LANDTAG DES SAARLANDES 

 15. Wahlperiode Drucksache 15/1923 (15/1866) 
 12.09.2016 
 

 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage der Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel (DIE LINKE.) 
 
betr.:  Grenzüberschreitende Windkraftplanungen in Ormesviller 
 

 
Vorbemerkung der Fragestellerin:  
 
„Die Errichtung von Windkraftanlagen auf französischem
 Staatsgebiet mit grenzüberschreitenden 
Effekten beschäftigt wiederholt die saarländische 
Bevölkerung insbesondere in den betroffenen 
Grenzgebieten.“ 

 
Gibt es Regelungen zur Einhaltung von Mindestabständen
 zur Landesgrenze? Bejahendenfalls, 
mit welchem Inhalt? 

 
Zu Frage 1: 
 
Nein. Regelungen auf französischer Seite zur Einhaltung von Mindestabständen zur 
Landesgrenze sind der Landesregierung nicht bekannt. 
 

Welchen Kenntnisstand hat die Landesregierung 
zu Windkraftplanungen in Ormesviller und wie 
werden diese von der Landesregierung - insbesondere
 hinsichtlich Immissions- und Naturschutz 
- bewertet? 

 
Zu Frage 2: 
 
Dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und dem Landesamt für Umweltund
 Arbeitsschutz wurden von einem französischen Projektentwickler allgemeine Planungen
 von insgesamt 23 Windenergieanlagen in fünf Kommunen in Lothringen 
(„Pays de Bitche“) vorgestellt.  
 
Die Planungen des Projektentwicklers sehen in Ormesviller vier Windenergieanlagen 
mit zusammen 12 MW vor. Das Windparkprojekt Ormesviller befindet sich in einem 
frühen Planungsstadium. Laut Angaben des Planers werden derzeit Gutachten erstellt. 
Die Landesregierung kann eine Bewertung der naturschutz- und immissionsschutzrechtlichen
 Belange erst vornehmen, wenn bei den französischen Behörden ein Antrag 
gestellt ist und im Zuge der grenzüberschreitenden Beteiligung die Genehmigungsunterlagen
, inklusive der Gutachten aus Frankreich, übermittelt werden. 

 
 
Ausgegeben:  12.09.2016  (14.06.2016)