- 7 - LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/565 (15/366) NEU 09.07.2013 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Dr. Simone Peter (B90/Grüne) betr.: Verlässliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – Fortführung der Kompensationsmittel nach dem Entflechtungsgesetz Vorbemerkung der Fragstellerin: „Die Entflechtungsmittel aus dem Bundeshaushalt sind eine Konsequenz der Föderalismusreform I und dienen als Kompensation wegfallender Bundesfinanzierungsanteile . Der Bund gewährt demnach den Ländern Finanzhilfen aus dem Haushalt des Bundes in Höhe von jährlich 1,335 Mrd. Euro für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Bereich des kommunalen Straßenbaus und des ÖPNV (Art. 104a Abs. 4 GG). Auf das Saarland entfallen jährlich 17,167 Mio. €. Die einzelnen Länder bestimmen den Verteilungsschlüssel zwischen Ausgaben für den ÖPNV und den Straßenbau selbst. Das Saarland gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Saarland (GVFG Saarland) Zuwendungen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den kommunalen Gebietskörperschaften . Seit dem Jahr 2010 stehen durch die veränderte 60:40-Mittelaufteilung der Infrastrukturmaßnahmen im ÖPNV jährlich 10,3 Mio. € zur Verfügung. Das sind im Schnitt 1,5 Mio. € jährlich mehr für den ÖPNV als in den zurückliegenden Jahren. Die Revisionsklausel des Artikels 143c verpflichtet Bund und Länder bis Ende 2013 zu überprüfen, in welcher Höhe die den Ländern zugewiesenen Finanzierungsmittel bis 2019 zur Aufgabenerfüllung noch angemessen und erforderlich sind. Danach laufen die Mittel aus. Begründet wurde dies auch damit, dass die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr bis dahin weitgehend fertig gestellt sei. Ausgegeben: 15.07.2013 (27.02.2013) Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Dies entspricht weder im Saarland noch in anderen Bundesländern der Realität und dem nachgewiesenen Bedarf. Nur mit einem gestärkten öffentlichen Verkehr lassen sich die verkehrsinduzierten Probleme Stau, Lärm und Feinstaub bekämpfen und die ambitionierten Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen. Um die öffentlichen Verkehrsmittel noch attraktiver und leistungsfähiger zu machen, ist eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung unabdingbar. Hinzu kommt der erhebliche Bedarf für Erhaltung- und Ersatzinvestitionen , der in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen wird. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Kompensationsleistungen nach dem Entflechtungsgesetz lediglich für das Jahr 2014 auf Höhe der bisher jährlich geleisteten Beträge fortgeschrieben werden. Eine Entscheidung für die Jahre 2015-2019 ist derzeit immer noch offen, obwohl im Rahmen der Einigung von Bund und Ländern im Rahmen des Fiskalpaktes im Jahr 2012 eine Entscheidung über die Entflechtungsmittel für 2014-2019 für den Herbst 2012 in Aussicht gestellt wurde. Deshalb forderte der Bundesrat in seiner Sitzung vom 1.2.2013 die Bundesregierung auf, dem Auftrag aus Artikel 143c des Grundgesetzes nachzukommen und bis spätestens Ende 2013 zu einer bedarfsgerechten und abschließenden Regelung bis 2019 bei-zutragen. Der Bund stellte den Ländern von 2007 bis 2013 jährlich rund 1.335 Millionen Euro für die Gemeindeverkehrsfinanzierung zur Verfügung. Künftig sollen diese Finanzhilfen nach Meinung der Länder auf 1.960 Millionen für Verkehrsinvestitionen steigen.“ Welche Ausbaumaßnahmen des ÖPNV wurden seit dem Jahr 2001 mit Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramm gefördert? Zu Frage 1: Im Saarland wurde ausschließlich das Projekt „Saarbrücken, Stadtbahn Saar“ mit Mitteln des GVFG-Bundesprogramms gefördert. Wie hoch war die jeweilige Fördersumme (projektbezogen ) bei Antragstellung und wie hoch war die jeweilige Fördersumme (projektbezogen) bei Rechnungsabschluss sowie worauf sind ggf. Preissteigerungen zurückzuführen? Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Zu Frage 2: Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen. Ende des Jahres 2013 soll die Endhaltestelle der Linie 1 in Lebach Jabach erreicht werden. Bei Aufnahme ins GVFG-Bundesprogramm 1995 belief sich die Förderzusage des Bundes auf 109,21 Mio. €. Im GVFG-Bundesprogramm 2013 wird die Förderzusage des Bundes mit 167,37 Mio. € beziffert. Kostensteigerungen wurden verursacht durch die Entwicklung der Material- und Personalkosten in den letzten 18 Jahren seit Baubeginn, die Bauverzögerungen und die Auflagen, die erheblich höhere Schallschutzmaßnahmen beim Bau der Ortsdurchfahrt Riegelsberg erforderten, die Verschärfung der Umweltauflagen während der Zeit zwischen Planung und Durchführung der Maßnahme, erheblich höheren Sanierungsbedarf der Bestandsbauwerke insbesondere beim Eiweiler Viadukt und beim Spitzeichtunnel, verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an Bahnübergängen. Welche Ausbaumaßnahmen des ÖPNV wurden bislang mit Landes-GVFG-Mitteln in welcher Höhe gefördert? Zu Frage 3: Siehe Anlage. Inwiefern hat es bei einzelnen Projekten Kostensteigerungen gegeben und worauf lassen sich diese zurückführen? Zu Frage 4: Bei kleineren Baumaßnahmen wie dem Um- und Ausbau von niederflurgerechten Haltestellen /Haltepunkten sind kaum Kostensteigerungen festzustellen bzw. sie liegen im einstelligen Prozentbereich. Bei größeren Projekten wie z.B. der durchgeführten energetischen Optimierung der Omnibusbetriebshöfe im Rahmen des saarVV ist es zu Kostensteigerungen gekommen, da ein Bauen im Bestand immer Unwägbarkeiten bietet. Es werden während der Bauphase öfters Sachverhalte angetroffen, die vorher anders einzuschätzen bzw. so nicht zu erwarten waren. Welche Förderzusagen für Mittel des Landes- GVFG wurden in welcher Höhe für welche Projekte bereits erteilt, die noch nicht begonnen wurden? Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 4 - Zu Frage 5: Für folgende Maßnahmen, bei denen noch nicht mit dem Bau begonnen wurde, wurden bereits Zuwendungsbescheide erteilt: 1. Zentraler Omnibusbahnhof in Püttlingen Zuwendungsbescheide von 2003 und 2011 Förderbetrag 768.000,-- € Die Baumaßnahme konnte noch nicht begonnen werden, da der erforderliche Grunderwerb noch nicht abschließend durchgeführt werden konnte. Bezüglich eines Grundstücks ist ein Enteignungsverfahren eingeleitet worden. 