LANDTAG DES SAARLANDES 

 15. Wahlperiode Drucksache 15/1952 (15/1919) 
 28.09.2016 

 

 

 

A N T W O R T 
 

zu der Anfrage  
 

der Abgeordneten Astrid Schramm (DIE LINKE.) 
 
betr.: Auszahlung von Dienstaufwandsentschädigungen und monatlichen Pauschalen 
 

Vorbemerkung der Fragestellerin: 
 
„Unter Bezugnahme auf den Artikel in der Saarbrücker
 Zeitung vom 17. August 2016 mit der 
Überschrift „Steuerzahlerbund beklagt Doppelversorgung
“: 

 
Vorbemerkung Landesregierung: 
 
Die Fragestellerin bezieht sich in ihrer Anfrage auf einen Artikel in der Saarbrücker 
Zeitung vom 17. August 2016, in dem der Steuerzahlerbund die Weiterzahlung der 
steuerfreien Aufwandsentschädigung als Abgeordnete neben der Dienstaufwandsentschädigung
 nach dem Saarländischen Ministergesetz für Mitglieder der Landesregierung
, die zugleich Mitglied des Landtages des Saarlandes sind, beklagt. Die Antworten 
beziehen sich nicht auf die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre als weitere Mitglieder
 der Landesregierung, da diese als Beamtinnen und Beamte keine Mitglieder 
des Landtages sein können. 
 
Was die Regelungszuständigkeit dieser beiden Rechtsbereiche anbelangt, so liegt 
diese für die Dienstaufwandsentschädigung als Teil der Amtsbezüge nach dem Ministergesetz
 bei der Landesregierung. Regelungen zur steuerfreien Unkostenpauschale
 für Abgeordnete finden sich demgegenüber im Abgeordnetengesetz.  
 

Welche Regelungen gelten im Saarland bezüglich 
der Auszahlung einer monatlichen Pauschale bzw. 
Dienstaufwandsentschädigung für Mitglieder der 
Landesregierung, die zugleich Mitglied des Landtages
 sind? 

 
Zu Frage 1: 
 
Die Mitglieder der Landesregierung erhalten als Teil der Amtsbezüge eine Dienstaufwandsentschädigung
. Diese beträgt für die Ministerpräsidentin 716 Euro und für die 
Ministerinnen und Minister 358 Euro monatlich (§ 8 Absatz 2 Buchstabe d des Saarländischen
 Ministergesetzes).  
 
 
Ausgegeben: 28.09.2016 (31.08.2016)     bitte wenden 



Drucksache 15/1952 (15/1919) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 

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Bei gleichzeitiger Mitgliedschaft im Landtag des Saarlandes ruhen die Ansprüche auf 
Entschädigung nach § 5 des Abgeordnetengesetzes neben einem Einkommen aus 
einem Amtsverhältnis als Mitglied der Landesregierung (§ 21 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes
). Als Abgeordnete erhalten auch die Mitglieder der Landesregierung
 nach § 6 Absatz 2 Nummer 1 des Abgeordnetengesetzes eine monatliche Pauschale
 für allgemeine Unkosten, insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises, 
Bürokosten, Kosten für Schreibarbeiten, Porto und Telefon sowie Auslagen, die sich 
aus der Stellung als Abgeordnete ergeben, in Höhe von derzeit 1.264 Euro.  
 

Welche Regelungen gelten im Saarland bezüglich 
der Auszahlung einer monatlichen Pauschale bzw. 
Dienstaufwandsentschädigung für Mitglieder der 
Landesregierung, die in Personalunion zwei Ministerien
 leiten? Welche Regelungen gelten, wenn 
sie zugleich Mitglied des Landtages sind? 

 
Zu Frage 2: 
 
Für Mitglieder der Landesregierung, die in Personalunion zwei Ministerien leiten, entsteht
 kein Anspruch auf höhere Amtsbezüge. Insoweit steht auch die Dienstaufwandsentschädigung
 nach dem Saarländischen Ministergesetz nur einmal zu. Im Übrigen 
wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 
 
 

Beabsichtigt die Landesregierung eine Änderung 
der geltenden Auszahlungsmodalitäten (wenn ja: 
in welcher Form?) oder sollen die bisherigen Regelungen
 beibehalten werden? 

 
 
Zu Frage 3: 
 
Unter Hinweis auf die Vorbemerkung der Landesregierung ist eine Änderung der in 
Rede stehenden Vorschrift des Saarländischen Ministergesetzes derzeit nicht beabsichtigt
.