LANDTAG DES SAARLANDES 

 16. Wahlperiode Drucksache 16/201 (16/164) 
 02.01.2018 
 

 
 

 

 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage der Abgeordneten  
 

Barbara Spaniol (DIE LINKE.) 
Dennis Lander (DIE LINKE.) 

 
betr.: Sanierungsbedarf an den saarländischen Schulen      
 

Vorbemerkung der Fragesteller: 
 
„Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im 
vergangenen Jahr den bundesweiten Fehlbetrag 
bei der Modernisierung der Schulen auf 34 Milliarden
 Euro beziffert. Die deutschen Kommunen haben
 demnach insgesamt 1,3 Milliarden Euro weniger
 investiert als vor 20 Jahren. Die saarländischen
 Städte und Gemeinden haben bekanntlich 
die bundesweit höchste Pro-Kopf-Verschuldung 
und liegen bei den Ausgaben für Investitionen 
deutlich zurück.“ 

 
 
Wegen des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 1, 2 und 4 zusammengefasst
 beantwortet. 

 
Auf welche Summe beläuft sich der Sanierungsbedarf
 der allgemeinbildenden Schulen im Saarland
 (bitte auflisten nach Schultyp und Kreis) 

 
Auf welche Summe beläuft sich der Sanierungsbedarf
 der beruflichen Schulen im Saarland (bitte 
auflisten nach Schultyp und Kreis)? 

 
Wie beurteilt die Landesregierung den Sanierungsbedarf
 an den saarländischen Schulgebäuden
? 

 
 
 
 
 
 
Ausgegeben: 03.01.2018 (28.11.2017)  bitte wenden 



Drucksache 16/201 (16/164) Landtag des Saarlandes  - 16. Wahlperiode - 
 

 
 
 

- 2 - 

Zu den Fragen 1, 2 und 4: 
 
Im Saarland sind die Städte und Gemeinden Schul- und Sachkostenträger der Grundschulen
 und die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken Schul- und Sachkostenträger
 der weiterführenden und beruflichen Schulen. Damit liegen Bedarfserfassung
, Bezifferung, Planung und Umsetzung von  Investitionen in Schulbau in deren 
Zuständigkeitsbereich. Investitionsbedarfe können sich ergeben beispielsweise an 
sanierungsbedürftigen Schulgebäuden (wie z.B. Sanierungsbedarf der Gebäudehülle, 
Gebäudetechnik, Ausstattung) aber auch an Schulstandorten mit einem zusätzlichen 
Raumbedarf aufgrund gestiegener Schülerzahlen (demographische Entwicklung, Zuwanderung
) und/oder steigender Nachfrage nach Ganztagsplätzen. 
 
 

Mittel in welcher Höhe stellen die saarländischen 
Städte, Gemeinden, Landkreise und der Regionalverband
 in diesem Jahr insgesamt für die Sanierung
 von Schulgebäuden zur Verfügung und wie 
sah diese Zahl vor 20 Jahren aus? 

 
Zu Frage 3: 
 
Angaben über die Höhe der in diesem Jahr und vor 20 Jahren von den Schulträgern 
getätigten Aufwendungen für die Sanierung von Schulgebäuden stehen der Landesregierung
 nicht zur Verfügung. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben in ihrer 
Eigenschaft als Schulträger das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und unterliegen
 bei dessen Ausübung nur der Rechtsaufsicht des Landes. Das nach § 129 Kommunalselbstverwaltungsgesetz
 bestehende Informationsrecht der Kommunalaufsichtsbehörden
 darf nur aufgrund eines gegenständlich bestimmten Anlasses und nicht im 
Sinne einer Bevormundungs- oder Einmischungsaufsicht ausgeübt werden.