2. Ausbau des ÖPNV-Verknüpfungspunktes Bahnhof Türkismühle Zuwendungsbescheide von 2011 und 2012 Förderbetrag 1.066.000,-- € Der Grunderwerb von der DB gestaltet sich schwierig, insbesondere in der Abfassung des Kaufvertrages, der bisher noch nicht abgeschlossen ist. Für welche Projekte liegen bereits noch nicht genehmigte Förderanträge nach Landes-GVFG vor und wie hoch ist jeweils die Fördersumme? Zu Frage 6: Im Infrastrukturbereich wurden alle eingegangenen förderfähigen Förderanträge in den jeweiligen Förderjahren nach dem Grundsatz „Infrastrukturmaßnahmen vor Busförderung “ gefördert. Es liegen somit keine Förderanträge vor, für die keine Zuwendung ausgesprochen wurde, außer den Anträgen für das Jahr 2013. Es ist davon auszugehen, dass alle förderfähigen Anträge berücksichtigt werden können . Sind die dem Saarland zugewiesenen Finanzierungsmittel bis 2019 für den Verkehr zur Aufgabenerfüllung noch angemessen und welche Mittelerhöhungen sind ggf. erforderlich? Zu Frage 7: Im Zuge der Beratungen zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages hatten Bund und Länder vereinbart, dass eine Entscheidung über die künftige Höhe der Entflechtungsmittel im Herbst 2012 erfolgt. Um Planungssicherheit für anstehende Investitionen zu schaffen, legte die Bundesregierung Ende 2012 einen Gesetzentwurf vor, wonach zunächst für das Jahr 2014 die Kompensationsleistungen auf der Höhe der bisher jährlich geleisteten Beträge fortgeschrieben wurden. Eine abschließende Einigung konnte erst im Rahmen der Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz ) im Juni 2013 erzielt werden. Wie setzt sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung für eine Regelung für die ÖPNV- Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz bis zum Jahr 2019 ein? Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 5 - Zu Frage 8: Der Bundesrat hat in seiner 406. Sitzung am 01.02.2013 mehrheitlich beschlossen, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (BR-Drs. 813/12 (Beschluss)) wie folgt Stellung zu nehmen: „Der Bundesrat begrüßt die Vorlage eines Gesetzentwurfs durch die Regierung, wonach zunächst für das Jahr 2014 die Kompensationsleistungen auf der Höhe der bisher jährlich geleisteten Beträge fortgeschrieben werden. Der Bundesrat stellt fest, dass der Auftrag aus Artikel 143c des Grundgesetzes damit jedoch nicht erfüllt ist. Der Bundesrat erinnert an seinen Beschluss vom 12. Oktober 2012 (BR-Drs. 571/12 (Beschluss)), in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, den berechtigten Interessen der Länder nachzukommen und noch im Herbst 2012 zu einer fristgerechten und abschließenden Regelung beizutragen. Die Länder und die betroffenen Kommunen benötigen dringend Planungssicherheit auch über das Jahr 2014 hinaus. Darüber hinaus sind die Kompensationsleistungen nach dem Entflechtungsgesetz im Lichte weiterhin bestehender und teilweise gestiegener Anforderungen sowie der Kostenentwicklung anzupassen. Der Vorschlag der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Fortführung der Kompensationsleistungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz nach 2013 vom 10. März 2011 wurde frühzeitig in den Beratungsprozess eingebracht. Grundlage war der Bericht und der daraus abgeleitete Gesetzentwurf der Finanzministerkonferenz vom 27. Januar 2011 auf Basis von Beiträgen der betroffenen Fachministerkonferenzen. Beides wurde von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat spricht sich für die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Fortführung der Kompensationsleistungen des Bundes bis zum Ende des Jahres 2019 aus. Dabei bedarf es einer Erhöhung der Kompensationsleistungen für den Ausbau und Neubau der Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken sowie für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und der Fortführung der Mittel für die Bildungsplanung und den Bereich der Wohnungsraumförderung in unveränderter Höhe.“ Des Weiteren findet der Bundesrat, dass mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden den Ländern ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag von 1.960.000.000 € aus dem Haushalt des Bundes zustehe und der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeit die besonderen Programme nach § 6 Absatz 1 und § 10 Absatz 2 Satz 1 und 3 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes fortführen sollte. Diese Forderung greift die Ergebnisse einer Bedarfsermittlung für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2019 im Bereich ÖPNV und im Bereich Kommunaler Straßenbau auf. Danach beläuft sich der jährliche Mittelbedarf auch im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2019 insgesamt auf rund 1.960.000.000 € (ÖPNV rund 740.000.000 €/Jahr; Kommunaler Straßenbau rund 1.200.000.000 €/Jahr). Dieser Betrag ist dabei an die jährliche Entwicklung des Baukostenindex anzupassen. Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags mit dem Ziel angerufen, in das Gesetz Änderungen bei den so genannten Entflechtungsmitteln - Bundesmittel für Hochschulen, Straßen- oder Wohnungsbau – aufzunehmen. In seiner Sitzung am 26. Juni 2013 hat der Vermittlungsausschuss als Einigungsvorschlag beschlossen, das Gesetz zu bestätigen. Regelungen zum Entflechtungsgesetz wurden inzwischen in den Gesetzentwurf zum Aufbauhilfefonds für die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe integriert. Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 6 - Wie setzt sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung für eine Nachfolgeregelung für die ÖPNV-Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz sowie für das GVFG-Bundesprogramm nach dem Jahr 2019 ein? Zu Frage 9: Das Saarland setzt sich für eine Fortschreibung der Förderung durch den Bund über das Jahr 2019 hinaus mit einer jährlichen Anpassung der Beträge an die Entwicklung des Baukostenindex ein, wie dies bereits jetzt schon durch alle Länder für den Zeitraum 2014 bis 2019 gefordert wird. Nur durch eine Verstetigung der Mittel kann für alle Betroffenen die erforderliche Planungssicherheit erreicht werden. Wie setzt sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung für eine Fortführung und Dynamisierung der Finanzierung von SPNV- Bestellungen nach dem Regionalisierungsgesetz über das Jahr 2013 hinaus sowie eine bedarfsgerechte Verteilung zwischen den Bundes-ländern ein? Zu Frage 10: Die Verkehrsministerkonferenz hat im Oktober 2010 beschlossen, durch ein Gutachten der Länder den Finanzmittelbedarf bei den Regionalisierungsmitteln ab dem Jahr 2015 unter Berücksichtigung der Bestellentgelte, des finanziellen Bedarfs für die Infrastrukturförderung und der sonstigen Ausgaben zu ermitteln und hierbei von der Regulierungsbehörde akzeptierte Trassen- und Stationsentgeltsysteme einschließlich einer eventuellen Anreizregulierung zu berücksichtigen. Dieses Gutachten soll zur sachdienlichen Diskussion mit dem Bund über den zukünftigen Bedarf an Regionalisierungsmitteln dienen. Die Länder erarbeiten derzeit mit dem Gutachterkonsortium „ETC/KCW/Rödl&Partner“ die erforderlichen Datengrundlagen in einem Lenkungskreis . Der Abschlussbericht ist zum März 2014 vereinbart. Sind die im Saarland zugewiesenen Finanzierungsmittel gemäß Entflechtungsgesetz bis 2019 für den Hoch-schulbau und den sozialen Wohnungsbau zur Aufgabenerfüllung noch angemessen und welche Mittelerhöhungen sind ggfs. erforderlich bzw. welcher Zuteilungs-schlüssel ist von Landesseite für Verkehr, Hochschulausbau und sozialem Wohnungsbau vorgesehen? Zu Frage 11: Die Länder haben in der Bundesratssitzung vom 01.02.2013 mehrheitlich den nachgewiesenen Finanzbedarf bis 2019 für die einzelnen Bereiche nochmals eingebracht. Auf die Antwort zu Frage 8 hinsichtlich der Entscheidung des Vermittlungsausschusses wird verwiesen. Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 1 - Anlage 1 Datenbankauswertung zu Frage 3 Jahr 2001 TITEL ZUW_EMPF BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME 883 83 Gemeinde Tholey 31.01.01 93.749,10 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Buswendeschleife Hofgut Imsbach 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 04.10.01 7.704,98 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Umbau Haltestelle Pariser Platz 883 83 Gemeinde Ensdorf 04.10.01 45.977,42 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Haltestellenausbau 3. BA 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 05.10.01 562.421,07 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Bahnhofsvorplatz Burbach-Bau 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 10.10.01 1.398.681,76 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Neugestaltung Bahnhofsvorplatz 883 83 Gemeinde Gersheim 10.10.01 12.667,61 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Haltestellenausbau (2. BA) 883 83 Gemeinde Kleinblittersdorf 10.10.01 93.143,72 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Errichtung v. Buswartehallen 883 83 Kreisstadt Homburg 10.10.01 12.906,74 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Haltestelle Kirrberg Markt 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 15.10.01 9.698,37 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Buskap Hassel Rittershofstraße 883 83 Kreisstadt Merzig 17.10.01 39.403,60 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Haltestelle Alte Brauerei 883 83 Kreisstadt Saarlouis 19.10.01 86.197,54 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Busbeschleunigung 5. BA 883 83 Kreisstadt Saarlouis 19.10.01 209.494,43 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 5. BA: 10 Haltepunkte 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 19.10.01 62.011,96 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Haltestellen, 2. Bauabschnitt 883 83 Kreisstadt St. Wendel 19.10.01 589.683,92 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 ZOB St. Wendel 2. BA-Hochbau 883 83 Stadt Sulzbach 19.10.01 8.896,48 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Wartehalle Hühnerfelder Straße 883 83 Stadt Friedrichsthal 19.10.01 74.255,03 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Bushaltest.m. Warteh. 3.BA 883 83 Kreisstadt St. Wendel 19.10.01 1.479.375,35 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 ZOB Neugestaltung 2.BA Tiefbau 883 83 Kreisstadt Neunkirchen 30.10.01 36.928,06 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Optimierung der Signalanlagen, 4.BA 883 83 Kreisstadt Homburg 06.11.01 74.039,14 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Ausrüstung v. Haltestellen 883 83 Stadt Friedrichsthal 06.11.01 49.307,70 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Bushaltest. m. Warteh. 4. BA 883 83 Gemeinde Rehlingen- Siersburg 14.11.01 68.076,85 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Buscaps im OT Rehlingen 883 83 Kreisstadt Saarlouis 20.12.01 557.079,96 € GVFG-Infrastruktrumaßn. 2001 Busspur Metzer Str. 5.571.700,79 € Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 1 - Anlage 2 Datenbankauswertung zu Frage 3 Jahr 2002 TITEL ZUW_EMPF BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 05.04.02 3.519,72 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Haltestellenausbau: Sitzgelegegenheiten 883 83 Kreisstadt Homburg 15.04.02 83.250,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau Haltestelle Johanneum 883 83 Stadt Sulzbach 19.04.02 53.606,92 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Haltestellenausbau /Busbeschl. 883 83 Stadt Bexbach 19.04.02 6.586,71 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau von Haltestellen 2. BA 883 83 Gemeinde Kleinblittersdorf 15.05.02 22.946,35 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 5 Buswartehallen in 2 OT 883 83 Kreisstadt St. Wendel 15.05.02 7.880,81 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Buswartehalle am Wendalinum 883 83 Kreisstadt Saarlouis 15.05.02 41.636,01 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau von 3 Bushaltestellen 883 83 Stadt Sulzbach 03.06.02 34.977,69 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Neubau Haltestelle Parallelstr 883 83 Kreisstadt Homburg 19.06.02 20.211,62 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Haltest. Lambert/Jägersburg 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 19.06.02 22.286,37 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Umgestaltung 1 BHS in Eschring 883 83 Gemeinde Gersheim 27.06.02 245.320,84 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 ZOB in Gersheim-Mitte 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 04.07.02 1.065.750,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Umgestaltung Busbahnhof IGB-Mitte 883 83 Regionalbus Saar-Westpfalz GmbH 22.07.02 1.206.107,89 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 OBH St. Wendel 883 83 Gemeinde Gersheim 16.08.02 9.970,19 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Haltestellenausbau 3. BA 883 83 Gemeinde Gersheim 16.08.02 12.000,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Haltestellenausbau 4. BA 883 83 Gemeinde Oberthal 02.09.02 14.797,85 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 2 HP "Auf d. Mess", 1 Warteh. 883 83 Stadt Dillingen 06.09.02 13.545,86 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau Hst. Siedlung, Diefflen 883 83 Stadt Bexbach 18.09.02 203.238,52 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Nahverkehrsknotenpunkt, 1. BA 883 83 Stadt Dillingen 19.09.02 29.996,86 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Buskap Dillinger Str./Diefflen 883 83 Kreisstadt Saarlouis 19.09.02 217.483,63 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau Haltestellen 6. BA 883 83 Gemeinde Beckingen 23.09.02 8.091,93 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau 8 Wartehallen in 4 OT 883 83 Stadt Blieskastel 23.09.02 22.606,61 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau v. Haltest ./Wartehallen 883 83 Mittelstadt Völklingen 30.09.02 130.380,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Neu- u. Umbau v. Haltestellen , 3.BA 883 83 Gemeinde Perl 30.09.02 48.000,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau von Haltestellen, 5.BA 883 83 Gemeinde Tholey 14.10.02 297.661,49 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 ZOB Erw.Real-u.Grundschule 883 83 Gemeinde Illingen 14.10.02 - € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Buskap im OT Hüttigweiler 883 83 Gemeinde Eppelborn 14.10.02 23.625,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Buskap m. Wartehalle u.Querung 883 83 Stadt Wadern 25.10.02 95.250,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau von 6 Haltst. an L6286 883 83 Gemeinde Tholey 25.10.02 46.125,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausb. Hst. "Roth" i. Theley 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 06.11.02 37.679,52 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau v. Haltestellen, 3.BA 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 06.11.02 54.103,47 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Haltestellenausbau 4. BA 883 83 Gemeinde Saarwellingen 06.11.02 74.975,96 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Umbau Hst.Kirchenstr. OT Reisb 883 83 Stadt Bexbach 06.11.02 24.153,11 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Neugest.Ortsmitte Oberbexbach 883 83 Stadt Ottweiler 06.11.02 64.066,97 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau v.4 Bushaltest. in 3 OT 883 83 Gemeinde Schiffweiler 06.11.02 34.875,26 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Haltepunkt Saalbau 883 83 Gemeinde Schwalbach 20.11.02 39.999,75 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Haltestellenumbau im OT Elm 883 83 Gemeinde Merchweiler 20.11.02 67.050,18 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Niederfl.Ausbau, 1. BA 883 83 Gemeinde Schmelz 22.11.02 78.750,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Verkehrsknoten B268/L143 883 83 Kreisstadt St. Wendel 26.11.02 18.758,84 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau Haltep. Nr. 2 OT Leiter 883 83 Stadt Lebach 19.12.02 78.750,00 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 ZOB Lebach, 1.BA: Grunderwerb 883 83 Gemeinde Namborn 20.12.02 25.078,40 € GVFG-Infrastrukturmaßn. 2002 Ausbau v. Haltest. i. 2 OT 4.585.095,33 € Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Anlage 3 Datenbankauswertung zu Frage 3 Jahr 2003 TITEL FIRMA BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME 883 83 Gemeinde Illingen 24.01.03 140.294,36 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Mobilcenter i. Bahnhofsumfeld 883 83 Stadt Sulzbach 14.04.03 57.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Ausbau Hst. LIO126,OT Brefeld 883 83 Stadt Sulzbach 14.04.03 2.406,20 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Haltepunkt "Zum Ruhbachtal" mit Unterstand 892 83 Kreis-Verkehrsbetriebe Saarlouis (KVS) 28.04.03 19.500,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Fahrgastinfo ZOB Kl. Markt 883 83 Gemeinde Illingen 15.05.03 18.589,71 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Haltepunkt Nagelschmiedstr. FR Wiesbach 883 83 Gemeinde Namborn 28.05.03 24.360,84 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Hst. "Weiherstr.", OT Hofeld- M 883 83 Gemeinde Namborn 28.05.03 31.233,02 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Hst. "Hauptstr.", OT Namborn 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 14.07.03 39.861,66 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Haltestellen,5. BA-4 Hst m. 7 Haltepunkten 883 83 Gemeinde Wallerfangen 17.07.03 64.042,07 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Haltepunkt Blauwald + Schloßbergstr. 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 17.07.03 298.407,76 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Lichtsignalanlagen Busbeschleu 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 24.07.03 191.032,86 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 190 Haltestellen-Stelen 883 83 Kreisstadt Neunkirchen 24.07.03 87.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Haltestellenausbau, 5. BA 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 24.07.03 21.692,09 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Markierung Stadtbushaltestelle 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 24.07.03 53.159,70 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Stadtbusbüro 883 83 Gemeinde Beckingen 24.07.03 56.152,50 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Umbau von 13 Haltepunkten i.d. Gemeinde 883 83 Gemeinde Freisen 24.07.03 17.543,96 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Umgestalt.v.3 Haltepunkten OD Freisen 883 83 Kreisstadt Homburg 24.07.03 151.441,30 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Hst. Kreis-/Stadtbus, 3. BA 883 83 Kreisstadt Saarlouis 19.08.03 64.399,75 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Ausbau v. Haltestellen, 8. BA 883 83 Stadt Friedrichsthal 02.09.03 45.687,26 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Haltestellenumbau, 5. BA 883 83 Gemeinde Tholey 04.09.03 175.152,35 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Buswendeschleife Grundschule Scheuern 883 83 Gemeinde Tholey 08.09.03 33.750,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Hst. "Löß" in Bergweiler 883 83 Gemeinde Marpingen 10.09.03 43.414,57 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Haltepunkt "Ober der Träb" OT Marpingen 883 83 Gemeinde Marpingen 10.09.03 14.906,28 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Haltepunkt "Urexweiler Str." (Autohaus) 883 83 Gemeinde Tholey 22.09.03 47.728,13 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Hst. "Wällerchen" i. Hasborn 892 83 Huth-Reisen GmbH 10.11.03 232.500,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Erwerb einer Immobilie (OBH) 892 83 Saarbahn GmbH 19.11.03 600.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Buschbeschleunigungsmaßn. 883 83 Gemeinde Heusweiler 01.12.03 4.875,41 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 1 Haltepunkt Dorfstr., 2 Haltepunkt Göttelborn 883 83 Stadt Lebach 12.12.03 17.250,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Hst. Antoniusstraße Niedersaub 883 83 Gemeinde Losheim am See 19.12.03 13.002,26 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2003 Hst.Str. "Wolfsborn" OT Losh. 2.566.384,04 € Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 1 - Anlage 4 Datenbankauswertung zu Frage 3 Jahr 2004 TITEL ZUW_EMPF BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME 892 83 Dieter Schmidt GmbH 01.03.04 226.989,78 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Neubau Omnibusbetriebshof 883 83 Stadt Lebach 16.03.04 70.950,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 ZOB, 2.BA: Wertstoffhof- Verlagerung 883 83 Kreisstadt Saarlouis 18.03.04 90.750,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Bahnhofsvorplatz, 1.BA- Abbruch 883 83 Gemeinde Schwalbach 24.03.04 61.535,80 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Hst. Bachtalstr./Völklinger St 883 83 Gemeinde Überherrn 24.03.04 9.105,84 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 HP Schallerweg, Alleestraße 883 83 Gemeinde Losheim am See 29.03.04 136.500,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 ZOB in Losheim 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 29.03.04 40.151,94 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 HP "Neue Bremm" 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 29.03.04 31.500,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Haltepunkt Ilseplatz 883 83 Gemeinde Schmelz 29.03.04 3.150,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Hst. L143 OD Hüttersd ./Schmelz 883 83 Gemeinde Spiesen-Elversberg 14.04.04 34.500,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Hst. Kaiserlinde, beide FR 883 83 Gemeinde Überherrn 14.04.04 191.210,02 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 ZOB, Busschleuse, Wartehalle 883 83 Gemeinde Weiskirchen 14.04.04 21.437,10 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 HP "Haus d. Gastes", OT Weiskirchen 883 83 Stadt Friedrichsthal 24.05.04 47.351,23 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Haltestellenausbau, 6. BA 883 83 Völklinger Verkehrsbetriebe GmbH 01.09.04 448.472,33 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 OBH in Völklingen, 1.BA- Grunderwerb 883 83 Gemeinde Schiffweiler 02.09.04 54.750,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Umbau HP Stuppi 1 883 83 Stadt Friedrichsthal 02.09.04 36.650,45 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Neu-/Umbau Haltest., 7. BA 883 83 Gemeinde Perl 02.09.04 29.250,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Sinz/B406 FR Oberleuken - Wartehalle 883 83 Stadt Sulzbach 03.09.04 7.846,15 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 HP Ketteler Straße, OT Altenwald 883 83 Gemeinde Oberthal 03.09.04 61.826,99 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 4 HP im OT Oberthal m. WH 883 83 Stadt Sulzbach 13.09.04 35.305,20 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Hst. Sulzbachtalstr. OT Altenw 883 83 Stadt Ottweiler 13.09.04 34.343,99 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 3 HP im Neubaugeb. Betzenhübel 883 83 Stadt Bexbach 15.09.04 507.