LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/717 (15/338) 07.01.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Michael Neyses (PIRATEN) betr.: Einrichtungen und Beteiligungen des Landes Vorbemerkung des Fragestellers: „Das Saarland betreibt eine Vielzahl von landeseigenen Betrieben oder Einrichtungen und ist an Unternehmen und anderen Organisationen beteiligt . In letzter Zeit waren landeseigene Betriebe und Landesbeteiligungen immer häufiger Thema öffentlicher Diskussion. So sorgen sowohl bei landeseigenen Betrieben an Entscheidungsträger gezahlten Gehälter als auch die Besetzung der Führungspositionen mit Personen, die gleichsam ein politisches Amt bekleiden, für Kritik. Als problematisch wird hierbei angemerkt, dass viele landeseigene Unternehmen im Grunde staatliche Aufgaben erfüllen und dennoch die Chefs landeseigener Betriebe oder von Unternehmen mit Landesbeteiligung oftmals mehr verdienen würden als etwa die für das jeweilige Ressort zuständigen Minister .“ Vorbemerkung der Landesregierung: Das Saarland ist – wie auch die anderen Länder – an Unternehmen und Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher sowie privatrechtlicher Rechtsform beteiligt und erledigt zudem einen Teil seiner Aufgaben in der Organisationseinheit des Landesbetriebs nach § 26 Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO). Die Landesregierung ist bestrebt, dass das Besserstellungsverbot bezogen auf die Gehälter auch des Führungspersonals in allen beteiligten Unternehmen und Einrichtungen beachtet wird. Die in der parlamentarischen Anfrage verwendeten Begrifflichkeiten sind den verschiedenen Organisationsformen und Beteiligungen des Landes nicht klar zuzuordnen. Den nachfolgenden Antworten liegt die übliche Einteilung in Landesbetriebe/-ämter, Beteiligungen an (privatrechtlichen) Unternehmen, Stiftungen und Vereine zugrunde. Ausgegeben: 07.01.14 (01.02.2013) Drucksache 15/717 (15/338) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Die Angaben in den nachfolgenden Antworten, insbesondere in den Anlagen, resultieren aus Ressortabfragen (Stand: Dezember 2013). Welche landeseigenen Betriebe oder Einrichtungen existieren im Saarland nach aktuellem Kenntnisstand der Landesregierung und an welchen Unternehmen im Saarland ist das Saarland aktuell beteiligt? (Insbesondere sind die Beteiligungsberichte des Saarlandes nur für die Jahre 2005 bis 2010 online unter http://www.saarland.de/beteiligungen.htm abrufbar .) a) Wer ist Leiter/in des jeweiligen landeseigenen Betriebes oder der landeseigenen Einrichtung ? b) Welche prozentualen Anteile hält das Saarland jeweils an Unternehmen, an denen es beteiligt ist? (Bitte nach Unternehmen und Beteiligungsanteil untergliedern) Zu Frage 1: Die Beteiligungsberichte des Saarlandes beziehen sich allein auf Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen. Die jeweiligen Berichte werden seit 2005 unter anderem dem Landtag und dem Rechnungshof zugeleitet und zudem online jährlich für das vorhergehende Wirtschaftsjahr veröffentlicht. Die damit einhergehende um zwei Jahre versetzte Veröffentlichung ist insbesondere auf den Umstand zurückzuführen, dass die mit dem Bericht veröffentlichten Unternehmenszahlen der vorherigen Feststellung des jeweiligen Jahresabschlusses durch den jeweiligen Wirtschaftsprüfer bedürfen. Die einzelnen Unternehmenszahlen werden bis spätestens zum Ende des darauffolgenden Jahres jeweils testiert. Danach muss der testierte Jahresabschluss vom jeweiligen Aufsichtsgremium genehmigt werden. Die Unternehmenszahlen für das Jahr 2011 werden somit im Laufe des Jahres 2013 veröffentlicht. Der Beteiligungsbericht 2011 ist inzwischen an den Landtag und den Rechnungshof verschickt worden und kann auch im Internet abgerufen werden. Zu Frage 1 a): Die Angaben zu Frage 1a gemäß der Übersicht in Anlage 1 beziehen sich auf „Landesbetriebe /-ämter“ Zu Frage 1 b): In Anlage 2 sind nicht nur die unmittelbaren Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen , sondern auch die daraus sich ergebenden mittelbaren Unternehmensbeteiligungen des Landes aufgeführt, soweit das Land auf die Führungsgremien der mittelbaren Beteiligungen Einfluss hat. Nicht dargestellt werden lediglich Splitterbeteiligungen (Anteil weniger 0,1 %). Unternehmen, die liquidiert wurden oder sich in Liquidation befinden, werden ebenfalls nicht aufgeführt. In Anlage 2 sind auch die jeweilige Beteiligungshöhe und die Namen der jeweiligen Unternehmensführungen aufgelistet. Drucksache 15/717 (15/338) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Welche dieser landeseigenen Betriebe oder Einrichtungen verfügt über ein beratendes Gremium (Aufsichtsrat, Beirat, Vorstand, Kuratorium, sonstiges Aufsichtsorgan) und welche Mitglieder dieser Gremien wurden jeweils vom Land entsandt? (Bitte nach Betrieb/Einrichtung, Gremium, Funktion und Name des Mitglieds untergliedern) In welchen weiteren Gremien privatwirtschaftlich tätiger Unternehmen sind Mitglieder der Gremien von Landesbetrieben oder Unternehmen mit Landesbeteiligung darüber hinaus noch vertreten und welche Position haben sie dort inne? Zu Frage 2: Frage 2 kann nur mit Blick auf die vorgenannten privatrechtlichen Unternehmen beantwortet werden, da es in „landeseigenen Betrieben“ „beratende Gremien“ nicht gibt. In der Anlage 2 ist die jeweilige Form der Unternehmensleitung kenntlich gemacht. Soweit es ein Überwachungsgremium (Aufsichtsrat, Kuratorium, o. ä.) gibt, ist dies ebenfalls dargestellt. Ebenso werden die vom Land entsandten Personen benannt. Es handelt sich um Minister, (politische) Beamte und Regierungsbeschäftigte im Landesdienst sowie um Personen mit besonderem Expertenwissen, die vom Ministerrat oder einer obersten Landesbehörde mit der Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben betraut