LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/2089 (15/2061) 14.02.2017 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Birgit Huonker (DIE LINKE.) betr.: Beförderungen bei der saarländischen Polizei 2016 Vorbemerkung der Landesregierung: Beförderungen erfolgen in der Landesregierung auf der Basis eines „Beförderungsbudgets “, welches durch das Ministerium für Finanzen und Europa für die einzelnen Ressorts festgelegt wird. Dem stehen pro Beförderung Kosten gegenüber, die ebenfalls durch das Ministerium für Finanzen und Europa errechnet werden, und je Besoldungsgruppe verschieden sind. Die einzelnen Ressorts erarbeiten ihr Beförderungskonzept jeweils anhand des ihnen zugeteilten Beförderungsbudgets, das heißt, die Auswahl der für einen Beförderungstermin in Betracht zu ziehenden Besoldungsgruppen erfolgt stets im Abgleich des zur Verfügung stehenden Budgets mit der Anzahl der nach dem Leistungsprinzip möglichen Beförderungen je Besoldungsgruppe. Ziel ist es, das bereitgestellte Beförderungsbudget optimal auszuschöpfen. Wie viele Beförderungen gab es bei der saarländischen Polizei im Jahr 2016 und wie hoch ist die Beförderungsquote? (Bitte auflisten nach den jeweiligen Laufbahngruppen und Organisationseinheiten sowie dem Monat der Beförderung) Zu Frage 1: Für die Auswahl der Beförderungskandidaten wird immer der gesamte Personalkörper der Polizei zugrunde gelegt und besoldungsgruppenweise in den einzelnen Laufbahnen nach dem Leistungsprinzip in eine Rangfolge gesetzt. Eine Unterscheidung nach Organisationseinheiten erfolgt nicht und wird daher auch nicht erfasst. Die Beförderungen im Jahr 2016 verteilten sich demnach wie folgt: Ausgegeben: 15.02.2017 (11.01.2017) bitte wenden Drucksache 15/2089 (15/2061) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - 2016 April Oktober A8 0 2 A9 m.D. 0 0 A9 m.Z. 0 1 A9 g.D. (prüfungsfreie Überleitung) 1 0 A10 74 39 A11 24 16 A12 7 15 A13 g.D. 5 1 A13 h.D. (prüfungsfreie Überleitung). 0 1 A14 2 2 A15 0 0 A16 0 1 B2 0 0 B4 0 0 113 78 Wie viele Beförderungen sind im Jahr 2017 geplant? (Bitte auflisten nach den jeweiligen Laufbahngruppen, Organisationseinheiten sowie Monat der geplanten Beförderung). Zu Frage 2: Das Beförderungsvolumen des MIS wird sich in 2017 auf einer ähnlichen Höhe wie in den Vorjahren bewegen, so dass das Beförderungsniveau beibehalten werden kann. Die Konkretisierung des Budgets durch die Festlegung der Auswahlkriterien für den jeweiligen Beförderungstermin (April oder Oktober eines Jahres) erfolgt immer erst wenige Wochen vor dem entsprechenden Termin und wird dann noch abgestimmt. Dieses Verfahren ist z.Z. für 2017 noch nicht abgeschlossen, so dass keine belastbaren weitergehenden Informationen nach Besoldungsgruppen gegeben werden können.