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LANDTAG DES SAARLANDES 

 15. Wahlperiode Drucksache 15/608 (15/543)  
 28.08.2013 

 

 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage der Abgeordneten Dr. Simone Peter (B90/Grüne) 
 

 

betr.:  Nicht genehmigter Besuch der Band „Strom & Wasser featuring THE 

REFUGEES“ im Flüchtlingslager Lebach 

 
Vorbemerkung der Fragestellerin: 
 
„Am 17. Juni 2013 gastierte die Band „Strom & 
Wasser“, begleitet von Flüchtlingen, in Saarbrücken
. Während des Konzerts wurde berichtet, 
dass die Band für den 17.6. keine Besuchsgenehmigung
 für die saarländische Landesaufnahmestelle
 in Lebach bekam. Die Band besucht auf 
ihren Touren auch Unterkünfte von Asylantinnen 
und Asylanten in ganz Deutschland, darunter war 
u.a. auch bereits das Abschiebegefängnis in 
Ingelheim.“  

 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Der von der Fragestellerin im Betreff und in der Frage 1 verwendete Terminus „Lager“ 
ist falsch und irreführend. 
Bei der Landesaufnahmestelle handelt es sich um eine offene, für alle Bewohner und 
Bewohnerinnen frei zugängliche Wohnsiedlung, die in keiner Weise mit einem „Lager“ 
vergleichbar ist. 
 
 

Warum wurde einer renommierten Band wie 
„Strom & Wasser featuring THE REFUGEES" der 
offizielle Besuch des Lagers in Lebach am 
17.6.2013 verweigert? 

 
Zu Frage 1: 
 
Im Rahmen der Überprüfung des Sachverhaltes konnte beim zuständigen Landesverwaltungsamt
 der Eingang eines Besuchsantrages nicht festgestellt werden. Auch die 
angefragte Band konnte letztlich keine konkreten Angaben zur Antragstellung machen. 
 
 
 
Ausgegeben:  28.08.2013  (20.06.2013) 



Drucksache 15/608 (15/543) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 

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Wie viele Besuchsanfragen/-anträge gab es in 
Lebach in den vergangenen 5 Jahren und von 
wem wurden sie gestellt?  

 
a) Wie viele Besuchsanfragen/-anträge wurden 

erteilt? 
 
b) Wie viele Besuchsanfragen/-anträge wurden 

mit welcher Begründung abgelehnt? 

 
Zu Frage 2: 
 
Es wird keine Statistik über Besuchsanfragen geführt. Deshalb ist auch keine Aussage 
darüber möglich, in wie vielen Fällen in der Vergangenheit Besuchsanträge genehmigt 
oder abgelehnt wurden. 
 
 

Nach welchen Kriterien wird eine Besuchsgenehmigung
 erteilt bzw. nicht erteilt? 
 
Wer erteilt die Genehmigungen? 
 

Zu Frage 3 und 4: 
 
Die Menschen, die in der Landesaufnahmestelle wohnen, stehen (wie jeder andere 
auch) unter dem Schutz des Grundgesetzes. Dies bedeutet insbesondere auch, dass 
deren Privatsphäre bzw. deren Persönlichkeitsrechte bei Besuchen zu wahren sind 
und sie nicht zum Objekt der Betrachtung herabgewürdigt werden dürfen. Dies ist bei 
Entscheidungen der Leitung des Landesverwaltungsamtes über Besuchsanträge in 
besonderer Weise zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt erfolgt eine einzelfallbezogene
 Abwägung der Interessen des Antragstellers mit den Interessen und Belangen
 der Bewohnerinnen und Bewohner der Landesaufnahmestelle, wobei deren 
Belange besonders hoch gewichtet werden. 

Ohne Einschränkungen können lediglich die Fraktionen des Landtages Besuchstermine
 in der Landesaufnahmestelle wahrnehmen. Im Landtag des Saarlandes vertretenen 
politischen Parteien wird grundsätzlich ebenfalls das Recht eingeräumt, einen Besuchstermin
 zu erhalten. 
 
 

Wie schnell nach Beantragung erfolgt die Entscheidung
 und Information über Ablehnung oder 
Genehmigung? 

 
Zu Frage 5: 
 
Im Regelfall dauert die Beantwortung einer Anfrage von einem Tag bis zu wenigen 
Tagen. 
 
 

War die Landesregierung an einem Gespräch mit 
den Künstlern „Strom & Wasser featuring THE 
REFUGEES“ bei den bisherigen Touren interessiert
? In Rheinland-Pfalz wurden sie 2011 von Innenminister
 Roger Lewentz begrüßt. 



Drucksache 15/608 (15/543) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 

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Zu Frage 6: 
 
Die Landesregierung ist an einem Austausch mit Künstlern grundsätzlich interessiert. 
Im Falle der Band „Strom & Wasser featuring THE REFUGEES“ stand dies mangels 
Kontaktaufnahme durch die Band bislang aber nicht zur Entscheidung.