wurden. Soweit vom Land Personen in Gremien entsandt worden sind, sind sie in den vorgenannten Anlagen aufgeführt. Sollte eine dieser Personen darüber hinaus in einem privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen vertreten sein, betrifft dies ihren Privatbereich, über den das Land grds. keine Kenntnis hat, es sei denn entsprechende Normen – wie Nebentätigkeitsgenehmigungen, pp., – stehen dem entgegen. Vor einer etwaigen Veröffentlichung wäre das Einverständnis der betroffenen Personen einzuholen. Die sonstigen Tätigkeiten dieser Personengruppen unterliegen keiner umfassenden Meldepflicht . An welchen saarländischen Vereinen, Stiftungen und Organisationen ist das Saarland nach aktuellem Kenntnisstand der Landesregierung beteiligt? Zu Frage 3: Die Angaben zu Frage 3 gemäß der Übersicht in Anlage 3 beziehen sich auf Stiftungen , Vereine, Organisationen und Sonstiges. Welche Mitglieder der beratenden Gremien der Vereine, Stiftungen und Organisationen mit Landesbeteiligung (Aufsichtsrat, Beirat, Vorstand, Kuratorium , sonstiges Aufsichtsorgan) wurden jeweils vom Land entsandt bzw. welche Posten sind in sonstiger Weise politisch besetzt worden? (Bitte nach Verein/Stiftung/Organisation, Gremium, Funktion und Name des Mitglieds untergliedern) Drucksache 15/717 (15/338) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 4 - a) In welchen weiteren Gremien privatwirtschaftlich tätiger Unternehmen sind Mitglieder der beratenden Gremien der Vereine, Stiftungen und Organisationen mit Landesbeteiligung darüber hinaus noch vertreten und welche Position haben sie dort inne? Zu Frage 4: Die jeweiligen Gremien der in Frage 4 angesprochenen Einrichtungen sind aus der als Anlage 3 beigefügten Tabelle ersichtlich, ebenso die vom Land entsandten Personen. Unter „sonstige politisch besetzte Positionen“ werden auch Personen verstanden, die von kommunaler Seite entsandt wurden. Zu Frage 4 a): Siehe Antwort zu Frage 2. Durch welche Maßnahmen (etwa entsprechende Gestaltung der Ausschreibungen und Berücksichtigung des Landesgleichstellungsgesetzes) stellt die Landesregierung sicher, dass die Besetzung von Leitungsfunktionen und Organen landeseigener Unternehmen stets geschlechtsparitätisch erfolgt ? a) Gibt es Bestrebungen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen der landeseigenen Betriebe und der Betriebe mit überwiegender Landesbeteiligung zu steigern? Zu Frage 5: Das Saarland hat sich mit der Einführung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Beseitigung bestehender Nachteile durch die Gewährleistung gleichen Zugangs von Frauen und Männern zu öffentlichen Ämtern, den Abbau bestehender Unterrepräsentanzen von Frauen auf allen Funktionsebenen sowie die Vermeidung von Nachteilen durch die Wahrnehmung von Familien- und Betreuungspflichten zum Ziel gesetzt. Hierauf wirkt das Land in allen Bereichen im Rahmen seiner Möglichkeiten hin. Zu Frage 5 a: Die Ziele des LGG gelten insbesondere auch bei landeseigenen Betrieben und Betrieben mit überwiegender Landesbeteiligung. Drucksache 15/717 (15/338) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 5 - Spricht sich die Landesregierung grundsätzlich für eine Begrenzung der Gehälter der Geschäftsführer , Direktoren, Manager bzw. weiterer Führungskräfte der landeseigenen Betriebe bzw. der Betriebe mit Landesbeteiligung aus? Wenn ja, auf welchen monatlichen Beitrag sollen Gehälter dieser Führungskräfte jeweils begrenzt werden? Wenn nein, mit welcher Begründung lehnt die Landesregierung eine solche Festlegung einer Obergrenze für diese Gehälter ab? Zu Frage 6: Die Landesregierung setzt sich im Rahmen der ihr jeweils zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür ein, dass die Gehälter der Führungskräfte von Unternehmen mit Landesbeteiligung eine angemessene Höhe nicht übersteigen. Wurden im Zeitraum 2002 bis 2012 Leistungen oder Spenden durch landeseigene Betriebe /Einrichtungen oder Unternehmen, an denen das Saarland maßgeblich beteiligt ist, an Parteien oder Fraktionen direkt oder indirekt erbracht? Wenn ja, an welche Parteien oder Fraktionen, in welcher Häufigkeit und in welchem Umfang wurde jeweils gespendet oder sonstige Leistungen erbracht ? (Bitte ggf. nach Jahr, Partei/Fraktion, landeseigenem Betrieb/Einrichtung/Unternehmen mit Landesbeteiligung und Höhe der erbachten Spende /Leistung untergliedern) Zu Frage 7: Im Rahmen einer Ressortabfrage wurden für die einzelnen landeseigenen Betriebe /Ämter bzw. Unternehmen, an denen das Saarland maßgeblich beteiligt ist, keine Leistungen oder Spenden an Parteien oder Fraktionen gemeldet. Inwiefern und in welchem Umfang Mitglieder von Parteien oder Fraktionen an die Allgemeinheit gerichtete Informations-, Besuchs- oder Fortbildungsangebote von Einrichtungen des Landes in Anspruch genommen haben, wird statistisch nicht erfasst. Durch welche konkreten Maßnahmen verhindert die Landesregierung, dass es zu einem Verdrängungswettbewerb mit privaten Unternehmen durch Preisunterbietung, zweckwidrigen Einsatz öffentlicher Mittel oder durch Missbrauch der exponierten amtlichen Stellung des Saarlandes kommt? Zu Frage 8: Das Saarland beachtet die einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU, die einen durch Landesseite ermöglichten Verdrängungswettbewerb zu Lasten privatwirtschaftlicher Unternehmen verbieten. Drucksache 15/717 (15/338) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 6 - Beabsichtigt die Landesregierung, weitere landeseigene Unternehmen zu gründen bzw. die Beteiligung des Landes an Unternehmen zu erweitern oder plant sie, ihr unternehmerisches Engagement künftig zu verringern? Wie begründet die Landesregierung die entsprechende Antwort? Zu Frage 9: Der Defizitabbau im Rahmen der Einhaltung der Schuldenbremse macht es erforderlich , den Bereich der