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Bahnhofsumfeld, Nahverkehrsknoten , 2. BA 883 83 Neunkircher Verkehrs AG 07.10.04 1.114.410,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Umbau/Neuorganisation Werkstattgebäude 883 83 Stadt Dillingen 17.12.04 23.821,35 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Standort Siemensstraße 883 83 Gemeinde Schwalbach 17.12.04 60.220,82 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 2 HP "Friedhofstraße", OT Elm 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 17.12.04 37.042,35 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Lichtsignalanlagen Buslinien 1 und 2 883 83 Stadt Dillingen 17.12.04 16.624,20 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Hst. Creutzwalder Ring 883 83 Stadt Dillingen 17.12.04 26.908,68 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Hst. Blumenstraße, beide FR 883 83 Stadt Lebach 17.12.04 366.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Ausbau ZOB , 3. Bau (Ausbau) 883 83 Gemeinde Wallerfangen 17.12.04 76.041,92 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 ÖPNV-Umgest. Ortsdurchfahrt Ittersdorf 883 83 Gemeinde Wallerfangen 17.12.04 43.524,64 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Hst. Schmalzgarten OT Gisingen 883 83 Kreisstadt Homburg 17.12.04 54.869,57 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Ausbau v. Haltestellen,4.BA 883 83 Gemeinde Losheim am See 17.12.04 13.622,59 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 HP Waldhölzbacher Str. 883 83 Stadt Ottweiler 17.12.04 73.366,25 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Neubau 2 Hst. mit 4 HP Mainzw. 883 83 Kreisstadt Saarlouis 17.12.04 506.032,28 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Neugestaltung Bahnhofsumfeld ,: 2.BA: ZOB 883 83 Gemeinde Marpingen 17.12.04 16.483,35 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 HP "Hauptstraße", OT Urexweiler 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 20.12.04 57.266,98 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2004 Bushaltestellen, 6. BA 4.666.811,80 € Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Anlage 5 Datenbankauswertung zu Frage 3 Jahr 2005 TITEL ZUW_EMPF BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME 883 83 Gemeinde Beckingen 22.08.05 11.859,67 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Haltestelle "Post", Hargarten 883 83 Kreisstadt Neunkirchen 22.08.05 3.225,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Erweiterung LSA m. DCF 883 83 Regionalbus Saar- Westpfalz GmbH 28.09.05 52.725,00 € GVFG-ÖPNV Hard-/Software für LSA-Beeinflussung 883 83 Gemeinde Schmelz 26.10.05 15.732,84 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Wartehalle Geiselwieslach 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 03.11.05 44.308,67 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Nfl.ger.Ausbau Haltest., 7. BA 883 83 Gemeinde Eppelborn 23.11.05 10.681,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Warteanl. Interkommunales Gewerbegebiet an der BAB 1 Wiesbach 883 83 Gemeinde Illingen 24.11.05 24.900,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Warteanl. Interkommunales Gewerbegebiet an der BAB 1 Uchtelfangen 883 83 Landkreis Saarpfalz 24.11.05 233.950,47 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Busbhf. Gersheim Ges.schule 883 83 Gemeinde Quierschied 27.12.05 63.475,10 € GVFG-ÖPNV/Infrastruktur Bau von 2 Buskaps 883 83 Gemeinde Namborn 27.12.05 2.375,10 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Wartehalle Hst. "Herrenwald" 883 83 Gemeinde Namborn 27.12.05 25.951,76 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Haltestellen GehweilerStr./ Hirstein 883 83 Gemeinde Überherrn 27.12.05 28.549,80 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur HP "Schillerplatz" OT Wohnstadt 883 83 Kreisstadt Homburg 27.12.05 192.859,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Aufweitung Busanbindung / Anpassung ZOB 883 83 Kreisstadt St. Wendel 27.12.05 94.458,59 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Haltestellen Schloßplatz 883 83 Gemeinde Namborn 27.12.05 21.443,75 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2HP Nohfeld. Str./Pinsweiler 883 83 Stadt Lebach 27.12.05 639.750,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur ZOB, 4. BA: Überdachungen 883 83 Stadt Blieskastel 27.12.05 369.300,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur KVP bei ZOB im Stt.Aßweiler, N 892 83 Orth Jakob Omnibus- Betrieb 27.12.05 93.036,50 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Omnibuswaschhalle OBH Orth 883 83 Gemeinde Mettlach 27.12.05 20.266,78 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Ausbau 2 HP Britterstr./Cleofs 883 83 Gemeinde Beckingen 27.12.05 38.338,37 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur HP "Marktplatz" Beckingen 1.987.187,40 € Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 1 - Anlage 6 Datenbankauswertung zu Frage 3 Jahr 2006 TITEL FIRMA BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME 883 83 Kreisstadt Saarlouis 09.11.06 241.409,75 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Kreisverkehrsplatz Kleiner Markt 883 83 Kreisstadt Saarlouis 13.11.06 14.625,00 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 P&R-Parkplatz "Stadtgartenhalle" 883 83 Kreisstadt Saarlouis 13.11.06 63.750,00 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Neubau 3 HP m. Wartehalle Citybuslinie 883 83 Stadt Dillingen 14.11.06 25.488,66 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Werderstr./Hst. Rosengarten 883 83 Kreisstadt Saarlouis 14.11.06 57.459,86 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Haltestellenausbau, 9.BA (Fraulautern/Roden) 883 83 Gemeinde Freisen 15.11.06 18.354,90 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Buskaps "Ortsmitte", L309 883 83 Gemeinde Mettlach 15.11.06 34.541,43 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Haltestelle "Hochwaldstr." beide FR 883 83 Stadt Wadern 15.11.06 18.951,98 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Haltepunkt "OrtsMitte Altland", Wartehalle "Rathaus-Str." 883 83 Gemeinde Marpingen 15.11.06 13.283,73 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Haltepunkt "Alsweiler Str.", Fahrtrichtung Alsweiler 883 83 