LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/199 (16/155) 02.01.2018 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Ralf Georgi (DIE LINKE.) betr.: Lebensmittelkontrollen im Saarland Vorbemerkung des Fragestellers: „In der jüngsten Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt – zuletzt beim sogenannten Fipronil- Eierskandal - dass die Behörden dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher höchste Priorität einräumen müssen. Es muss ein effektives System der Kontrollen in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Pflanzenschutz u. ä. geben, um gegen Risiken zu schützen, die sich aus Verstößen gegen Vorschriften in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit , Veterinär- und Pflanzenschutz ergeben.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Die Gewährleistung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist für die saarländische Landesregierung ein Kernthema. Hierzu ist insbesondere ein zukunftsfähiges Organisationskonzept der Laborbereiche für die Lebensmitteluntersuchungen unabdingbar . Dazu wurde unter Inanspruchnahme von externer Unterstützung im Jahr 2015 in den beteiligten Landesämtern (Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) und Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA)) eine Organisationsuntersuchung durchgeführt . Im Ergebnis wurden die Rückstandsanalytik des LAV mit der des LUA zusammengeführt , die Trennung zwischen Mikrobiologie und Lebensmittelchemie aufgehoben und größere Organisationseinheiten mit gemeinsamer Analytik gebildet. Ausgegeben: 03.01.2018 (15.11.2017) Drucksache 16/199 (16/155) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 2 - Wie viele Untersuchungen auf Pflanzenschutzmittelrückstände in Obst und Gemüse für Konsumenten gab es im Zeitraum 2012-2017? Wie viele Proben und Parameter wurden dabei jeweils pro Jahr untersucht mit welchen Ergebnissen? (Bitte auflisten). Zu Frage 1: Folgende Untersuchungen auf Pflanzenschutzmittel wurden im Zeitraum 2012-2017 durchgeführt Jahr Proben untersucht auf Pflanzenschutzmittel (PSM) Anzahl Parameter gesamt / durchschnittlich pro Probe Proben beanstandet gesamt Beanstandung wegen PSM (Höchstmengenüberschreitung bzw. nicht zugelassen ) Beanstandung sonstige Gründe (Kennzeichnung, Kenntlichmachung, nicht zum Verzehr geeignet...) 2012 200 60399 / 302 8 5 3 2013 151 43746 / 290 4 0 4 2014 244 74927 / 307 10 1 9 2015 114 34961 / 307 0 0 0 2016 101 (davon 25 extern) 29542 / 295 2 1 1 2017* 199 53122 / 266 5 0 5 *bis 20.11.2017 Wie viele Untersuchungen auf Arzneimittelrückstände in tierischen Lebensmitteln für Konsumenten gab es im Zeitraum 2012-2017? Wie viele Proben und Parameter wurden dabei jeweils pro Jahr untersucht mit welchen Ergebnissen? (Bitte auflisten) Zu Frage 2: Folgende Untersuchungen auf Arzneimittelrückstände wurden im Zeitraum 2012-2017 durchgeführt: Jahr Proben untersucht auf Tierarzneimittel (TAM) Anzahl Parameter Proben beanstandet gesamt Beanstandung wegen TAM Beanstandung sonstige Gründe (Kennzeichnung) 2012 297 3643 9 0 9 2013 259 2681 10 1 9 2014 265 2031 8 0 8 2015 267 2975 3 0 3 2016 123 1416 6 1 5 2017* 217 2074 11 5 7 *bis 17.11.2017 Drucksache 16/199 (16/155) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 3 - Wie viele Weinproben wurden im Zeitraum 2012- 2017 untersucht? Wie viele Proben und Parameter wurden dabei jeweils pro Jahr von wem untersucht mit welchen Ergebnissen? (Bitte auflisten) Zu Frage 3: Folgende Weinuntersuchungen (einschließlich der Perl- und Schaumweine sowie der Glühweine) wurden im Zeitraum 2012-2017 durchgeführt: Jahr Probenzahl Proben beanstandet gesamt 2012 113 15 2013 67 11 2014 77 5 2015 60 5 2016 48 5 2017* 23 1 *bis 27.11.2017 Die Beanstandungen beschränkten sich schwerpunktmäßig auf Kennzeichnungsverstöße (bei 36 Proben wurden ausschließlich Kennzeichnungsmängel festgestellt). Gesundheitsgefährdende Verstöße wurden bei den