Landesgesellschaften mit dem Ziel der Entlastung des Landeshaushalts zu restrukturieren. Das schließt im Einzelnen eine Neugründung – wie im Fall der LEG Service GmbH – oder zusätzliche Beteiligungen – wie Im Fall der VSE AG – nicht aus, wenn dies etwa aus strukturpolitischen Gründen erforderlich wird. Zu den angestrebten Strukturanpassungen zählen insbesondere Restrukturierungsmaßnahmen im Bereich der SHS Strukturholding Saar GmbH, der IKS Industriekultur Saar GmbH sowie der Flughafen Saarbrücken GmbH, die bereits in die Wege geleitet wurden. Weitere Strukturanpassungsmaßnahmen werden auch im Bereich der übrigen Landesgesellschaften mit der Zielsetzung der Realisierung von Effizienzsteigerungen, der Entlastung des Landeshaushalts beziehungsweise der Erzielung verbesserter sozial-, kultur- oder wirtschaftspolitischer Effekte überprüft. Wie will die Landesregierung verhindern, dass Bürgern durch den pauschalen Hinweis auf Betriebsgeheimnisse Informationen über staatliches Handeln vorenthalten werden, insbesondere vor dem Hintergrund eines Aufwuchses landeseigener Betriebe oder Unternehmen mit Landesbeteiligung ? Zu Frage 10: Die Landesregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten als (Mit-)Eigentümer darauf hinwirken, dass das Informationsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich der Erfüllung staatlicher Aufgaben durch landeseigene Betriebe oder Unternehmen mit Landesbeteiligung auch in Zukunft befriedigt wird. Beabsichtigt die Landesregierung die Prüfungsrechte des Rechnungshofs auf landeseigene Unternehmen auszuweiten, um dadurch die Chance deutlich zu erhöhen, dass Verstöße gegen vergabe - und haushaltsrechtliche Vorschriften in Landesunternehmen schneller und einfacher aufgedeckt werden können? Wenn ja, in welcher Form soll eine solche Erweiterung der Prüfungsrechte erfolgen? Wenn nein, mit welcher Begründung lehnt die Landesregierung eine Erweiterung der bestehenden Prüfungsrechte ab? Drucksache 15/717 (15/338) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 7 - Zu Frage 11: Unternehmen mit überwiegender öffentlicher Beteiligung müssen ebenso wie Gebietskörperschaften das Vergaberecht beachten. Nach § 66 LHO hat das zuständige Ministerium bereits heute im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa darauf hinzuwirken, dass dem Rechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden, soweit eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorliegt. Der Rechnungshof prüft nach § 92 LHO die Betätigung des Landes bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze. Plant die Landesregierung die Einführung eines Public Corporate Governance Kodex, um Verhaltensregeln für Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte oder sonstige Gremien in Unternehmen, die dem Land ganz oder teilweise gehören, festzulegen ? Wenn nein, warum nicht? Zu Frage 12: Die Einführung eines Public Corporate Governance Kodex (PCGK) wird seitens der Landesregierung derzeit nicht geplant. Der PCGK des Bundes stellt im Wesentlichen eine Zusammenführung von Vorschriften und Verhaltensregelungen dar, er führt Empfehlungen , Anregungen und Regelungen zusammen, die geltendes Recht widerspiegeln . Bei den Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen des Landes, die in den Bereich der zentralen Beteiligungsverwaltung beim Ministerium für Finanzen und Europa fallen, sind die Rechtsverhältnisse und Verantwortlichkeiten zwischen den Gesellschaftsorganen basierend auf den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen durch Gesellschaftsverträge, Geschäftsordnungen für Geschäftsführungen und Überwachungsorgane (Aufsichtsrat, Beirat, Verwaltungsrat u. ä.), Dienstverträge der Geschäftsführungen eindeutig geregelt. Die Überwachung der Unternehmensleitung bei Einhaltung der so gesetzten Vorgaben obliegt einerseits der Beteiligungsverwaltung, die insoweit die Rechte des Landes als Gesellschafter wahrnimmt, andererseits den vom Land entsandten Mitgliedern der Überwachungsorgane. Den bei den Aufsichtsgremien angesiedelten Rechten und Verantwortlichkeiten kommt bei der Unternehmenssteuerung und -überwachung besondere Bedeutung zu. Das Ministerium für Finanzen und Europa hat deshalb das “Merkblatt für Aufsichtsratsmitglieder - Hinweise für die auf Veranlassung des Saarlandes gewählten oder entsandten Mitglieder von Überwachungsorganen in Unternehmen, an denen das Land Saarland beteiligt ist“ – erstellt. Zudem werden regelmäßig Schulungen für die Landesvertreter durchgeführt. Das Merkblatt enthält eingehende Ausführungen zu den Verantwortungsbereichen von Überwachungsorganen und Geschäftsführung sowie zum Zusammenwirken der Gesellschaftsorgane im Sinne einer ordnungsgemäßen , transparenten und erfolgreichen Unternehmensführung. Der Inhalt des Merkblattes deckt sich damit in Teilen mit dem PCGK des Bundes bzw. ist an vielen Stellen sehr viel detaillierter und stellt zudem Bezüge zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) her. Die Landesvertreter in den Aufsichtsorganen geben mit der Bestätigung der Mandatsannahme eine Erklärung über die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Beteiligungsverwaltung ab, sodass der aktuelle Informationsfluss gewährleistet ist und bei kritischen Situationen zeitnah steuernd eingegriffen werden kann. Drucksache 15/717 (15/338) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 8 - Der vorhandene Regelungsrahmen setzt die notwendigen Standards für eine gute, verantwortungsvolle und wirtschaftliche Leitung und Überwachung der landesbeteiligten Unternehmen durch ihre Organe und hat sich über die langjährige Entwicklung einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführungen, Aufsichtsräten und Beteiligungsverwaltung im Sinne einer kontinuierlichen Begleitung der Unternehmensentscheidungen und -entwicklungen bewährt. 