LANDTAG DES SAARLANDES 
 15. Wahlperiode Drucksache 15/61 (15/28) 
 25.06.2012 

 
 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Ralf Georgi (DIE LINKE.) 
 
 
betr.:  Wohnsitz der im Saarland tätigen Beamten 
 

Vorbemerkung des Fragestellers: 
 
„Beamte arbeiten direkt für die Belange der Bevölkerung
. Dafür erhalten sie eine Besoldung, die aus 
Steuermitteln erbracht wird. Dennoch nehmen in 
einer grenznahen Region wie dem Saarland auch 
Beamte die persönlichen Vorteile wahr, die aus 
einem Wohnsitz in einem anderen Land resultieren
 können. Es ist paradox, einerseits seinen 
Lebensunterhalt aus Leistungen der Steuerzahler 
zu bestreiten, andererseits aber selbst nicht zum 
Steueraufkommen beizutragen. Daher ist es für 
die saarländischen Steuerzahler von Interesse, 
wie groß das Ausmaß dieses Phänomens unter 
den saarländischen Beamten ist.“ 

 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Herr Abgeordneter Georgi bezieht seine Anfrage auf die im Saarland tätigen Beamten. 
Es ist der Landesregierung nur möglich, über die Landesbeamten Auskunft zu geben. 
Für Kommunal- und Bundesbeamte, die im Saarland tätig sind, können keine Angaben 
gemacht werden. 
 
Die nachstehende Zahlen werden mit Stand 31.05.2012 ermittelt. 
 
Die Landesregierung weist darauf hin, dass Beamte als abhängig Beschäftigte nach 
deutschem Einkommenssteuerrecht Arbeitnehmer sind und mit ihren Bezügen Einkünfte
 aus nichtselbständiger Arbeit nach den §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 19 Abs. 1 
Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielen. Obwohl bei Vorliegen eines ausländischen
 Wohnsitzes oder Aufenthaltes der Beamte nur beschränkt einkommensteuerpflichtig
 ist, bleiben seine Bezüge der deutschen Besteuerung verhaftet, weil sie aus 
einer inländischen öffentlichen Kasse gewährt werden (§§ 2 Abs. 4 und 49 Abs. 1 Nr. 4 
EStG). 
 
 
 
Ausgegeben:    25.06.2012 (25.05.2012)     bitte wenden



Drucksache 15/61 (15/28) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 

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Wie viele Beamte, die im Saarland tätig sind, 
haben ihren Wohnsitz in Deutschland gemeldet, 
wie viele sind mit Erstwohnsitz in Frankreich oder 
Luxemburg gemeldet?  

 
Zu Frage 1: 
 
Derzeit sind 16.184 Landesbeamte mit Wohnsitz in Deutschland, 120 mit Wohnsitz in 
Frankreich und 6 mit Wohnsitz in Luxemburg gemeldet. 
 

Wie viele im Saarland tätige Beamte haben sich 
seit 2009 von einem deutschen Erstwohnsitz nach 
Frankreich oder Luxemburg umgemeldet?  
 

Zu Frage 2: 
 
Seit 2009 haben sich 8 Landesbeamte von Deutschland nach Frankreich umgemeldet. 
Von Deutschland nach Luxemburg gab es keine Ummeldung.