LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/808 (15/754) 13.03.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betr.: Mobilitätskonzept für das Saarland und die Region Vorbemerkung des Fragestellers: „Ende des letzten Jahres wurde bekannt, dass nach der direkten Bahnverbindung zwischen Saarbrücken und Straßburg über Saargemünd auch die direkte Bahnverbindung zwischen Saarbrücken und Metz vor dem Aus steht. Damit wird die infrastrukturelle Anbindung des Saarlandes weiter geschwächt. Es ist auch nicht erkennbar, ob es innerhalb der “Groß-region“ ein koordiniertes Vorgehen der Partner hinsichtlich der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik gibt.“ Hat sich das Saarland bei der Erarbeitung des Luxemburgischen Verkehrsmasterplans eingebracht? Zu Frage 1: Der saarländischen Landesregierung ist kein luxemburgischer „Verkehrsmasterplan“ bekannt. Sollte damit der „Plan sectoriel transports“ gemeint sein, ist zunächst grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass es in der Entscheidungshoheit der luxemburgischen Regierung liegt, das Verfahren und die Beteiligten bei der Erstellung eines solchen Plans zu bestimmen. Nach Informationen des zuständigen Ministeriums in Luxemburg ist im vorliegenden Fall geplant, die angrenzenden Länder voraussichtlich im Sommer dieses Jahres um Stellungnahme zu bitten. Gibt es einen Masterplan Mobilität oder ein anderes benanntes umfassendes Mobilitätskonzeptes für das Saarland oder wird ein solches erarbeitet, das sämtliche Bereiche der Mobilität, wie etwa die Bereiche Schienenfernverkehr, Schienennahverkehr , Öffentlicher Nahverkehr, motorisierter Individualverkehr , Radverkehr, Fußverkehr, Flugverkehr und Schiffsverkehr berücksichtigt? Ausgegeben: 13.03.2014 (03.02.2014) Drucksache 15/808 (15/754) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Zu Frage 2: Es gibt keinen umfassenden Plan, der alle Bereiche der Mobilität im Saarland berücksichtigt . Die Wechselbeziehungen zwischen dem Schienenpersonennah- und –fernverkehr , dem straßengebundenen ÖPNV sowie dem motorisierten Individualverkehr werden in verschiedenen Plänen berücksichtigt. Für den Flug- und Schiffsverkehr, der ebenso wie der Schienenpersonenfernverkehr nicht unmittelbar durch die öffentliche Hand im Saarland gestaltet werden kann, bestehen keine Pläne. Grundlage der Planungen des Landes ist der Verkehrsentwicklungsplan „Öffentlicher Personennahverkehr Saarland“. Dieser wird derzeit fortgeschrieben und soll unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und künftigen finanziellen Möglichkeiten die erforderlichen infrastrukturellen Maßnahmen und Angebotskonzepte definieren. Auf Kreisebene sind die Nahverkehrspläne Grundlage für die Entwicklung im Hinblick auf das künftig zu erwartende Verkehrsaufkommen im motorisierten Individualverkehr und im Öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße. Der bestehende Integrale Taktfahrplan im Schienenpersonennahverkehr wurde in seiner Zu- und Abbringerfunktion sowohl zum Schienenfernverkehr als auch zum straßengebundenen ÖPNV abgestimmt. Hinsichtlich des Radverkehrs wurde der „Radverkehrsplan Saarland“ entwickelt. Die Landesregierung hat diesen erstellen lassen, um Schwachstellen des Alltagsradverkehrs innerhalb des Saarlandes gezielt anzugehen und die Nutzung des Fahrrades im Alltag zu erhöhen. Die Zielsetzung des Radverkehrsplans Saarland ist, vor allem auf der infrastrukturellen Ebene, weitere Bausteine zu einer systematischen Weiterentwicklung und