1 Anlage 1 Landesbetriebe/Landesämter Leitung externes Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Landesbetrieb für Straßenbau Michael Hoppstädter nein keine Bergamt Saarbrücken Hans-Alois Schmitt nein keine Landesamt für Soziales Stephan Kolling nein keine Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz Thiemo Burgard nein keine Landesamt für Verbraucherschutz Dr. Claudia Turner nein keine Landesamt für Verfassungsschutz Dr. Helmut Albert nein keine Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung Herbert Simon nein keine Landesamt für Zentrale Dienste Karl-Heinz Lander nein keine Landesverwaltungsamt Gerhard Metzler nein keine Oberbergamt des Saarlandes Dr. Franz-Rudolf Ecker nein keine 2 Landesbetriebe/Landesämter Leitung externes Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen SaarForst Landesbetrieb Hans-Albert Letter nein keine Saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie (SKFP) Dr. Alois Annen nein keine Zentrale Datenverarbeitungsstelle für das Saarland (ZDV Saar) (Landesbetrieb im LZD integriert) Johannes Barth nein keine Amt für Bau und Liegenschaften (Landesbetrieb im LZD integriert) Rainer Tschunko nein keine Statistisches Amt (Landesbetrieb im LZD integriert) Michael Sossong nein keine 3 Anlage 2 Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes (in %) Leitung Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Arbeit und Kultur Saarland GmbH 50,00 GF: Kurt Hau, Bernd Seiwert Verwaltungsrat Lothar Gretsch (Mitglied), Peter Arend (Mitglied), Michael Schwarz (Mitglied) Bürgschaftsbank Saarland GmbH (BBS) mittelbar (2,52 über SIKB) GF: Armin Reinke, Georg Brenner Verwaltungsrat, Bürgschaftsausschuss Verwaltungsrat: keiner; Bürgschaftsausschuss: Michael Hager, Sibylle Kolling Congress-Centrum Saar GmbH 80,00 GF: Messe Berlin GmbH (Ulrich Nierhoff, Willy Kausch) Aufsichtsrat Dr. Gerd Bauer (Vorsitzender), Jürgen Lennartz (Mitglied) , Dr. Axel Spies (Mitglied), Jürgen Barke (Mitglied), Hans-Georg Stritter (Mitglied), Michael Bumb (Mitglied) Europäische EDV-Akademie des Rechts GmbH (EEAR) 71,43 GF: Alfred Gass, Michael Weller Aufsichtsrat Dr. Anke Morsch (Mitglied), Dr. Anne Norekian (Mitglied), Prof. Dr. Peter Loos (Mitglied), Siegfrid Eckert (Mitglied) 4 Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes (in %) Leitung Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen ego-Service-Saar GmbH 50,00 GF: Gerhard Metzler, Dr. Martin Alt Aufsichtsrat Georg Jungmann (Vorsitzender), Oswald Balzert (Mitglied), Eberhard Kopp (Mitglied) ekz.bibliotheksservice GmbH 2,82 GF: Dr. Jörg Meyer Aufsichtsrat keine FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gGmbH 6,25 GF: Michael Frost, Rüdiger Nill Aufsichtsrat keine Gemeinsame Klassenlotterie der Länder GKL 1,22 Vst: Dr. Gerhard Rombach, Günther Schneider, Jan Christiansen, Manfred Neidel Gewährträgerversammlun g Armin Schmitt (Mitglied) Gesellschaft zur Medienförderung Saarland - Saarland Medien - GmbH 50,00 GF: Dr. Gerd Bauer Aufsichtsrat Dr. Christopher Wolf (Vorsitzender), Andrea Becker (Mitglied), Christoph Lang (Mitglied) 5 Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes (in %) Leitung Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Saar GmbH mittelbar (100 über Strukturholding GmbH) GF: Rita Gindorf-Wagner, Thomas Schuck Aufsichtsrat Jürgen Barke (Vorsitzender), Roland Krämer (Mitglied), Reinhard Störmer (Mitglied), Dr. Axel Spies (Mitglied) Jürgen Lennartz (Mitglied), Gerhard Wack (Mitglied) Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung gGmbH 1,00 GF: Prof. Dr. Dirk Heinz, N.N. (Ulf Richter bis 30.09.2013) Aufsichtsrat Christian Mees (Mitglied) Flughafen Saarbrücken GmbH mittelbar (100 über Verkehrsholding Saarland GmbH) GF: Thomas Schuck Aufsichtsrat Jürgen Barke (Vorsitzender), Dr. Axel Spies (stv. Vorsitzender), Rudolf Becker (Mitglied), Volker Giersch (Mitglied), Alfred Walle (Mitglied) Hafenbetriebe Saarland GmbH mittelbar (100 über Verkehrsholding Saarland GmbH) GF: Horst Hanke Aufsichtsrat Jürgen Barke (Vorsitzender), Georg Jungmann (Mitglied), Reinhold Jost (Mitglied), Johannes Meiers (Mitglied), Franz- Josef Berg 6 Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes (in %) Leitung Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen (Mitglied), Patrick Lauer (Mitglied) HIS Hochschul-Informations- System GmbH 6,25 GF: Wolfgang Körner Aufsichtsrat keine IKS Industriekultur Saar GmbH mittelbar (85 über Strukturholding GmbH) GF: Bernd Therre Aufsichtsrat Heiko Maas (Vorsitzender), Jürgen Lennartz (Mitglied), Dr. Axel Spies (Mitglied), Roland Krämer (Mitglied), Gerhard Wack (Mitglied), Andrea Becker (Mitglied) ilo proFit Services GmbH mittelbar ( 14,23 über Saarland-Sporttoto GmbH) GF: Marc Plesser keines keine InphA GmbH - Institut für pharmazeutische und angewandte Analytik (ehem. AMI Nord) 16,66 IL: Dr. Konrad Horn Aufsichtsrat Dr. Thomas Lamberty (Mitglied) IZES gGmbH 69,29 und mittelbar (0,59 über VSE AG) GF: Dr. Michael Brand, Dr. Rudolf Brosig Aufsichtsrat Heiko Maas (Vorsitzender), Markus Körbel (Mitglied), Nicola Saccà (Mitglied), Johannes Meiers (Mitglied), Sibylle Kolling (Mitglied), Astrid Klug (Mitglied) 7 Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes (in %) Leitung Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen juris GmbH 3,00 GF: Samuel van Oostrom, Johannes Weichert Aufsichtsrat keine Saarländische Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH (KBG) mittelbar (12,00 über SIKB) GF: Armin Reinke, Frank-Oliver Groß, Wolfgang Morbach Aufsichtsrat Dr. Wolfgang Gutte, Sibylle Kolling Kongress- und Touristik Service Region Saarbrücken GmbH (Kontour) mittelbar (18,86 über Congress- Centrum Saar GmbH und Saarland-Spielbank GmbH) GF: Alexander Hauck Aufsichtsrat keine Kunst- und Ausstellungshalle