LANDTAG DES SAARLANDES 
 15. Wahlperiode Drucksache 15/60 (15/17) 
 20.06.2012 

 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage der Abgeordneten Dr. Simone Peter (B90/Grüne) 
 
 
betr.:  Rechtsauffassung der Landesregierung bezüglich Beschluss des Entsorgungsverbandes
 Saar (EVS), die Müllgebühren zu erhöhen 
 

Vorbemerkung der Fragestellerin: 
 
„Wie aus der Saarbrücker Zeitung vom 03. Mai 
2012 zu erfahren war, hat der EVS am 2. Mai beschlossen
, rückwirkend zum 1. Januar 2012 die 
Müllgebühren für die 120-Liter-Restmülltonne die 
Basisgebühr von 76,90 Euro auf 84,20 Euro und 
die Biotonnen-Gebühr von 35 auf 58 Euro zu erhöhen
. Dieser Erhöhung haben die sogenannten 
Paragraph-3-Kommunen Eppelborn, Merzig und 
Mettlach zugestimmt, obwohl ihre Bürgerinnen und 
Bürger nicht betroffen sind.“ 

Welche Rechtsauffassung vertritt die Landesregierung
 (Rechts- und Kommunalaufsicht) bezüglich
 der Teilnahme der sogenannten Paragraph-3-
Kommunen an der Abstimmung über eine Erhöhung
 der Müllgebühren? 

Zur Antwort:
 
Die Landesregierung ist der Auffassung, dass der Beschluss der Verbandsversammlung
 des EVS vom 2. Mai 2012 zu TOP 4 betreffend Anpassung des Satzungsrechts 
Abfallbeseitigung 
 
a) Anpassung Restabfallgebühren (Teil 1 und 2) 
b) Anpassung der Abfallwirtschaftssatzung (Teil 1 und 2) 
c) Anpassung der Abfallwirtschaftssatzung 
 
wegen Teilnahme der Gemeinden Eppelborn, Merzig und Mettlach an der Abstimmung 
gegen § 7 Abs. 1 Satz 4 EVSG verstößt und rechtswidrig ist. 
 
Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat mit Bescheid vom 21. Mai 
2012 den Beschluss der Verbandsversammlung auf der Grundlage des § 130 KSVG 
wegen dieses erheblichen Formfehlers rechtsaufsichtlich beanstandet.  
 
 
Ausgegeben:    21.06.2012 (16.05.2012)