkte des Veranstaltungskonzeptes neu ausgerichtet werden. So wurde unter anderem die überregionale Aufmerksamkeit , die die Teilnahme eines Bundesministers nach sich zieht, zu Zwecken der Standortwerbung genutzt. Darüber hinaus mussten geänderte sicherheitsrelevante Anforderungen an das Veranstaltungskonzept berücksichtigt werden. Der ursprünglich geplante Showact sowie das vorgeschlagene musikalische Begleitprogramm wurden nicht umgesetzt. Pos. 1. Veranstaltungsplanung und –durchführung Die Mehrkosten entfallen auf den im Angebot nicht enthaltenen Aufbautag. Pos. 3. Giveaway Durch die Teilnahme von Bundesminister Gabriel wurde entschieden, das bei Veranstaltungen dieser Ausrichtung übliche Giveaway – statt wie ursprünglich geplant als reines Logo-Accessoire – als Instrument zum Standortmarketing zu gestalten. Das entsprechende Budget wurde aufgestockt. Pos. 4. Veranstaltungs- und Sicherheitstechnik, Ausstattung Bei der Veranstaltungsplanung waren keine Angaben zum Bühnenbild enthalten. Dies musste nachträglich ergänzt werden. Pos. 5. Printmedien etc. zum Kongress / Werbemaßnahmen Aufgrund der durch die Teilnahme von Bundesminister Gabriel erzielten überregionalen Aufmerksamkeit wurde die Anzahl der Einladungskarten erhöht. Auch der überregionale Versand durch die Post AG erhöhte die Kosten. Pos. 6. Sonstige Agenturleistungen (Kleinmaterialien, Transporte) Die Mehrkosten sind weitestgehend auf zusätzliche Anforderungen an die Beschilderung /Wegführung sowie den erhöhten Einsatz von Sicherheitspersonal zurückzuführen. Pos. 7. Catering Die geplanten Kosten für das Catering beliefen sich auf die Angebotssumme zzgl. der auf Grundlage des Verbrauchs vom Industriekongress 2015 geschätzten Kosten für Getränke, da diese nach tatsächlichem Verzehr abgerechnet werden. Die Mehrkosten von rund 7.000,00 € brutto beruhen darauf, dass aufgrund der Teilnahme von Bundesminister Gabriel die Zahl der Gäste mit rund 550 Personen die ursprünglich erwarteten 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer deutlich überschritten. Das Catering musste daher erhöht werden. Es mussten zudem weitere Servicekräfte engagiert werden. Drucksache 15/1886 (15/1829-Neu) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 5 - Von welchem Dienstleister/Unternehmen wurde die Veranstaltung geplant und durchgeführt und welche Gelder hat der Dienstleister dafür erhalten ? Zu Frage 3: Im November 2015 hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Rahmen einer freihändigen Vergabe drei Eventagenturen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, welches die Erstellung eines Veranstaltungskonzeptes für den Industriekongress 2016, die Entwicklung eines zielgruppenorientierten Kommunikationskonzeptes mit Fortführung des bisherigen Erscheinungsbildes der Kampagne sowie der Gestaltung und Produktion der industriepolitischen Leitlinien beinhaltet. Von den drei angefragten Agenturen wurden zwei Angebote vorgelegt sowie eine Absage eingereicht. Aus den beiden fristgerecht eingereichten Angeboten wurde das Angebot der n plus event GmbH ausgewählt. Unter Berücksichtigung der Gesamtkonzepte – insbesondere auch in Bezug auf die Finanzierbarkeit – konnte eine den Erwartungen entsprechende Durchführung des Kongresses und die Gestaltung und Produktion der Leitlinien mit entsprechender medialer Begleitung durch diese Agentur erwartet werden. Den Zuschlag zur Durchführung der genannten Aufgaben erhielt die n plus event GmbH mit Schreiben vom 14.12.2015. Als Unterauftragnehmer wurden die Agentur Statement GmbH (Werbemaßnahmen und Prints), O.Häfele GdbR (Ausstattung) und Audio Check GmbH (Veranstaltungstechnik) von der n plus event GmbH beauftragt. Die im Rahmen der Beantwortung von Frage 1 genannten Positionen 1 bis 6 wurden dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr von der n plus event GmbH in Rechnung gestellt. Zusätzlich wurden auch Layout, Satz, Druck, Versand und Handling der industriepolitischen Leitlinien über die n plus event GmbH abgewickelt und abgerechnet. Zur Durchführung des Caterings wurden im März 2016 drei geeignete Caterer angeschrieben und zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Von den drei angefragten Caterern wurden neben einer Absage zwei Angebote abgegeben. Beide Angebote waren für die geplante Veranstaltung geeignet und wurden sowohl vollständig als auch fristgerecht vorgelegt. Auch preislich waren beide Angebote vergleichbar . Da das ausgearbeitete Speisekonzept des Mitbewerbers große Parallelen zum Catering zum Industriekongress 2015 aufwies, wurde entschieden, den Auftrag für das Catering zum Industriekongress 2016 an die Grunder Gourmet Party- & Eventcatering GmbH & Co. KG zu vergeben. Die Zusage an Grunder erfolgte am 13.04.2016. Die abgerechneten Kosten für das Catering (Speisen, Getränke, Gläser und Geschirr, Servicepersonal, Logistik) belaufen sich auf die in der Beantwortung von Frage 1 unter Position 7 genannten 25.420,17 €.