LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/285 (15/187) 02.01.2013 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Jasmin Maurer (PIRATEN) betr.: Rechtsextremismus an Schulen im Saarland Vorbemerkung der Fragestellerin: „Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist der Rechtsextremismus im Saarland auf dem Rückzug . Die Zahl der Rechtsextremisten ist laut Innenministerium von 450 im Jahr 2007 auf 310 im Jahr 2011 zurückgegangen. Politisch motivierte Gewalttaten wie zum Beispiel Körperverletzungen nehmen allerdings zu. Laut Landesverfassungsschutz kennen in erweiterten Realschulen im Nordsaarland ca. 70% der Schüler rechtsradikale Musik und hören diese auch regelmäßig. Das Einstiegsalter in die rechte Szene liegt im Saarland bei 14 bis 16 Jahren.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Es trifft zu, dass für den Zeitraum von 2007 bis 2011 die Zahl der Rechtsextremisten von 450 auf 310 Personen zurückgegangen ist. Von einer Zunahme politisch motivierter Gewalttaten für diesen Zeitraum kann nicht ausgegangen werden. Für den Zeitraum von 2007 bis 2011 stellen sich die Zahlen für die politisch motivierten Gewalttaten wie folgt dar: zwölf politisch motivierte Gewalttaten in 2007, acht in 2008, dreizehn in 2009, sieben in 2010 und sechs in 2011. Ausgegeben: 07.01.2013 (12.10.2012) Drucksache 15/285 (15/187) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Finden an saarländischen Schulen Präventionsmaßnahmen statt? Wie sind diese ausgestaltet und in welchem Umfang finden sie statt? Zu Frage 1: An saarländischen Schulen gibt es zahlreiche Ansätze der Prävention gegen Rechtsextremismus . Neben dem regulären Unterricht - insbesondere in den Fächern Geschichte , Sozialkunde/Politik bzw. Gesellschaftswissenschaften, Deutsch, Fremdsprachen , Religion bzw. Allgemeine Ethik - erfolgt die Auseinandersetzung mit der Thematik im Rahmen von Pädagogischen Tagen, Themenwochen und projektbezogener Arbeit . Überdies wurde bereits 29 Schulen der Titel „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ verliehen; sie sind damit Teil eines beispielhaften bundesweiten Netzwerks. Im Saarland werden über das Landesprogramm Schoolworker insgesamt 60 Personalstellen (Vollzeitstellen sozialpädagogische Fachkräfte) gefördert. Im Jahr 2012 sind landesweit 89 Schoolworkerinnen und Schoolworker an insgesamt 200 Schulen im Einsatz, an 111 Grundschulen, an 17 Förderschulen Lernen und an 72 weiterführenden Schulen. Schoolworker arbeiten bedarfs- und themenorientiert und machen in den Schulen vielfältige Angebote für ein demokratisches und tolerantes Miteinander. Schoolworker arbeiten schwerpunktmäßig am Aufbau sozialer Problemlösefähigkeit bei den Schülerinnen und Schülern, helfen ihnen, Kompromisse zu entwickeln, Mehrheitsentscheidungen zu finden u.v.m. Eine der Hauptaufgaben der Schoolworker ist die Präventionsarbeit in den Schulen, u. a. in Form von Sozialkompetenztrainings, Projekte zur Gewaltprävention, Anti- Mobbing-Trainings. Auch konkrete antifaschistische Projekte zur Verhinderung der Entwicklung rechtsextremistischen Gedankenguts werden durch Schoolworker zur Prävention in den Schulen umgesetzt. Werden Lehrer bzgl. des Themas Rechtsextremismus geschult? Wenn ja, in welchem Umfang? Zu Frage 2: Der Problembereich Rechtsextremismus ist regelmäßiger Gegenstand der Fortbildungsangebote des Landesinstituts für Pädagogik und Medien und der Landeszentrale für politische Bildung. Wie hoch ist die Anzahl der Schüler pro Schulklasse , die bereits mit dem rechtsradikalen Milieu in Berührung kamen und welchen Klassenstufen gehören diese an? Zu Frage 3: Hierüber liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Drucksache 15/285 (15/187) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Gibt es Konzepte, wie man diesen Jugendlichen helfen kann, aus dem rechtsextremen Milieu auszusteigen ? Wurden diese bereits erfolgreich angewandt ? Zu Frage 4: Ausstieghilfe für Jugendliche, die dem rechtsextremistischen Milieu angehören, können durch das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus beratend und unterstützend in Kooperation mit den Ausstiegsprogrammen flankierend begleitet werden. In dem Netzwerk sind neben dem koordinierenden Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Ministerien für Bildung und Kultur, für Inneres und Sport, das Ministerium der Justiz, die Landeszentrale für politische Bildung sowie der Landkreistag des Saarlandes und der Städte- und Gemeindetag des Saarlandes vertreten; darüber hinaus wurde in den Landkreisen und im Regionalverband Saarbrücken eine lokale Beratungsebene eingerichtet. Diese ressortübergreifende und saarlandweite Kooperation versteht sich als Beitrag zum Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“; das Programm wendet sich insbesondere an Kinder und Jugendliche, aber naturgemäß auch an Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen, lokal einflussreiche staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Die Arbeit des Beratungsnetzwerks kann bislang durchaus als erfolgreich bezeichnet werden. Findet im Musikunterricht an Schulen Aufklärung über rechtsradikale Musik (sogenannten „Rechtsrock “) statt? Existiert in diesem Bereich schon ein Konzept? Zu Frage 5: Die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischer Musik erfolgt in der Regel im Zusammenhang mit der Behandlung des Themenkomplexes Musik und Politik. Überdies bildet die Problematik einen Schwerpunkt der Vorträge des Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz, der auf entsprechende Anfragen von Schulen für Unterrichtsbesuche zur Verfügung steht. Arbeitet das Saarland mit Beratungsstellen und Initiativen wie z.B. „Exit-Deutschland“ zusammen? Zu Frage 6: Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (SOR-SMC) ist ein Projekt von und für SchülerInnen, die sich gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus engagieren wollen. Sie treten ein für Toleranz, Integration und eine gewaltfreie demokratische Gesellschaft. Die Initiative zu SOR-SMC kommt von Seiten der Schülerschaft, den ersten Schritt zur Anerkennung als Projektschule markiert eine Unterschriftenaktion, in der mindestens 70% der Mitglieder der Schulgemeinschaft die drei Grundregeln der Aktion SOR-SMC anerkennen müssen. Jede Projektschule verpflichtet sich, regelmäßig Aktionen und Projekte zum Thema Rassismus und Diskriminierung durchzuführen. Neben Kreativität und Eigeninitiative ist hier auch Teamarbeit und Kooperation mit Partnern aus der Region möglich und erwünscht. Drucksache 15/285 (15/187) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 4 - Eine bundesweite Vernetzung wird über die Landeskoordinierungsstelle, im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN –KOMPETENZ STÄRKEN“, an der alle Bundesländer beteiligt sind gewährleistet und kann nicht per se auf das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ bezogen werden.