LANDTAG DES SAARLANDES 

 16. Wahlperiode Drucksache 16/131 (16/93-NEU) 
 03.11.2017 
 

 
 

 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD) 
 
betr.: Regelmäßige allgemeine Beflaggung 
 
 

Vorbemerkung des Fragestellers:   
 
„Wahlhelfer und sonstige Bürger haben darauf hingewiesen
, dass sowohl bei der letzten Bundestagswahl
 als auch bei der Landtagswahl die Beflaggung 
an öffentlichen Gebäuden mangelhaft war bzw. gefehlt
 hat. 
Das saarländische Hoheitszeichengesetz regelt die 
Beflaggung wie folgt: 
Ohne besondere Anordnung sind die öffentlichen 
Dienstgebäude der Landesbehörden sowie die juristischen
 Personen des öffentlichen Rechts, die der 
Aufsicht des Landes unterstehen, an folgenden Tagen
 zu beflaggen: 
1. am 27. Januar (Tag des Gedenkens an die Opfer
 des Nationalsozialismus), 
2. am 1. Mai (Tag der Arbeit), 
3. am 9. Mai (Europatag), 
4. am 23. Mai (Jahrestag der Verkündung des 

Grundgesetzes 1949), 
5. am 17. Juni (Jahrestag des 17. Juni 1953), 
6. am 20. Juli (Gedenktag der deutschen Widerstandsbewegung
 gegen den Nationalsozialismus
), 

7. am 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit), 
8. am 23. Oktober (Jahrestag der Saarabstimmung 

1955), 
9. am zweiten Sonntag vor dem ersten Advent 

(Volkstrauertag), 
10. am Tag der Wahl zum Europäischen Parlament, 
11. am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag, 
12. am Tag der Wahl zum Saarländischen Landtag.“ 

 
 
 
Ausgegeben: 03.11.2017 (12.09.2017)     bitte wenden 



Drucksache 16/131 (16/93-NEU) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 
 

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Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Die Vorbemerkung des Fragestellers gibt die Regelung über die regelmäßigen allgemeinen
 Beflaggungstage in § 2 Absatz 1 der Saarländischen Hoheitszeichenverordnung
 vom 8. Juli 2002 (Amtsbl. S. 1419), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 
21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), wieder. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift ist am 
27. Januar und am zweiten Sonntag vor dem ersten Advent (Volkstrauertag) halbmast 
zu flaggen. 
 

Ist die Befolgung und Durchführung dieser Anordnung
 sichergestellt, insbesondere für die Wahl zum 
Deutschen Bundestag am 24. September 2017, aber 
auch für die anderen genannten Tage? 

 
Zur Frage: 
 
Die in § 2 der  Saarländischen Hoheitszeichenverordnung enthaltenen regelmäßigen 
allgemeinen Beflaggungstage gelten im Saarland unverändert seit dem 22. April 2005. 
Seitdem sind keine Einzelfälle bekannt geworden, in denen eine saarländische Gemeinde
 dieses geltende Beflaggungsrecht wissentlich missachtet hat. Aus diesem 
Grund hegt die Landesregierung keine Zweifel, dass alle regelmäßigen allgemeinen 
Beflaggungstage von den saarländischen Gemeinden beachtet werden.