untersuchten Weinproben in den Jahren 2012 bis 2017 nicht festgestellt. Untersucht wurden dabei folgende Parameter: Aussehen, Geruch, Geschmack, Kennzeichnung , relative Dichte, pH-Wert, Alkoholgehalt, freie und gesamte schweflige Säure , Weinsäure, Citronensäure, Apfelsäure, Shikimisäure, Milchsäure, flüchtige Säuren, Gesamtsäure, Aluminium, Bor, Blei, Cadmium, Arsen, Kupfer, Zink, Zinn, Kalium, Natrium , Magnesium, Chlorid, zuckerfreier Extrakt, Extrakt, Natriumchlorid, reduzierende Zucker, Formolwert, Brechungsindex und ursprüngliches Mostgewicht. Im Jahr 2012 wurden die Untersuchungen vom Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) und zu einem geringen Teil vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA), in den Folgejahren ausschließlich vom LAV durchgeführt. Durchschnittlich wurden je Probe 18 Parameter untersucht. Wie hat sich die im Jahr 2015 angekündigte Kooperation bzgl. der Weinanalytik mit Rheinland-Pfalz entwickelt? Zu Frage 4: Die aus Sicht der Landesregierung nach wie vor wünschenswerte Kooperation im Weinbereich konnte bislang wegen der zwischenzeitlich in Rheinland- Pfalz beschlossenen Personaleinsparvorgaben, die insbesondere an dem für Weinuntersuchungen zuständigen Standort Mainz des rheinland-pfälzischen Landesuntersuchungsamts (LUA Rheinland-Pfalz) zu erheblichen Personalreduzierungen führt, noch nicht umgesetzt werden. Drucksache 16/199 (16/155) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 4 - Die Kooperation mit Rheinland-Pfalz im Weinbereich wird aber wegen des dort möglichen , gegenüber dem Saarland deutlich größeren Untersuchungsspektrums weiterhin angestrebt. Wie viele Eier-Proben sowie Ei-haltige Lebensmittel (Nudeln, Backwaren, Eierlikör) wurden im Jahr 2017 von wem auf Fipronil untersucht? Zu Frage 5: Im Jahr 2017 wurden bislang 3 Eier-Proben aus den Niederlanden auf Fipronil- Rückstände untersucht. Es handelte sich um Verdachtsproben aus dem Einzelhandel. In 2 der 3 Proben wurden Höchstmengenüberschreitungen festgestellt. In einer Probe war Fipronil nicht nachweisbar. Die Untersuchungen wurden im Rahmen der länderübergreifenden Zusammenarbeit vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen durchgeführt. Wie viele Eier-Proben stammten davon aus saarländischer Produktion? Wer hat diese Untersuchungen zu welchem Zeitpunkt durchgeführt? Welche Ergebnisse wurden festgestellt? Zu Frage 6: Eier aus saarländischer Produktion wurden im Zusammenhang mit dem „Fipronilgeschehen “ bislang nicht untersucht, da es im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen keine Hinweise gab, dass die im Verdacht stehenden Mittel zur Bekämpfung der roten Vogelmilbe oder ähnliche Präparate zum Einsatz gekommen sind. Waren saarländische Unternehmen von Rückruf- Aktionen von mit Fipronil belasteten Eiern und/oder Ei-haltiger Lebensmittel betroffen? Falls ja, wie viele Rückruf-Aktionen gab es und von wem wurde der Rückruf initiiert? Zu Frage 7: Von Rückrufaktionen von mit Fipronil belasteten Eiern waren auch saarländische Unternehmen betroffen. (Discounter, Eiergroßhandelsbetriebe sowie fleisch- und eierverarbeitende Betriebe, die mit Eiern oder Eiprodukten beliefert worden waren, die Fipronil -Rückstände aufwiesen). Insgesamt 60 von bislang bundesweit 709 Meldungen über das Schnellwarnsystem RASFF betrafen auch das Saarland und wurden im LAV bearbeitet. Betroffen waren neben sämtlichen Einzelhandelsfilialen auch Hersteller von Fleischwaren (3), Großhandel (7), größere Einzelhandelsbetriebe (6), ein Eiproduktehersteller und eine Handelsagentur . In 32 Fällen mussten Rückrufe und Rücknahmen amtlich überwacht werden . Die Rücknahmen und Rückrufe wurden von den jeweiligen Zentralen der o.g. Betriebe, die größtenteils in anderen Bundesländern angesiedelt sind, veranlasst. Eine amtliche Anordnung für die genannten Maßnahmen durch das LAV war bei saarländischen Betrieben (gemäß Sitzlandprinzip) nicht erforderlich.