LANDTAG DES SAARLANDES 

 16. Wahlperiode Drucksache 16/157 (16/116) 
 21.11.2017 
 

 
 
 
 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Dennis Lander (DIE LINKE.) 
 

betr.: Projektgesellschaft Sanierung Ludwigsparkstadion mbH  
 

Vorbemerkung des Fragstellers: 

„Am 19. Dezember 2013 wurde die Projektgesellschaft
 Sanierung Ludwigsparkstadion mbH in das 
Handelsregister bei Amtsgericht Saarbrücken eingetragen
. Gesellschafter sind die Landeshauptstadt
 und die landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft
. Anfang September wurde beschlossen
, dass die Projektgesellschaft zum 31. Dezember
 aufgelöst wird, da die Stadt nach den neuesten
 Plänen Bauherrin des Stadionumbaus ist.“ 

 
Vorbemerkung Landesregierung: 

 
Die Gesellschaft wurde mit notariellem Vertrag vom 18. November 2013 errichtet. Gesellschafter
 sind die Landeshauptstadt Saarbrücken, die LEG Landesentwicklungsgesellschaft
 Saarland mbH (bis 01.09.2016) und als deren Nachfolgerin der Gebäudemanagementbetrieb
 der Landeshauptstadt Saarbrücken zu je 50 v. H. 
 
Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Gegenstand des Unternehmens die Planung, Koordination
, Betreuung und Realisierung von Umbau- und Modernisierungsarbeiten am 
Ludwigsparkstadion im Bestand. 
 

Was hat die Projektgesellschaft in den vergangenen
 rund vier Jahren konkret beschlossen? 
 

Zu Frage 1: 
 
Beschlussgegenstände der Gesellschaft waren bisher: 
 

  Abschluss von Versicherungen; 

  Abschluss eines Geschäftsbesorgungs- und Verfahrensbegleitungsvertrages; 

  Verschiedene organschaftliche Verfahrensbeschlüsse; 

  Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die jeweiligen Geschäftsjahre; 
 
 
Ausgegeben: 21.11.2017 (29.09.2017) bitte wenden 



Drucksache 16/157 (16/116) Landtag des Saarlandes  - 16. Wahlperiode - 
 

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  Feststellung der Jahresabschlüsse für die jeweiligen Geschäftsjahre mit der 
entsprechenden Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates; 

  Beauftragung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage für die Sanierung 
oder grundlegenden Um- bzw. Neubau des Stadions; 

  Erstellung eines Masterplans Umbau und Sanierung des Stadions; 

  Vergabe statischer Voruntersuchungen, Tragwerksplanungen und Planungsleistungen
; 

  Durchführung von VOF-Verfahren für Architektur, Tragwerksplanung, TGA-
Fachplanung, vorbeugenden Brandschutz; 

  Erstellung Lärmgutachten; 

  Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung 1. BA; 

  Beschluss zum Erwerb der Anteile der LEG Landesentwicklungsgesellschaft 
Saar mbH und Änderung des Gesellschaftsvertrages nach Ausscheiden der 
LEG. 

 
 

Wie viele Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsratssitzungen
 haben in den vergangenen 
rund vier Jahren stattgefunden? 
 

Zu Frage 2: 
 
Nach Kenntnis der Beteiligungsverwaltung fanden in den Jahren von 2013 bis 2016 - 
bis zum Ausscheiden der LEG Saar - insgesamt 
 

  11 Gesellschafterversammlungen (einschließlich der Beschlüsse im schriftlichen 
Umlaufverfahren) und 
 

  15 Aufsichtsratssitzungen statt.  
 
 

Welche Personalkosten - beispielsweise für den 
Geschäftsführer der GmbH – sind in den vergangenen
 rund 4 Jahren angefallen? 

 
Zu Frage 3: 
 
Keine. Die Gesellschaft verfügt über kein eigenes Personal. 
 

Wie viel Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen
 wurden in den vergangenen rund vier Jahren
 an die Mitglieder des Aufsichtsrates ausgezahlt
? 

 
Zu Frage 4: 
 
Gemäß den Regelungen im Gesellschaftsvertrag besteht der Aufsichtsrat der Gesellschaft
 aus 4 Mitgliedern. Pro Aufsichtsratssitzung steht den Mitgliedern nach den satzungsrechtlichen
 Regelungen ein Sitzungsgeld i. H. v. 30 EUR je Mitglied zu.