LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1995 (15/1967) 07.11.2016 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Jasmin Freigang (PIRATEN) betr.: Situation der Veterinärämter bzw. Amtsveterinärinnen und –veterinäre im Saarland Vorbemerkung der Landesregierung: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mit Inkrafttreten des Verwaltungsstrukturreformgesetzes ab 01.01.2008 die bis zu diesem Zeitpunkt auf Kreisebene in den dortigen Veterinärämtern wahrgenommenen Aufgaben auf die Landesebene verlagert und – ebenso wie das Personal - dem Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) zugewiesen wurden. Aufgrund der Eingangserläuterung wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage auf die Berufsgruppe der Amtsveterinärinnen im heutigen LAV bezieht. Wie viele Planstellen sind derzeit in den Veterinärämtern im Saarland nicht besetzt? Bitte nach Anzahl der Planstellen und Verteilung dieser Stellen auf die verschiedenen saarländischen Veterinärämter aufschlüsseln. Zu Frage 1: Derzeit sind im Landesamt für Verbraucherschutz keine Planstellen für Amtstierärztinnen unbesetzt. Wie viele Überstunden sind in den letzten fünf Jahren bei den Amtsveterinärinnen und –veterinären insgesamt dort angefallen? Bitte nach Jahr und Überstundenzahl aufschlüsseln. Zu Frage 2: Punktuell anfallende Überstunden werden im Rahmen der flexiblen Arbeitszeit durch Freizeit ausgeglichen. Ausgegeben: 08.11.2016 (04.10.2016) bitte wenden Drucksache 15/1995 (15/1967) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Wie hoch war in den letzten fünf Jahren der Krankheitsstand in den saarländischen Veterinärämtern ? Zu Frage 3: Aufgrund der vorgegebenen Löschungsfristen für Arbeitszeitdaten können Angaben für die Jahre 2012 – 2014 nicht geliefert werden. Der Krankheitsstand in der Berufsgruppe der AmtsveterinärInnen belief sich 2015 auf 9,2 % und zum Stichtag 30.09.2016 auf 11,9 %. Welche Aufgaben werden in den saarländischen Veterinärämtern vorrangig behandelt? Zu Frage 4: Im Landesamt für Verbraucherschutz werden die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben in den Bereichen Lebensmittelüberwachung, Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz und Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln wahrgenommen. Welche Aufgaben können aus Personalmangel derzeit in den saarländischen Veterinärämtern nicht ausgeführt werden? Zu Frage 5: Die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben werden mit dem zur Verfügung stehenden Personal nach entsprechender Priorisierung erledigt.