LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/779 (15/727) 11.02.2014 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Astrid Schramm (DIE LINKE.) betr.: Umsetzung der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) und Entwicklung der Personalkosten Vorbemerkung der Fragestellerin: „Die zum 01.01.2017 aufgehobene Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie (Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV)) bildet die Grundlage für die personelle Ausstattung in psychiatrischen Einrichtungen . Es gab wiederholt Beschwerden darüber, dass die Vorgaben für die Personalausstattung nur unzureichend erfüllt werden.“ Vorbemerkung Landesregierung: Die zur Beantwortung der Anfrage erforderlichen Daten werden seitens der Landesregierung nicht erhoben. Eine Beantwortung könnten lediglich die Krankenhäuser selbst vornehmen. Aufgrund des inhaltlichen Umfangs der Fragen und der Tatsache, dass die Fragestellerin eine Entwicklung ab dem Jahr 2000 dargestellt haben möchte, würde eine Beantwortung einen sehr hohen Verwaltungs- und Kostenaufwand sowie Bindung des Personals für die Krankenhäuser bedeuten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung zunächst davon abgesehen , die Anfrage an die Krankenhäuser weiterzuleiten, zudem nicht gewährleistet werden kann, dass alle Krankenhäuser antworten und damit keine aussagekräftigen Antworten geleistet werden können. Wie hat sich seit dem Jahr 2000 die personelle Ausstattung in den psychiatrischen Einrichtungen im Saarland nach Berufsgruppen seit dem Jahr 2000 entwickelt, aufgeschlüsselt nach a) Ärzten, b) Krankenpflegepersonal, c) Diplom-Psychologen, d) Ergotherapeuten und Arbeitserzieher, e) Bewegungstherapeuten, Krankengymnasten, Physiotherapeuten, f) Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, g) sonstiges Personal? Ausgegeben: 11.02.2014 (09.01.2014) bitte wenden Drucksache 15/779 (15/727) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Zu Frage 1: a) und c) bis g) siehe Vorbemerkung der Landesregierung. b) Krankenpflegepersonal: Jahr Krankenpflegepersonal in psychiatrischen Fachabteilungen (Vollkräfte im Jahresdurchschnitt ) 2000 437 2001 438 2002 426 2003 429 2004 453 2005 432 2006 450 2007 446 2008 448 2009 432 2010 429 2011 433 Quelle: Statistisches Landesamt Wie hat sich der Anteil der unter 1 a) bis g) aufgeführten Berufsgruppen an den gesamten Personalkosten seit dem Jahr 2000 entwickelt? Wie hoch ist der durchschnittliche Personalkostenanteil an den Gesamtkosten der psychiatrischen Einrichtungen im Saarland und wie hat sich dieser Anteil seit dem Jahr 2000 entwickelt? Welche Personalkostensteigerungen ergeben sich aus dem TVöD, dem TV-L und aus dem Ärzte- Tarifvertrag? Wie haben sich die Personalkosten für die Oberärzte /innen seit dem Inkrafttreten des Ärztetarifvertrags entwickelt und wie viele Ärzte/innen erhalten freiwillig gezahlte Zulagen? In welchem Umfang (in Prozent) werden die Personalvorgaben der PsychPV in den psychiatrischen Einrichtungen im Saarland, aufgeschlüsselt nach den unter 1 a) bis f) aufgeführten Berufsgruppen , erfüllt? Zu den Fragen 2 bis 6: Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen.