LANDTAG DES SAARLANDES 

 15. Wahlperiode Drucksache 15/864 (15/801) 
 04.04.2014 

 

 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage der Abgeordneten Birgit Huonker (DIE LINKE.) 
 

betr.: Verkauf von Luxus-PKW an den SREL 
 

Vorbemerkung der Fragestellerin: 
 
„Im Zuge der Beschaffung von Luxuswagen für 
den Service de Renseignement de l`État (SREL), 
den Luxemburgischen Nachrichtendienst, durch 
den saarländischen Verfassungsschutz ist nach 
Medienberichten bekannt, dass das luxemburgische
 Staatsministerium Missbräuche beim Kauf 
und Verkauf von Dienstwagen durch den SREL 
festgestellt hat. So schreibt das Luxemburger 
Tagblatt vom 17. Mai 2013: 
 
„Am späten Freitagnachmittag bestätigte das 
Staatsministerium, dass es beim SREL ein System
 des Kaufs und Verkaufs von Dienstwagen 
gab. (…) Scheinbar sei es zu Missbräuchen gekommen
, da Wagen, die der SREL zu günstigen 
Bedingungen erwarb, für Privatzwecke gekauft 
wurden.“ 

 
Seit wann hatte die Landesregierung Kenntnis von 
diesen Vorgängen und Vorwürfen? 
 

Zu Frage 1: 
 
Die Landesregierung hat von den in Rede stehenden Vorgängen in Luxemburg durch 
die Berichterstattung in der saarländischen Presse erfahren. 

 
Warum hat die Landesregierung diesen Sachverhalt
 nicht im Plenum des Landtages am 
12.02.2014 vorgetragen, als der Themenkomplex 
dort behandelt wurde? 

 
Zu Frage 2: 
 
Die Landesregierung ist der Auffassung, dass es nicht ihre Aufgabe ist, die in den luxemburgischen
 Medien bekannt gewordene Vorgehensweise des dortigen Staatsministeriums
 im Landtag des Saarlandes zu kommentieren. 
 
 
Ausgegeben: 04.04.2014 (05.03.2014)