Mittelstadt Völklingen 16.11.06 88.243,76 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Neu- /Umbau Haltestellen, 4. BA 883 83 Kreisstadt Neunkirchen 17.11.06 46.125,00 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Umbau Haltestellen, 7. BA 883 83 Gemeinde Weiskirchen 20.11.06 5.511,01 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 WH an 2Haltepunkten: "Trolitan", "Ortsmitte" 883 83 Kreisstadt Neunkirchen 21.11.06 36.712,82 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Haltestellenausbau 6. BA 883 83 Gemeinde Marpingen 22.11.06 150.541,62 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Wendeschleife Schulzentrum 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 22.11.06 63.750,00 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Umbau Hst. Landwehrplatz 883 83 Kreisstadt Saarlouis 29.11.06 5.732,36 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Busspur Wallerfanger Straße 883 83 Gemeinde Quierschied 30.11.06 35.188,23 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 2 HP"Markt"L.I.O 128/Göttelborn 883 83 Gemeinde Heusweiler 01.12.06 23.883,20 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 2 HP in Obersalbach und Berschweiler mit Wartehallen 883 83 Stadt Friedrichsthal 04.12.06 28.886,45 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Haltestellenausbau, 8. BA 883 83 Stadt Friedrichsthal 04.12.06 104.575,68 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Haltestellenausbau 9. BA 883 83 Gemeinde Tholey 06.12.06 187.271,33 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 4 HP+Wendeschleife in Dautweiler 883 83 Gemeinde Gersheim 07.12.06 20.268,44 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Buswartehaus OT Rubenheim 883 83 Gemeinde Tholey 07.12.06 205.160,69 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Wendeschleife, Haltestelle Sporstraße 883 83 Gemeinde Schiffweiler 08.12.06 12.847,63 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Haltepunkt Pflegeheim Klosterstraße 883 83 Mittelstadt St. Ingbert 20.12.06 29.035,10 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Nfl.Haltest.ausbau, 8.BA 883 83 Kreisstadt Homburg 21.12.06 56.929,47 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Haltestellen S-u.K-Linien, 5.BA 883 83 Stadtwerke Völklingen GmbH 21.12.06 112.705,00 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Erweiterung Verwaltungsgebäude 892 83 Fortuna Reisen Walfried Munz GmbH 21.12.06 48.523,80 € GVFG-ÖPNV Infrastruktur 2006 Aufrüstung Tankanlage 1.749.756,90 € Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 1 - Anlage 7 Datenbankauswertung zu Frage 3 Jahr 2007 TITEL FIRMA BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME 883 83 Gemeinde Freisen 06.11.07 6.044,80 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2007 Wartehalle am Lindenbrunnen Ortsteil Grügelborn 883 83 Stadt Lebach 06.11.07 14.989,22 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2007 HP Antoniusstr./Steinheckstr. 883 83 Stadt Friedrichsthal 06.11.07 49.385,08 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2007 2 HP Kreisverkehr Bildstock 883 83 Kreisstadt St. Wendel 13.11.07 22.500,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2007 HP "Urweiler Kirche" 883 83 Gemeinde Tholey 16.11.07 37.229,78 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2007 2 HP Saarstr.u.Römerstr. 883 83 Gemeinde Gersheim 04.12.07 42.133,33 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2007 HP Kindergarten L105 Gersheim 883 83 Mittelstadt Völklingen 04.12.07 93.823,79 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2007 Haltestellenausbau, 5. BA. 883 83 Stadt Blieskastel 07.12.07 6.645,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2007 1 Wartehalle in Blickweiler, 1 HP in Lautzkirchen (Material) 883 83 Gemeinde Mandelbachtal 12.12.07 14.604,41 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2007 Buscap + Wartehalle in Ormesheim 883 83 Gemeinde Merchweiler 17.12.07 26.608,07 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2007 Hst."Friedhof", 2FR in Wemmetsweiler 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 21.12.07 618.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2007 Modernisierung LSA, 1.-3.FA 931.963,48 € Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 1 - Anlage 8 Datenbankauswertung zu Frage 3 Jahr 2008 TITEL FIRMA BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 17.11.08 96.759,50 € EntflG-GVFG-Infrastruktur 08 4 Haltepunkte Schlesien- /Mecklenburgring / Eschberg 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 17.11.08 35.514,86 € ÖPNV-Infrastruktur Nfl.Ausb 2HP "Kliniken N + S" 883 83 Gemeinde Weiskirchen 17.11.08 17.019,62 € EntflechtG-GVFG-Infrastruktur HP. Marktplatz 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 17.11.08 30.584,89 € ÖPNV-Infrastrukturmaßn. 2008 HP "Marktweg" in Ensheim 883 83 Mittelstadt Völklingen 17.11.08 69.093,53 € ÖPNV-Infrastrukturmaßn. 2008 Haltestellen Stadtgebiet, 6.BA 883 83 Gemeinde Heusweiler 17.11.08 10.465,60 € ÖPNV-Infrastrukturmaßn. 2008 2 Haltestellen .m.4 Haltepunkten in der Holzer Straße 883 83 Stadt Püttlingen 17.11.08 18.000,00 € ÖPNV-Infrastrukturmaßn. 2008 ZOB Püttlingen,1.BA-Grunderwer 883 83 Stadt Wadern 17.11.08 53.872,55 € ÖPNV-Infrastrukturmaßn. 2008 Nfl.Ausbau v. 6 Haltepunkte lt. Liste 883 83 Stadt Blieskastel 28.11.08 8.438,84 € ÖPNV-Infrastruktur Wartehalle Biesingen 883 83 Stadt Blieskastel 28.11.08 9.000,00 € ÖPNV-Infrastrukturmaßn. 2008 Wartehalle am Haltepunkt Ortsmitte Biesingen, FR Bliesk. 883 83 Stadt Lebach 16.12.08 22.500,00 € EntflG-GVFG-Infrastruktur 08 HP Antoniusstr. H.Nr. 30 371.249,39 € Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 1 - Anlage 9 Datenbankauswertung zu Frage 3 Jahr 2009 TITEL FIRMA BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME 883 83 Gemeinde Schmelz 15.12.09 28.213,23 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 Haltestelle an der L.I.O.143 Hüttersdorf 883 83 Gemeinde Weiskirchen 18.12.09 11.439,64 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 Neuer Haltepunkt m. Wartehalle vor Grundschule in Rappweiler 883 83 Stadt Dillingen 18.12.09 55.291,49 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 Haltestelle "Trierer Str." : 2 Buskaps 883 83 Stadt Dillingen 18.12.09 14.144,81 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 Halltestelle Wiesbadener Str.i.d.Berliner Straße 883 83 Gemeinde Riegelsberg 18.12.09 132.176,56 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 BWS "Güchenbach" 883 83 Gemeinde Mandelbachtal 18.12.09 11.560,91 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 HP Adenauerstr. 45, FR SB 883 83 Gemeinde Mandelbachtal 18.12.09 108.899,59 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 Niederflurgerechte Umgestaltung des ehem. Busbahnhofs in Erfweiler-Ehlingen 883 83 Gemeinde Mettlach 18.12.09 20.250,00 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 Hst.Am Sportplatz, 2FR, 1WH 883 83 Gemeinde Perl 18.12.09 1.524.000,00 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 Busbahnhof am Schengen Lyzeum und Anbindung 883 83 Stadt Wadern 18.12.09 29.658,54 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 Ausbau v. 3 Haltepunkten, Ersatz einer Wartehalle 883 83 Gemeinde Tholey 18.12.09 56.403,85 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 2 Haltepunkte Limbacher Str.2- 6 (Überroth) 883 83 Stadt Bexbach 18.12.09 2.647,75 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 BusWartehalle in Höchen ,Saarpfalzstr. 