LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/185 (16/126) 04.12.2017 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD) betr.: Einfluss der Sanktionen gegen Russland auf den Außenhandel mit dem Saarland Vorbemerkung des Fragestellers: „Als Folge der sog. „Ukraine-Krise“, verhängt die EU seit dem Jahr 2014 Sanktionen gegen die Russische Föderation. Die USA haben im August dieses Jahres ihrerseits die Sanktionen gegen die Russische Föderation noch einmal verschärft, was Folgen für Unternehmen haben könnte, die eng mit russischen Energielieferanten zusammenarbeiten.“ Wie entwickelte sich der Außenhandel mit Russland seit der Verhängung der EU-Sanktionen im Jahr 2014 und im bisherigen Jahr 2017? Zu Frage 1: Seit 2012 kann man die Wirtschaftslage Russland als eher schlecht bezeichnen. Auch vor den EU-Sanktionen ging der Außenhandel Russlands zurück. Auf nationaler Ebene: Deutschland ist der zweitwichtigste Handelspartner Russlands. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen beiden Ländern schrumpfte zwischen 2013 und 2016 um ca. 40%. 2014 wurde ein Außenhandel zwischen beiden Ländern i.H.v. 52,4 Mrd. Euro erreicht. 2016 waren es nur noch 36,6 Mrd. Euro, für das 1. Quartal 2017 sind es 10,5 Mrd. Euro. Nach dem Rückgang des deutsch-russischen Handels in den letzten vier Jahren verzeichnete im ersten Halbjahr 2017 das bilaterale Handelsvolumen einen Anstieg um ca. 30 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Wichtigste Exportgüter Russlands sind Rohstoffe, insbesondere Erdöl und Erdgas, außerdem metallurgische und petrochemische Erzeugnisse. Deutschland exportiert vorwiegend Erzeugnisse des Maschinenbaus, Fahrzeuge und Fahrzeugteile, Erzeugnisse der chemischen Industrie sowie Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse . Unter den wichtigsten Investoren liegt Deutschland auf dem siebten Platz. Ausgegeben: 04.12.2017 (26.10.2017) Drucksache 16/185 (16/126) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 2 - Auf saarländischer Ebene: Im Saarland ging der Außenhandel mit Russland zwischen 2014 und 2016 deutlich zurück (Ausfuhr: -29,5%; Einfuhr: -70%). Für das Jahr 2017 nimmt der Handel zwischen beiden Ländern wie auf nationaler Ebene wieder an Fahrt auf. Hochgerechnet auf Basis der zur Verfügung stehenden Zahlen von Januar bis August 2017 (Statistisches Bundesamt) könnte eine Entwicklung der Ausfuhr von +5,6% im Vergleich zu 2014 erreicht werden (+88% im Vergleich zu 2016). Die Einfuhr erreichte bereits Ende August 2017 fast den Jahreswert 2016, hier könnte am Ende des Jahres eine Steigerung von 55% im Vergleich zu 2016 erreicht werden. Allerdings bleiben die Einfuhrwerte deutlich unter den Werten 2014. Insgesamt ist eine positive Handelsbilanz von 78,3 Mio. Euro für den Zeitraum Januar bis August 2017 für das Saarland festzustellen. 2014 war noch eine negative Handelsbilanz von 229,8 Mio. Euro zu vermerken. In welchen Branchen hat sich der Außenhandel besonders positiv/negativ entwickelt? Bitte in Branchen und Zahlen aufschlüsseln Zu Frage 2: Ausfuhr: Hauptausfuhrbereiche sind nach wie vor Metalle (2014: 71,1 Mio. Euro; 01- 08/2017: 65,3 Mio. Euro) und Maschinen (2014: 61.5 Mio. Euro; 01-08/2017: 37,7 Mio . Euro). 2014 waren diese gefolgt von pharmazeutischen und ähnlichen Erzeugnissen (33,5 Mio. Euro in 2014, 12,4 Mio. Euro in 01-08/2017), chemischen Erzeugnissen (25 Mio. Euro in 2014, 12 Mio. Euro in 01-08/2017), Kokereierzeugnissen und Mineralölerzeugnissen (24,3 Mio. Euro in 2014, 17,4 Mio. Euro in 01-08/2017). Der Handel von Gummi- und Kunststoffwaren hat besonders an Wichtigkeit gewonnen (13,6 Mio. Euro in 2014, 16,6 Mio. Euro in 01-08/2017), ebenso wie die elektrischen Ausrüstungen (7,2 Mio. Euro in 2014, 10,1 Mio. Euro in 01-08/2017). Einfuhr: Haupteinfuhrbereiche waren 2014 Erdöl und Erdgas (2014: 350,3 Mio. Euro; 01-08/2017: 0 Euro) sowie Kohle (2014: 119,8 Mio. Euro; 01-08/2017: 71,7 Mio. Euro). Erdöl und Erdgas wurden durch Erze ersetzt (2014: 0 Euro; 01-08/2017: 67,2 Mio. Euro ). Auf Nachfrage konnte das Statistische Bundesamt keine Erklärung zu dieser Änderung liefern. Nach wie vor bestehen keine direkten Investitionen von russischen Unternehmen in saarländische Unternehmen. Wenn nicht schon in Punkt 2 beantwortet; wie sind die Auswirkungen auf die Landwirtschaft im Saarland ? Zu Frage 3: Der Außenhandel von Produkten der Landwirtschaft zwischen Russland und dem Saarland spielt keine bedeutende Rolle. 