LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/2119 (15/2083) 20.03.2017 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Birgit Huonker (DIE LINKE.) betr.: IT Forensik bei der saarländischen Polizei In wie vielen Fällen erfolgten in den Jahren 2014 - 2016 Fremdvergaben zur ermittlungstechnischen Auswertung von IT-Beweismaterial? (Bitte auflisten nach Jahren und Auftragsnehmer) Wie hoch waren hierfür jeweils die Kosten? Vorbemerkung der Landesregierung: Die Zahlen zu den Fragen 1. und 2. beziehen sich lediglich auf die in den jeweiligen Buchungsjahren im Buchungssystem des Landespolizeipräsidiums erfassten Abrechnungszahlen . Es können sich daher minimale Abweichungen zur tatsächlichen Anzahl der Fremdvergaben in den entsprechenden Jahren ergeben, da beispielsweise eine Beauftragung bzw. Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer im Dezember erfolgte , der Betrag aber erst im Januar des Folgejahres gebucht wurde. Zu Frage 1: 2014 Auftragnehmer Anzahl ComFor IT 55 Ernst & Young GmbH 42 Dr. Gerhard Schmidt GmbH 15 Fast-detect GmbH 5 Seed Forensics GmbH 1 2015 Auftragnehmer Anzahl ComFor-IT 70 Dr. Gerhard Schmidt GmbH 7 Ernst & Young GmbH 2 Seed Forensics GmbH 1 2016 Ausgegeben: 20.03.2017 (03.02.2017) Auftragnehmer Anzahl ComFor-IT 48 Hassmann IT-Service GmbH 19 Dr. Gerhard Hassmann GmbH 2 Drucksache 15/2119 (15/2083) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Zu Frage 2 2014: 624.030,52 € 2015: 344.165,41 € 2016: 280.552,70 € Wie ist die IT-Forensik bei der saarländischen Polizei personalisiert? Zu Frage 3: Das LPP 4.7 IT-Forensik ist aktuell mit drei Tarifbeschäftigten, einem Verwaltungsbeamten und 13 Polizeivollzugsbeamten personalisiert. Woran liegt es, dass bei der kriminaltechnischen Auswertung von daktyloskopischen oder biologischen Spuren, Formspuren u.Ä. die forensischen Auswertungen erst nach Monaten, teilweise erst nach Jahren vorliegen? Wie bewertet die Landesregierung diesen Zustand? Zu Frage 4: Mit Blick auf die unterschiedlichen Untersuchungsbereiche der kriminaltechnischen Spurenauswertung wird die Frage differenziert beantwortet: In den Bereichen technische Formspuren/Schuhspuren, Materialuntersuchungen und Waffen/Munition beträgt die mittlere Bearbeitungszeit derzeit vier bis sechs Wochen und liegt somit in einem angemessenen Rahmen. Diese Aussage trifft auch auf den Bereich der Daktyloskopie zu, wo die Bearbeitungszeiten - je nach Priorisierung anhand des zugrunde liegenden Sachverhalts - bei einer Woche bis zu drei Monaten liegen, was ebenfalls vertretbar ist. Der Bereich der Urkundenuntersuchung wurde von den verstärkten Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre mittelbar betroffen. Die in Amtshilfe für die kommunalen Führerscheinstellen vorgenommenen Echtheitsprüfungen von syrischen Führerscheinen haben zu einem Anstieg der Bearbeitungszeiten in diesem Bereich geführt. Um die Bearbeitungszeit im Bereich der Urkundenuntersuchung zu verbessern, wird künftig ein angestellter Ermittlungshelfer personell für Entlastung sorgen. Im Bereich der DNA-Analyse liegen die Wartezeiten für Alltagskriminalität derzeit bei 9 bis 12 Monaten. Diese langen Bearbeitungszeiten sind im Besonderen auf die Tatsache zurückzuführen, dass im Saarland DNA-Analysen im Rahmen von Ermittlungsverfahren grundsätzlich nur beim Institut für Rechtsmedizin der Uniklinik Homburg durchgeführt werden. Bei der Kriminaltechnik des Landespolizeipräsidiums erfolgen lediglich die Anonymisierung des gesicherten Spurenmaterials vor der eigentlichen Analyse sowie die spätere Deanonymisierung. Anzumerken ist jedoch, dass auch bei der Auswertung von DNA-Analysen eine entsprechende Priorisierung aufgrund der Bedeutung des zugrunde liegenden Delikts erfolgt (z.B. bei Tötungs- und Sexualdelikten), was die Rücklaufzeiten signifikant verkürzt. Zudem besteht die Möglichkeit, durch eine entsprechende Anordnung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken in besonders eilbedürftigen Fällen andere rechtsmedizinische Institute (wie z. B. das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz) mit der DNA-Analyse von Spurenmaterial zu beauftragen. Drucksache 15/2119 (15/2083) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - In der Vergangenheit wurden durch das Landespolizeipräsidium bereits Maßnahmen zur Reduzierung von Bearbeitungsrückständen und -zeiten getroffen. Durch gezielte Personalzuführungen wurden personelle Engpässe größtenteils beseitigt. Weiterhin wird derzeit das Programm DOMEA-KT eingeführt, welches die Verwaltungsabläufe innerhalb der Kriminaltechnik, aber auch die Zusammenarbeit mit dem Institut für Rechtsmedizin nachhaltig verbessern und effizienter gestalten soll. Außerdem erarbeitet das Landespolizeipräsidium derzeit – in enger Absprache mit der Staatsanwaltschaft Saarbrücken - eine Richtlinie zur Vorselektion von Spuren. Ziel ist unter anderem , durch eine gezielte Vorselektion von sichergestelltem Spurenmaterial eine deutliche Reduktion der Zahl der Untersuchungsaufträge und damit auch der Untersuchungsdauer zu erreichen. Wie ist das Dezernat LPP 242 – Kriminaltechnik – personalisiert? Zu Frage 5: Das Dezernat LPP 242 Kriminaltechnik ist aktuell mit zwölf Tarifbeschäftigten und 22 Polizeivollzugsbeamten personalisiert