883 83 Stadt Friedrichsthal 18.12.09 20.456,34 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 Haltestellenausbau; 11. BA-3 Haltepunkte 883 83 Kreisstadt St. Wendel 18.12.09 67.815,27 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 1 Haltepunkt in Marth, 1Wartehalle in WND, Hsaltestelle in Urweiler 883 83 Gemeinde Heusweiler 21.12.09 78.803,67 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 ÖPNV-Verknüpfungspunkt "Marktplatz", 1BA- Kreisverkehrsplatz 883 83 Gemeinde Marpingen 21.12.09 18.032,23 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 HP Buchwaldstr., FR Marpingen mit Wartehalle 883 83 Gemeinde Illingen 21.12.09 32.148,56 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 Haltestelle "Am Denkmal Welschbach" , beide FR, mit 2 Wartehallen 883 83 Landkreis St. Wendel 21.12.09 168.083,25 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 Umbau Rondell- Mobilitätszentrum 883 83 Kreisstadt Neunkirchen 28.12.09 42.525,00 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 Haltestellenausbau, 8.BA: 4 Wartehallen 883 83 Kreisstadt Neunkirchen 28.12.09 42.750,00 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 Haltestellenausbau, 8.BA : Anlegen v. 2 Wendeschleifen 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 28.12.09 53.270,30 € EntflG-GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2008 Haltestelle Johanna-Kirchner- Haus 2.518.570,99 € Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 1 - Anlage 10 Datenbankauswertung zu Frage 3 Jahr 2010 TITEL FIRMA BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME 883 83 Neunkircher Verkehrs AG 04.11.10 152.713,31 € ÖPNV-Infrastruktur Energetische Sanierung Bürogebäude 883 83 Stadt Dillingen 04.11.10 11.155,83 € ÖPNV-Infrastruktur Hst. "Mittelstraße" Pachten 883 83 Stadt Dillingen 04.11.10 9.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Wartehalle und Fahrgastinfo f. Haltepunkt Dieffler Str. 883 83 Kreisstadt Saarlouis 04.11.10 86.406,80 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Niederflurgerechter Haltestellenausbau , 10. BA 892 83 Aloys Baron GmbH 04.11.10 118.823,48 € ÖPNV-GVFG-Infrastrukturmaßnahm Bau einer Betriebstankstelle 883 83 Kreisstadt St. Wendel 21.11.10 29.614,51 € GVFG-ÖPNV-Infrastrukturmaßnahm HP "Kirche" FR WND m. WH 883 83 Kreisstadt St. Wendel 21.11.10 15.255,08 € GVFG-ÖPNV-Infrastrukturmaßnahm Wartehalle am HP "Wendalinuspark " FR WND 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 29.11.10 25.125,00 € ÖPNV-GVFG-Infrastruktur 2 Haltepunkte "Waldfriedhof Nord+Süd" 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 29.11.10 26.475,00 € ÖPNV-GVFG-Infrastruktur 2 Haltepunkte "Staatstheater Stadtgraben" Nord u. Süd (=beide FR) 883 83 Gemeinde Quierschied 29.11.10 36.516,35 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2 Haltepunkte "In der Humes " 883 83 Gemeinde Losheim am See 29.11.10 44.250,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastrukturmaßnahm Haltepunkte"Kohr" u. "Hassler " Mitlosheim mit 2 Wartehallen 883 83 Kreisstadt Saarlouis 30.11.10 87.899,34 € ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen Neubau Haltestelle "Alte- Saarbrücke" 883 83 Gemeinde Eppelborn 10.12.10 10.738,74 € ÖPNV-GVFG-Infrastruktur Buskap "Finsterwaldeplatz" 883 83 Gemeinde Mandelbachtal 20.12.10 10.064,25 € ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen Buskap mit WH i.Bebelsheim 892 83 Orth Jakob Omnibus-Betrieb 20.12.10 45.517,75 € ÖPNV-Infrastruktur Energetische Optimierung desOBH (Werkstatt) 883 83 Gemeinde Illingen 20.12.10 781.160,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Busbahnhof am Schulzentrum Illingen 883 83 Kreisstadt Merzig 20.12.10 58.799,95 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Erweiterung Mitfahrerparkplatz 883 83 Kreisstadt Homburg 20.12.10 17.647,01 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Busbeschleunigung Reg.buslinie R7: HP Neunmorgenstraße 883 83 Gemeinde Marpingen 20.12.10 15.878,81 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur HP"Urexweiler Str."FR Urexweiler mit Wartehalle 883 83 Kreisstadt Homburg 20.12.10 130.469,87 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Busbeschleunigung Reg.buslinien R7-R8 Verkehrsknoten HOM 892 83 Zarth Grundstücksverwaltungs- GmbH 20.12.10 181.511,83 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Werkstatt-OBH-Umbau (saarVV) Erhöhungen für 1. bis 3. BA 883 83 Stadt Wadern 20.12.10 12.426,35 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur HP"Berufsschule", FR Weiskirchen mit Wartehalle 883 83 Stadt Wadern 20.12.10 5.250,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur HP"Abzweig Schneiderstr." FR Ortsmitte 883 83 Kreisstadt Neunkirchen 20.12.10 27.075,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Niederflurgerechter Umbau v. Haltestellen, 10.BA 883 83 Gemeinde Heusweiler 20.12.10 540.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur ÖPNV-Verknüpfung Marktplatz , 2.BA 883 83 Völklinger Verkehrsbetriebe GmbH 23.12.10 81.543,96 € ÖPNV-Infrastruktur SaarVV Umbau Hohenzollernstr.8 (anteilig VVB) 883 83 Gesellschaft für Straßenbahnen im Saartal AG 23.12.10 2.900.000,00 € ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen Werkstatt-3.BA: Energetischer Umbau, 1.-3.FA 883 83 Stadt Dillingen 23.12.10 204.610,18 € ÖPNV-Infrastruktur Bus-Bypass, 2 Haltepunkte am KVP Krankenhaus 883 83 Gemeinde Merchweiler 23.12.10 22.500,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2 Haltepunkte "Ortsmitte, 2 Fahrtrichtungen 883 83 Gemeinde Nonnweiler 23.12.10 40.976,75 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Haltestellenausbau, 1.BA- 2.FA: 2 Haltepunkte mit Wartehalle 5.729.405,15 € Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 1 - Anlage 11 Datenbankauswertung zu Frage 3 Jahr 2011 TITEL FIRMA BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME 883 83 Neunkircher Verkehrs AG 29.07.11 40.642,74 € GVFG-ÖPNV- Infrastrukturmaßnahm Errichtung v.8 KOM-Stellplätzen 883 83 Kreis-Verkehrsbetriebe Saarlouis (KVS) 29.07.11 364.500,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Brandschutzmaßnahmen OBH-KVS 883 83 Stadtbahn Saar GmbH 29.07.11 228.780,00 € GVFG-ÖPNV- Infrastrukturmaßnah Dynamisches FIS am Bhfs-Vorplatz SB 883 83 Neunkircher Verkehrs AG 29.07.11 96.199,92 € GVFG-ÖPNV- InfrastrukturMaßnahm Erweiterung und Umverlegen der Lackier-Werkstatt und der Innen- Reinigung 883 83 Kreis-Verkehrsbetriebe Verwaltungs AG Saarlouis 29.07.11 73.000,00 € GVFG-ÖPNV- Infrastrukturmaßnahm KOM-Garagen: Energiesparmaßnahmen 883 83 Gemeinde Nohfelden 07.11.11 102.000,00 € GVFG-ÖPNV- Infrastrukturmaßnahm Haltestellen-Erschließung Ferienpark Bostalsee 883 83 Gemeinde Namborn 07.11.11 3.403,61 € GVFG-ÖPNV- Infrastrukturmaßnahm Wartehalle an Haltepunkt Hirstein FR Gehweiler 883 83 Gemeinde Nalbach 07.11.11 39.796,43 € GVFG-ÖPNV- Infrastrukturmaßnahm Anlegen eines neuen niederflurgerechten Haltepunktes in Piesbach m. Ersatzparkflächen 883 83 Gemeinde Quierschied 07.11.11 61.144,53 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Nfl.Ausbau Haltestelle "Struma" + QuerungsHilfe 883 83 Stadt Friedrichsthal 07.11.11 27.