2014 wurden 4.000 Euro ausgeführt und 371.000 Euro eingeführt. Zwischen Januar und August 2017 wurden hingegen 19.000 Euro ausgeführt und 2.000 Euro eingeführt. Drucksache 16/185 (16/126) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 3 - Wie schätzt die Landesregierung etwaige Auswirkungen auf die saarländische Wirtschaft durch die neuen, erweiterten Sanktionen der USA gegenüber der Russischen Föderation ein? Die Frage wird vor dem Hintergrund gestellt, da die erweiterten Sanktionen der USA sich auch gegen den wichtigen russischen Energiesektor richten, in dem deutsche Unternehmen in wichtige Projekte involviert sind, z.B. der Ostsee-Pipeline. Zu Frage 4: Laut der IHK Saarland wird die Erweiterung der Sanktionen (um 39 Personen /Unternehmen, die in den USA auf einer schwarzen Liste stehen) die Lage nicht generell verschärfen. Der deutliche Rückgang im Russland-Handel hatte neben dem Embargo vor allem auch mit der mangelnden Zahlungsfähigkeit der russischen Wirtschaft zu tun. Die neuen Sanktionen der USA gegenüber Russland (Juli 2017) wurden aufgrund der möglichen Einmischung von Russland im US-Wahlkampf vorgenommen. Von den US- Strafmaßnahmen könnten deutsche Firmen betroffen sein, die sich an dem russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in der Ostsee beteiligen. An dem Projekt sind auf europäischer Seite Energieversorger aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden beteiligt. Wichtig ist anzumerken, dass die Unterwasser-Pipeline, die durch Gewässer von Schweden, Finnland und Dänemark verlaufen soll, noch nicht genehmigt ist. Außerdem fällt die Pipeline in den Kompetenzbereich des Bundes (Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie), sodass das Saarland keinen direkten Einfluss über dessen Bau hat. Bisher sind der Landesregierung keine Konsequenzen der neuen Sanktionen für das Saarland im Bereich Energie bekannt. Welche Maßnahmen werden seitens der Landesregierung unternommen, um das Verhältnis zur Russischen Föderation zu verbessern? Zu Frage 5: Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und das russische Vorgehen im Osten der Ukraine beeinflussen die deutsch-russischen Beziehungen sowie die Beziehungen Russlands zur EU und anderen westlichen Partnern. Als Reaktion auf das russische Vorgehen hat die EU in mehreren Stufen Sanktionen verhängt (Kontenund Einreisesperren für einzelne Personen und Unternehmen, aber auch sektorale Wirtschafts- und Finanzsanktionen). Zuletzt wurden die Sanktionen Anfang August 2017 auf Betreiben Deutschlands wegen des durch die Verbringung von vier Gasturbinen auf die Krim vollzogenen Vertragsbruchs gegenüber Siemens noch einmal verschärft . Zugleich hat die Bundesregierung immer wieder deutlich gemacht, dass die Tür für einen Dialog mit Russland offen steht und dass sie sich aktiv und mit Nachdruck dafür einsetzt, den Konflikt in der Ost-Ukraine zu überwinden (Auswärtiges Amt). Im September 2013 fand die letzte Wirtschaftsdelegation nach Russland (Kazan – Provinz Tatarstan) statt. Der letzte Kontakt der Landesregierung zu einem offiziellen russischen Vertreter war der Antrittsbesuch des Generalkonsuls der russischen Föderation in Bonn, Herr Vladimir Sedykh, am 16.11.2015. Seitens des MWAEV ist keine Delegationsreise nach Russland für 2018 vorgesehen.