Qualitätsverbesserung der Netze (auch des touristischen Netzes) zu ergänzen . Weiterhin gibt es die grenzüberschreitende Radwegeverbindung Velo visavis, die das Saarland mit Frankreich verbindet, und die Velo Route SaarLorLux, die das Saarland sowohl mit Frankreich als auch Luxemburg an- und verbindet. Was den Straßenverkehr betrifft, so setzt das Land derzeit ganz klare Schwerpunkte auf den Erhalt der bestehenden Straßeninfrastruktur. Größere Straßenneubauprojekte werden auf Landesebene im Landesbedarfsplan einer Bewertung unterzogen. Auf Bundesebene ist das Pendant der Bundesverkehrswegeplan, der sich derzeit in der Fortschreibung befindet. Die Nachhaltige Straße/Straße im 21. Jahrhundert ist auf Bundesebene ein großes Thema und auch der Einsatz von Verkehrstelematik wird künftig einen Schwerpunkt darstellen. Gibt es für die Großregion regelmäßige Abstimmungen der Partner hinsichtlich der Bereiche Bahnverkehr, Busverkehr, Radverkehr, motorisierter Individualverkehr, Fußverkehr und Schiffsverkehr ? Zu Frage 3: Der Gipfel der Großregion hat verschiedene Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, die dem Gipfel zuarbeiten, u.a. die Arbeitsgruppe „Verkehr“ und die Unterarbeitsgruppe Verkehrssicherheit. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppen, in denen alle Teilregionen vertreten sind, finden regelmäßig Sitzungen statt, bei denen insbesondere Verkehrsthemen , die alle oder die Mehrzahl der Partner in der Großregion betreffen, behandelt werden. Drucksache 15/808 (15/754) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Am 17. Januar 2013 sind in Luxemburg die Minister/innen und politisch Verantwortlichen der Großregion im Bereich der Raumplanung und des Verkehrs zum 1. gemeinsamen Fachtreffen „Raumplanung und Verkehr“ der Großregion zusammen gekommen . Sie haben dem Gipfel der Großregion u.a. empfohlen, die Erarbeitung einer metropolitanen polyzentrischen Entwicklungsstrategie (GPMR) für die Großregion weiterzuverfolgen , und haben die dafür vorrangigen Verkehrsprojekte benannt. Die Schlussfolgerungen der Fachministerkonferenz wurden beim 13. Gipfel der Großregion am 24.01.2013 in Pont-à-Mousson von den Exekutiven begrüßt. Darüber hinaus arbeiten Vertreter aller Teilregionen derzeit im Rahmen des Interreg- Projektes „Gemeinsame Kommunikationsstrategie für den ÖPNV in der Großregion“ zusammen. Ziel des Projektes ist u.a. die Erstellung einer gemeinsamen elektronischen Fahrplanauskunft für die Großregion. Das Saarland, das Großherzogtum Luxemburg und Rheinland-Pfalz haben die Erarbeitung eines grenzüberschreitenden Mobilitätskonzeptes vereinbart. Dieses sog. SMOT (schéma de mobilité transfrontaliere) ist ein strategisches Schema, das zum Ziel hat, strategische Leitlinien und ein konkretes Aktionsprogramm in Bezug auf das grenzüberschreitende ÖPNV-Angebot unter den verschiedenen betroffenen Akteuren festzuhalten. Ein solches SMOT wurde bereits zwischen Luxemburg und Lothringen erarbeitet, ein weiteres SMOT ist derzeit auch zwischen Luxemburg und der Wallonie in Arbeit. Des Weiteren erfolgen im Rahmen von Verkehrstelematik-Projekten wie Centrico und Easyway, bei denen neben dem Saarland auch weite Teile der Großregion eingebunden sind, regelmäßige Sitzungen national und international. Die Federführung liegt hier beim Bundesverkehrsministerium. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass darüber hinaus im Verkehrsbereich noch zahlreiche bilaterale Abstimmungen zwischen den Partnern in der Großregion erfolgen.