für die Bundesrepublik Deutschland GmbH 2,44 Intendant: Rein Wolfs, GF: Dr. Bernhard Spies Kuratorium, Programmbeirat keine Landesbank Saar 35,2 (ab 01.10.2013: 30,98 %) Vst: Thomas C. Buchbinder, Werner Severin, Frank Peter Eloy Verwaltungsrat Stephan Toscani (Mitglied), Heiko Maas (Mitglied), Fred Metzgen (Mitglied), Iris Jung (ständige Beauftragte der Aufsichtsbehörde) 8 Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes (in %) Leitung Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen LEG Saar Landesentwicklungsgesellschaft Saarland mbH mittelbar (99,58 über Strukturholding GmbH) GF: Bernd Therre Aufsichtsrat Jürgen Barke (Vorsitzender), Jürgen Lennartz (Mitglied), Roland Krämer (Mitglied), Reinhard Störmer (Mitglied), Gerhard Wack (Mitglied), Dr. Axel Spies (Mitglied) LEG Service GmbH 25,00 + mittelbar (70 über Gesellschaften des SHS Konzerns) GF: Rita Gindorf-Wagner, Thomas Schuck Aufsichtsrat Jürgen Barke (Vorsitzender), Jürgen Lennartz (Mitglied), Roland Krämer (Mitglied), Reinhard Störmer (Mitglied), Gerhard Wack (Mitglied), Dr. Axel Spies (Mitglied) Leibniz-Institut für Neue Materialien gGmbH 49,00 GF: Dr. Eduard Arzt, Dr. Roland Rolles Kuratorium Dr. Susanne Reichrath (Vorsitzende), Christoph Lang (Mitglied) Lotterien und Wetten in Luxemburg GmbH mittelbar (28,57 über Saarland-Sporttoto GmbH) GF: Joachim Kerth, Manfred Meder keines keiner Musikfestspiele Saar gGmbH 28,00 GF: Prof. Robert Leonardy, Georg Schmitt Beirat Ulrich Commerçon (Mitglied) 9 Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes (in %) Leitung Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Red Point, Gesellschaft für Marketing und Vertrieb mbH mittelbar (57,14 über Saarland- Sporttoto GmbH) GF: Peter Jacoby, Michael Burkert Aufsichtsrat Karl Rauber (Vorsitzender), Ulrich Commerçon (Mitglied), Gerhard Wack (Mitglied) SBB Saarland Bau- und Boden- Projektgesellschaft mbH 0,1 + (mittelbar 99,90 über Strukturholding Saar GmbH) GF: Bernd Therre, Thomas Schuck Aufsichtsrat Jürgen Barke (Vorsitzender), Jürgen Lennartz (Mitglied), Roland Krämer (Mitglied), Reinhard Störmer (Mitglied), Gerhard Wack (Mitglied), Dr. Axel Spies (Mitglied) Saarland Filmcommission & Filmförderung Saarland - Saarland Film - GmbH mittelbar (12,20 über Gesellschaft für Medienförderung Saar mbH) GF: Dr. Gerd Bauer Verwaltungsrat, Fachbeirat Entsendung über Versammlung (Christoph Lang) Saarland-Spielbank GmbH mittelbar (57,14 über Saarland-Sporttoto GmbH) GF: Peter Jacoby, Michael Burkert Aufsichtsrat Dr. Axel Spies (Vorsitzender), Anke Rehlinger, Klaus Meiser Saarland-Sporttoto GmbH 57,14 GF: Peter Jacoby, Michael Burkert Aufsichtsrat Monika Bachmann (Vorsitzende), Anke Rehlinger (Mitglied), Karl Rauber (Mitglied) Ulrich Commerçon (Mitglied) 10 Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes (in %) Leitung Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Saarländisches Staatstheater GmbH 100,00 Gen.-Intendantin: Dagmar Schlingmann, Kfm. Dir., GF: Dr. Matthias Almstedt Aufsichtsrat Ulrich Commerçon (Vorsitzender), Gerhard Wack (stv. Vorsitzender), Karl Rauber (Mitglied), Peter Arend (Mitglied), Michael Hasselberg (Mitglied), Klaus Heller (Mitglied), N.N. Science Park Saar GmbH 100,00 GF: Thomas Schuck Aufsichtsrat Dr. Susanne Reichrath (Vorsitzende), Dr. Rainer Hanselmann (Mitglied), Siegfried Kraus (Mitglied), Armin Reinke (Mitglied) Saarländische Investitionskreditbank AG 51,02 (mittelbar 5,99 % über SaarLB) Vst. Armin Reinke, Achim Köhler Aufsichtsrat Heiko Maas (Vorsitzender), Dr. Axel Spies (stv. Vorsitzender), Jürgen Barke (Mitglied), Jürgen Lenhof (Mitglied), Joachim Rippel (Mitglied) 11 Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes (in %) Leitung Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen SHS Strukturholding Saar GmbH 100,00 GF: Bernd Therre, Rita Gindorf-Wagner, Thomas Schuck Aufsichtsrat Jürgen Barke (Vorsitzender), Jürgen Lennartz (Mitglied), Roland Krämer (Mitglied), Reinhard Störmer (Mitglied), Gerhard Wack (Mitglied), Dr. Axel Spies (Mitglied) Tourismus-Zentrale Saarland GmbH 54,00 (mittelbar 1,00 über Verkehrsholding/FSG) GF: Birgit Grauvogel, Arnold Künzer Aufsichtsrat Heiko Maas (Vorsitzender), Daniela Schlegel-Friedrich (stv. Vorsitzende), Gudrun Pink (Mitglied), Georg Jungmann (Mitglied), Brigitte von Boch-Galhau Armin Schmitt Verkehrsholding Saarland GmbH 100,00 GF: Rita Gindorf-Wagner, Walter Hoffmeister Aufsichtsrat Jürgen Barke (Vorsitzender), Georg Jungmann (stv. Vorsitzender), Rudolf Becker (Mitglied), Johannes Meiers (Mitglied), Manfred Wagner (Mitglied), Dr. Ulli Meyer (Mitglied) 12 Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes (in %) Leitung Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen VGS- Verkehrsmanagementgesellschaf t Saar mbH 50,00 GF: Raimund Linxweiler Aufsichtsrat Jürgen Barke (Vorsitzender), Gert Heil (Mitglied), Sibylle Kolling (Mitglied) VSE AG 6,50 Vst. Tim Hartmann, Dr. Hanno Dornseifer Aufsichtsrat Albert Hettrich (Mitglied) Weltkulturerbe Völklinger Hütte - Europäisches Zentrum für Kunst und Industriekultur GmbH 100,00 GF: Prof. Dr. Meinrad Maria Grewenig, Manfred Baldauf Aufsichtsrat Heiko Maas (Vorsitzender), Jürgen Lennartz (stv. Vorsitzender), Ulrich Commerçon (Mitglied), Dr. Axel Spies (Mitglied), Dr. Anke Morsch (Mitglied), Dr. Anselm Römer (Mitglied), Karl Rauber (Mitglied), Klaus Lorig (Mitglied), WOGE Saar Wohungsgesellschaft Saarland mbH mittelbar (94,52 über LEG Saar Landesentwicklungsgesellschaft Saarland mbH) GF: Rita Gindorf-Wagner Aufsichtsrat Jürgen Barke (Vorsitzender), Manfred Wagner (Mitglied), Gerhard Wack (Mitglied) 13 Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes (in %) Leitung Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen ZeMA - Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik gGmbH 60,00 GF: Prof. Dr. Rainer Müller, Jochen Flackus Aufsichtsrat Dr. Susanne Reichrath (Vorsitzende), Oswald Balzert (Mitglied), Eberhard Kopp (Mitglied) 14 Anlage 3 Stiftungen, Vereine, Organisationen und Sonstiges Besonderer Hinweis Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Sonstige, "politisch besetzte" Positionen ("k.w.A." = keine weiteren Angaben) Vereine AG 3 (Bildung und Qualifikation) der Initiative D 21 e.V. keiner k.w.A. k.w.A. Arno Schwarz k.w.A. AKW-Arbeitskreis Wirtschaft keiner Bernd Sembritzki (Vorsitzender) Vorstand und Mitgliederversammlung Vorstand: niemand Mitgliederversammlung: fallweise auf Arbeitsebene k.w.A. Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e. V. Land ist außerordentliches Mitglied Geschäftsführung/Vorstan d Mitgliederversammlung, Verwaltungsrat, Direktorium Manuela Fries (Verwaltungsrat) k.w.A. AGiB – Arbeitsgemeinschaft Gesundheit im Bergbau e. V. keiner k.w.A. k.w.A. (bisher Vorstand: Dr. M. Weil) Nachfolge noch offen k.w.A. ArbeitsLeben, Wirtschaft, Schule e.V. (ALWIS) keiner Joachim Malter, Sabine Lauer Präsidium und Mitgliederversammlung Jürgen Barke, Andrea Becker k.w.A. ARGE Solar e. V. keiner Dr. Alexander Dörr, Ralph Schmitt (beide Geschäftsführer) Vorstand Jürgen Barke k.w.A. 15 Stiftungen, Vereine, Organisationen und Sonstiges Besonderer Hinweis Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Sonstige, "politisch besetzte" Positionen ("k.w.A." = keine weiteren Angaben) Biosphärenverein Bliesgau e.V. keiner Wolfgang Giffel (Vorsitzender) Vorstand und Mitgliederversammlung keiner k.w.A. cc-NanoBioNet e.V. keiner Jochen Flackus (Vorsitzender) Vorstand, Mitgliederversammlung keiner k.w.A. Deutsche Verkehrswissenschaftliche Gesellschaft e. V. keiner Prof. Knut Ringat (Präsident) Bundesdeligiertenversammlun g und Präsidium k.w.A. k.w.A. Deutscher EDV-Gerichtstag e. V. Ministerium der Justiz ist Vereinsmitglied Vorstand Mitgliederversammlung k.w.A. k.w.A. dotSaarland e. V. keiner Berthold Wegmann (1. Vorsitzender) Mitgliederversammlung Gerald Maruhn k.w.A. Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) keiner Dir. Dip.-Ing. Wennemar Gerbens (Vorsitzender) Vorstand und Mitgliederversammlung k.w.A. k.w.A. forum vergabe e. V. keiner Dr. Mark von Wietersheim (Geschäftsführer) Mitgliederversammlung Iris Jung k.w.A. Gemeinschaft zur Förderung der fachlichen Fortbildung der Straßenbauingenieure Rheinland-Pfalz/Saarland e. V. keiner Dr. Ing. Klaus Manns (Vorsitzender) Vorstand k.w.A. k.w.A. Gesundheitsregion Saar e.V. keiner Werner Schreiber k.w.A. k.w.A. k.w.A. 16 Stiftungen, Vereine, Organisationen und Sonstiges Besonderer Hinweis Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Sonstige, "politisch besetzte" Positionen ("k.w.A." = keine weiteren Angaben) Institut für Landeskunde im Saarland e. V. keiner Delf Slotta Mitgliederversammlung, Vorstand Delf Slotta, Martin von Hohnhorst k.w.A. Kommission für Saarländische Landesgeschichte und Volksforschung e.V. keiner Prof. Dr. Brigitte Kasten Vorstand Vorstandsmitglied: Dr. Michael Jung k.w.A. Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung e.V. keiner k.w.A. Mitgliederversammlung Horst-Peter Eisenbeis, NN k.w.A. Landesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Jugendzahnpflege im Saarland e.V. keiner k.w.A. Vorstand Annerose Wannemacher, Dr. Renate Klein k.w.A. Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz Saarland e.V. keiner Paul Herrlein (Vorstandsvorsitzender) Vorstand k.w.A. k.w.A. LandesArbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung Saarland e.V. keiner Franz J. Gigout (Geschäftsführer) Vorstand Vorstandsmitglied: Herbert Heyd k.w.A. Landesverband der historisch-kulturellen Vereine des Saarlandes e.V. keiner Dr. Johannes Schmitt Vorstand Vorstandsmitglied: Dr. Josef Baulig k.w.A. 17 Stiftungen, Vereine, Organisationen und Sonstiges Besonderer Hinweis Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Sonstige, "politisch besetzte" Positionen ("k.w.A." = keine weiteren Angaben) MedienNetzwerk SaarLorLux e.V. Die Regierung des Saarlandes sowie die Landesmedienanstalt sind laut Satzung des Vereins geborene Mitglieder des Vereins. Beide besitzen jedoch keine Anteile. Vorstand: Vorsitz: Dr. Gerd Bauer; Vorstandsmitglieder: Helmut Gebauer, Prof. Thomas Kleist, Sascha Thiel, Stephan Schwenk, Matthias Hahn, Knut Meierfels, Rainer Otto Mitgliederversammlung Über die Teilnahme sowie den Teilnehmer der Sitzung entscheidet das Fachressort sitzungsbezogen. keiner Rheinscher Verein für Denkmalpflege und Landesschutz keiner k.w.A. Institutioneller Vertreter Prof. Dr. Josef Baulig k.w.A. Saarländische Krebsgesellschaft e.V. Keiner Prof. Dr. H. Schäfer k.w.A. C. Stegmaier (Beratendes Mitglied) k.w.A. Saarländischer Archivverband e.V. keiner Dr. Ludwig Linsmayer k.w.A. k.w.A. k.w.A. Saarländischer Museumsverband e.V. keiner k.w.A. Mitgliederversammlung NN k.w.A. 18 Stiftungen, Vereine, Organisationen und Sonstiges Besonderer Hinweis Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Sonstige, "politisch besetzte" Positionen ("k.w.A." = keine weiteren Angaben) Trägerverein Leistungssport Rheinland-Pfalz/Saarland keiner Werner Schröter (1. Vorsitzender) k.w.A. Peter Klär k.w.A. Verantwortungspartner Saarland e.V. keiner Ralf Zastrau (Vorsitzender) Vorstand, Mitgliederversammlung keiner k.w.A. Verein für europäische Umweltbildung und Umwelterziehung (VEUBE) e.V. keiner k.w.A. Vorstand und Mitgliederversammlung Horst Cürette k.w.A. Verein "Kulturraum- Großregion" e.V. keiner k.w.A. k.w.A. Herr Dr. Niedermeyer, Herr Arend, Frau Macher, Herr Antes k.w.A. Vereinigung zur Förderung des Landesarchivs Saarbrücken e.V. keiner Prof. Dr. Wolfgang Behringer k.w.A. k.w.A. Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA) e.V. keiner Dr. Susanne Reichrath (Vorsitzende) Mitgliederversammlung keiner k.w.A. WTC-World Trade Center Metz-Saarbrücken keiner Daniel Schaeffer (Präsident) Comité de direction/ Vorstand und Mitgliederversammlung keine Entsendung; fallweise Beauftragung auf Arbeitsebene k.w.A. 19 Stiftungen, Vereine, Organisationen und Sonstiges Besonderer Hinweis Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Sonstige, "politisch besetzte" Positionen ("k.w.A." = keine weiteren Angaben) ZPT - Zentrale für Produktivität und Technologie Saar e. V. keiner Heiko Maas (Präsident) Präsidium und Mitgliederversammlung Heiko Maas, Jürgen Lenhof, Egon Fischer, Dr. Susanne Reichrath, Dr. Stephanie Thomas k.w.A. Stiftungen Baukultur Saar (Zustiftung) Anteil 31,25 % am Stiftungskapital Vorstand: Prof. Wolfgang Lorch (Vorsitzender) Stiftungsbeirat Daniel Kempf (Vorstandsmitglied) Johannes Meiers (Beirat) k.w.A. Kulturstiftung der Länder keiner k.w.A. Stiftungsrat Ulrich Commerçon k.w.A. Lesen keiner k.w.A. Kuratorium Ulrich Commerçon k.w.A. Rettungsstiftung Saar keiner ehrenamtlicher Geschäftsführer Bernhard Roth Stiftungsrat Monika Bachmann k.w.A. 20 Stiftungen, Vereine, Organisationen und Sonstiges Besonderer Hinweis Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Sonstige, "politisch besetzte" Positionen ("k.w.A." = keine weiteren Angaben) Stiftung Bergmannshilfswerk Luisenthal (rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts) Das Saarland hat keinen Anteil am Stiftungsvermöge n, da es sich um eine Stiftung des bürgerlichen Rechts handelt. Es handelt es sich somit nicht um eine „Beteiligung des Landes“ im üblichen Sprachgebrauch. Das Saarland wirkt an der Arbeit der Stiftung mit. k.w.A.. Kuratorium Die Aufsicht wird durch die Stiftungsbehörde, das Ministerium für Inneres und Sport, ausgeübt. Die Landesregierung hat kein Mitglied in den Vorstand entsandt. Kuratorium: Mitglied: Annegret Kramp- Karrenbauer Stellvertreter: Dr. Michael Franz Mitglied: Andreas Storm Stellvertreter: Michael Schley k.w.A. 21 Stiftungen, Vereine, Organisationen und Sonstiges Besonderer Hinweis Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Sonstige, "politisch besetzte" Positionen ("k.w.A." = keine weiteren Angaben) Stiftung für die deutschfranzösische kulturelle Zusammenarbeit (als Rechtsträger des deutschen Sekretariats des Deutsch- Französischen Kulturrates) Stiftungsrat: Vertreter der saarländischen Landesregierung und der im Landtag vertretenen Parteien, des Bundes und der Länder, der Republik Frankreich, der Universität des Saarlandes sowie deutschfranzösischer Einrichtungen Vorstand: Dr. h.c. Doris Pack Stiftungsrat Stiftungsrat: Ulrich Commerçon (Vorsitzender) Andrea Becker (stv. Vorsitzende) Stefan Rabel (Mitglied) Dr. Jens Rosenbaum (stv. Mitglied Herr Arend Frau Macher (Vert.) Herr Antes Herr Dr. Reiner Schryen (Vertr.) Christine Klos Arnold Künzer (Vertr.) k.w.A. Stiftung Preußischer Kulturbesitz keiner k.w.A. Stiftungsrat Andrea Becker k.w.A. Stiftung Rechtsschutzsaal keiner k.w.A. Vorstand, Beirat Delf Slotta, Annette Ruffing k.w.A. 22 Stiftungen, Vereine, Organisationen und Sonstiges Besonderer Hinweis Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Sonstige, "politisch besetzte" Positionen ("k.w.A." = keine weiteren Angaben) Stiftung Saarländischer Kulturbesitz keiner k.w.A. Kuratorium Ulrich Commerçon k.w.A. Stiftung Saarländisches Schulmuseum Ottweiler keiner k.w.A. Kuratorium Beirat Annette Ruffing k.w.A. Stiftung Sporthilfe Rheinland-Pfalz/Saarland keiner Karin Augustin (Vorsitzende) Stiftungsrat Monika Bachmann k.w.A. Tierschutzstiftung Saar keiner Vorstand: Werner Kirsch Stiftungsrat Jörg Engel, Joachim Gerstner, Udo Weyrath (Mitglieder des Stiftungsrats) Claudia Behnisch-Hartz (Vorstandsmitglied) k.w.A. Naturlandstiftung Saar keiner Anke Rehlinger (Vorsitzende) Stiftungsvorstand und Stiftungsrat Anke Rehlinger k.w.A. 23 Stiftungen, Vereine, Organisationen und Sonstiges Besonderer Hinweis Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Sonstige, "politisch besetzte" Positionen ("k.w.A." = keine weiteren Angaben) Organisationen und Sonstiges Akademie für Arbeit und Sozialwesen keiner k.w.A. Kuratorium Dr. Susanne Reichrath (Vorsitzende) Alexander Lembert k.w.A. Akademie für Saarwirtschaft keiner k.w.A. Beirat Alexander Lembert k.w.A. EAO (Europäische Akademie Otzenhausen) keiner k.w.A. Akademierat Stephan Toscani Christine Klos k.w.A. Biosphärenzweckverband Bliesgau 50 % der Verbandsumlage Stephan Strichertz (Verbandsvorsteher) Verbandsversammlung Anke Rehlinger k.w.A. 24 Stiftungen, Vereine, Organisationen und Sonstiges Besonderer Hinweis Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Sonstige, "politisch besetzte" Positionen ("k.w.A." = keine weiteren Angaben) Deutscher Ausschuss für das Grubenrettungswesen keiner Matthias Kuhn (Oberbergamt des Saarlandes, Vorsitzender) Mitglieder des Ausschusses sind die Bundesländer mit Bergbau, vertreten durch die Bergbehörden; die vier Hauptstellen für das Grubenrettungswesen; die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und Chemische Industrie, Branche Bergbau; die Arbeitgeberorganisationen und die gewerkschaftlichen Vereinigungen der Beschäftigten von Unternehmen des Bergbaus. Der Ausschuss verfügt über einen Vorsitzenden und eine Geschäftsführung. k.w.A. k.w.A. Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) Jahresbeitrag 3.900,- Euro Dr. Walter Eichendorf (Vorstand DVR, Präsident) Christian Kellner (Hauptgeschäftsführer) k.w.A. k.w.A. k.w.A. Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz (DNK) keiner k.w.A. Komitee Ulrich Commerçon, (Stv. Prof. Dr. Josef Baulig) k.w.A. 25 Stiftungen, Vereine, Organisationen und Sonstiges Besonderer Hinweis Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Sonstige, "politisch besetzte" Positionen ("k.w.A." = keine weiteren Angaben) Deutsches Polizeisportkuratorium keiner k.w.A. Kuratorium Stefan Schmitz k.w.A. Deutschlandradio (KöR) keiner k.w.A. Hörfunkrat k.w.A. ekz bibliotheksservice GmbH keiner k.w.A. Gesellschafterversammlung Jörg Sämann k.w.A. Fachhochschule für Verwaltung (verwaltungsinterne Einrichtung 100% (die entsendenden anderen Dienstherrn beteiligen sich anteilig an den Kosten) Corinna Miller keines Konzil: Corinna Miller, Reinhard Molz, Christof Baltes, Gabriele Hinschberger, Wolfgang Klein; Fachbereich AVD: Reinhard Molz (gewählt), Gabriele Hinschberger; Fachbereich PVD: Christof Baltes (gewählt), Gabriele Hinschberger k.w.A. Feuerwehrschule des Saarlandes Anteil 100 % N.N. (Stv. Andreas Klein) Schulausschuss als beratendes Gremium keiner k.w.A. 26 Stiftungen, Vereine, Organisationen und Sonstiges Besonderer Hinweis Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Sonstige, "politisch besetzte" Positionen ("k.w.A." = keine weiteren Angaben) Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung keiner k.w.A. Kuratorium Dr. Michael Ernst k.w.A. Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland keiner k.w.A. Kuratorium Andrea Becker k.w.A. Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht (FWU) keiner k.w.A. Gesellschafterversammlung Johannes Reinert k.w.A. Institut für Steinkonservierung keiner k.w.A. Vorstand Prof. Dr. Josef Baulig k.w.A. Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt keiner Dr. Luitpold Rampeltshammer Beirat Friedrich Simson, Stefan Brill k.w.A. Kunst im öffentlichen Raum keiner k.w.A. Beirat Peter Arend k.w.A. Kuratorium der Deutschen Hochschule der Polizei keiner k.w.A. Kuratorium Wolfgang Klein, Michael Forster k.w.A. 27 Stiftungen, Vereine, Organisationen und Sonstiges Besonderer Hinweis Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Sonstige, "politisch besetzte" Positionen ("k.w.A." = keine weiteren Angaben) Landesdenkmalrat keiner k.w.A. k.w.A. Prof. Dr. Josef Baulig, Dr. Kristine Marschall, Dr. Gregor Scherf k.w.A. Landesinstitut für präventives Handeln keiner Prof. Dr. Günter Dörr keines k.w.A. k.w.A. Landesmedienanstalt Saarland, Anstalt des öffentlichen Rechts keiner Dr. Gerd Bauer Medienrat Mitglied: Prof. Dr. Stephan Ory k.w.A. Lesen Kuratorium keiner k.w.A. k.w.A. k.w.A. k.w.A. Perspectives keiner k.w.A. Lenkungsausschuss Peter Arend k.w.A. Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes (KöR) Mitgliedschaft Alfred Sieger (Direktor) keines Christian Bucher, Dieter Jung, Cornelia Schmitt (Mitglieder in verschiedenen Verwaltungsbeiräten) k.w.A. 28 Stiftungen, Vereine, Organisationen und Sonstiges Besonderer Hinweis Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Sonstige, "politisch besetzte" Positionen ("k.w.A." = keine weiteren Angaben) Saarländische Verwaltungsschule (KöR) Land zahlt anteiligen Betrag Clemens Lindemann (Verbandsvorsteher) Studienausschuss (Beratungsgremium): Manfred Gros Verbandsausschuss (Leitungsgremium): Peter Schunath, Thomas Alt keiner k.w.A. 29 Stiftungen, Vereine, Organisationen und Sonstiges Besonderer Hinweis Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Sonstige, "politisch besetzte" Positionen ("k.w.A." = keine weiteren Angaben) Saarländischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts keiner Prof. Thomas Kleist Verwaltungsrat, Rundfunkrat Verwaltungsrat: Jürgen Lennartz Rundfunkrat: Monika Bachmann Stellvertretendes Mitglied: Ulrich Commerçon (Anm.: Aus der Mitgliedschaft im SR- Verwaltungsrat ergeben sich weitere Gremienmitgliedschaften für die vom Saarland entsandten Personen. Diese sind automatisch Mitglieder der Aufsichtsgremien der SR- Töchter Werbefunk Saar GmbH und Globe TV GmbH. Ein eigenes Entsenderecht hat das Saarland bei diesen Gremien jedoch nicht). k.w.A. 30 Stiftungen, Vereine, Organisationen und Sonstiges Besonderer Hinweis Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Sonstige, "politisch besetzte" Positionen ("k.w.A." = keine weiteren Angaben) Saarländische Wagnisfinanzierungsgesellschaft mbH keiner Armin Reinke Aufsichtsrat Jürgen Barke k.w.A. Schule für Verfassungsschutz keiner k.w.A. Kuratorium Erhard Ehl k.w.A. Talsperrenverband Nonnweiler (Körperschaft des öffentlichen Rechts, KöR) keiner Heinz Luxenburger Verbandsversammlung Dr. Wolfgang Gutte, Dr. v.d. Felden, Michael Schwarz, Manfred Gros, Helmut Neumeyer k.w.A. Unfallkasse des Saarlandes keiner Vorstand Vertreterversammlung Tim Feyerabend, Jochen Sandmeyer, Michael Schwarz k.w.A. Deutscher Verband Nanotechnologie (DV Nano) keiner Dr. Ralph Nonninger (Präsident) Geschäftsführender Vorstand, Mitgliederversammlung Dr. Stephanie Thomas k.w.A. Vereinigung der Landesarchäologen der Bundesrepublik keiner k.w.A. k.w.A. Prof. Dr. Wolfgang Adler k.w.A. 31 Stiftungen, Vereine, Organisationen und Sonstiges Besonderer Hinweis Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen Sonstige, "politisch besetzte" Positionen ("k.w.A." = keine weiteren Angaben) Vereinigung der Landesdenkmalpfleger der Bundesrepublik keiner k.w.A. Amtsleiterrunde Prof. Dr. Josef Baulig k.w.A. Virtuelle Saar-Universität keiner k.w.A. Beirat Ulrich Commerçon k.w.A. Zentralstelle für Fernunterricht der Länder keiner k.w.A. Verwaltungsausschuss Willi Kräuter k.w.A. Zweckverband "Brennender Berg" 38,12 % der Verbandsumlage Michael Adam nein Hans-Albert Letter k.w.A. Zweckverband Historisches Museum 9,74% der Verbandsumlage k.w.A. Zweckverbandsversammlung Ulrich Commerçon, Annette Ruffing, Michael Schwarz, Manfred Gros k.w.A. Zweckverband Personennahverkehr Saarland ZPS Umlagepflicht des Saarlandes ausgeschlossen Cornelia Hoffmann- Bethscheider Zweckverbandsversammlung Jürgen Barke, Gert Heil k.w.A. LANDTAG DES SAARLANDES Anfrage des Abgeordneten Michael Neyses (PIRATEN) betr.: Einrichtungen und Beteiligungen des Landes