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Haltestellenausbau 12.BA: 3 Haltepunkte (Nrn. 28,45,51) + 1 Wartehalle an HP Nr.36) 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 07.11.11 53.654,24 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Haltepunkte Hansahaus /Stengelstraße 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 07.11.11 54.014,58 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2 Haltepunkte d. Haltestelle Danziger Straße am Eschberg 883 83 Gemeinde Heusweiler 15.11.11 116.250,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Neubau BusWendeSchleife m. niederflurgerechtem Haltepunkt an Grundschule Holz 883 83 Stadt Ottweiler 15.11.11 65.250,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Hst.Schlachthof;Hst.EuroSpar 883 83 Stadt Dillingen 15.11.11 60.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Haltestelle "Marktplatz", beide Haltepunkte 883 83 Gemeinde Schiffweiler 09.12.11 208.286,97 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 1.+2.FA:nfl.HP Bhf. Schiffw.+P 883 83 Stadt Püttlingen 19.12.11 750.000,00 € ÖPNV-Infrastruktur 2009 Bau eines ZOB 883 83 Gemeinde Oberthal 19.12.11 21.874,53 € GVFG-Infrastrukturmaßnahmen Verlegung der Haltestelle "Im Brühl" 883 83 Stadt Bexbach 19.12.11 18.578,38 € ÖPNV-GVFG-Infrastruktur Haltestelle in Höchen, Saarpfalzstr. 883 83 Mittelstadt Völklingen 19.12.11 30.621,85 € GVFG-ÖPNV- Infrastrukturmaßnahm Wetterschutz Haltepunkt "Alter Bahnhof" 892 83 Lambert-Reisen GmbH & Co. KG 19.12.11 121.436,00 € GVFG-Infrastruktur Optimierung des OBH Lambert 883 83 Gemeinde Freisen 19.12.11 43.950,69 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2 Haltepunkte u. 1 Wartehalle in der Haupersweiler Str. 883 83 Gemeinde Freisen 19.12.11 18.340,24 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur HP Schulstraße FR Ortsm. m.WH 892 83 Aloys Baron GmbH 19.12.11 415.505,80 € GVFG-ÖPNV- Infrastrukturmaßnahm Energ.Optim.Betriebsgeb.1.+2.F 883 83 Gemeinde Nonnweiler 19.12.11 - € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 3 Haltestellen m.6 Haltepunkten + 4 WH in Nonnweiler/Otzenhausen 883 83 Kreisstadt St. Wendel 19.12.11 39.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Ausbau Haltepunkt Kirmesplatz Werschweiler mit Wartehalle 883 83 Mittelstadt Völklingen 19.12.11 93.750,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Nfl.ger. Haltest.ausbau,7.BA 883 83 Kreisstadt Merzig 19.12.11 12.388,70 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Installation FahrgastinfoSystem 883 83 Gemeinde Weiskirchen 19.12.11 24.352,10 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Inst. elektr. FahrgastInfoSystem 883 83 Kreisstadt Merzig 19.12.11 8.913,58 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Wartehalle für Buslinie Luxembourg 883 83 Gemeinde Mandelbachtal 23.12.11 28.125,00 € GVFG-Infrastruktur 2010 2 Wartehallen in Wittersheim 883 83 Gemeinde Mandelbachtal 23.12.11 11.504,89 € GVFG-ÖPNV- Infrastrukturmaßnahm 2 Wartehallen vor Bliesransb.Str. 18a und 24b 883 83 Stadt Blieskastel 23.12.11 1.108.000,00 € GVFG-ÖPNV- Infrastrukturmaßnahm ZOB und KVP, 1.+2 .FA 883 83 Stadt Wadern 23.12.11 6.926,21 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Errichtung WH am HP Münchw.Hof 883 83 Gemeinde Schmelz 23.12.11 93.264,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Nfl.Ausbau 3 Haltestellen m. 6 HP + 4 WH 883 83 Gemeinde Nohfelden 23.12.11 1.066.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur ÖPNV- Verknüpfungspkt.Türkismphle, 1.+2..F 883 83 Stadt Wadern 23.12.11 17.325,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur 2 HP: Gehweiler, FR OM + Hochwaldstraße 5.523.779,99 € Drucksache 15/565 (15/366) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 1 - Anlage 12 Datenbankauswertung zu Frage 3 Jahr 2012 TITEL ZUW_EMPF BESCH_DAT BESCH_SUM PROJEKT MASSNAHME 883 83 Stadt Wadern 06.11.12 34.272,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur FIS (Fahrgastinformationssystem) am ZOB Wadern 883 83 Gemeinde Spiesen-Elversberg 06.11.12 61.500,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Buscap NeunkircherStr.LIIO285 883 83 Kreisstadt Merzig 06.11.12 8.250,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Wartehalle im OT Fitten, Wendalinusstr . 39 883 83 Kreisstadt Merzig 06.11.12 7.875,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur WH Gipsberg Süd/Merchinger Kreisel 883 83 Gemeinde Mettlach 06.11.12 18.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Nfl. HP m. WH Tünsdorf FR Nohn 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 06.11.12 30.000,00 € GVFG-ÖPN V-Infrastruktur HP Kreuzfeldstr./Ensheim m.WH 883 83 Gemeinde Merchweiler 06.11.12 59.250,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Nfl.Busbucht am Bhf. Wemmetsw. 883 83 Gemeinde Nohfelden 06.11.12 36.750,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Nfl.HP "Kreissparkasse"i.Bosen 883 83 Gemeinde Gersheim 23.11.12 15.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Nfl.HP OT Bliesdalheim m.WH 883 83 Gemeinde Mandelbachtal 23.11.12 27.750,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur nfl.HP Bliesransb.Str.10-12+WH 883 83 Gemeinde Mandelbachtal 23.11.12 30.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur nfl.HP Zweibrücker Str.2 + WH 883 83 Gemeinde Perl 26.11.12 138.750,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Bhfs.Umfeld Perl m. BWS+nfl.HP 883 83 Gemeinde Perl 26.11.12 627.750,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Bhfs.umfeld Nennig m.2 nfl.HP 883 83 Gemeinde Quierschied 05.12.12 99.960,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Hst. Fischbach Markt m. 2 WH 883 83 Gemeinde Tholey 08.12.12 130.953,13 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur BusWendeSchleife BWS und Haltepunkt am Schaumbergturm 883 83 Neunkircher Verkehrs AG 08.12.12 201.996,33 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur WerkstattKooperation::Hoffläche / Zufahrt 892 83 GRS Verkehrsdienste 08.12.12 90.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Erwerb eines OBH-Geländes 883 83 Mittelstadt Völklingen 08.12.12 123.750,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Nfl.Haltestellenausbau, 8.BA 892 83 Müllenbach Reisen GmbH 08.12.12 100.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Neubau OBH-Grunderwerb 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 10.12.12 114.750,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Nfl.Hst.Saarcenter/RabbiRülfPl 883 83 Landeshauptstadt Saarbrücken 10.12.12 191.250,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Hastestelle Burbach Markt m. 2 Haltepunkten + LSA 883 83 Stadtbahn Saar GmbH 12.12.12 290.000,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Unterwerk Lebach-Jabach 883 83 Stadt Dillingen 13.12.12 11.250,00 € GVFG-ÖPNV-Infrastruktur Umgest. Bhfs.Umfeld, P&R, Fahrradabstell Anlage 2.449.056,46 €