LANDTAG DES SAARLANDES 

 16. Wahlperiode Drucksache 16/266 (16/233) 
 26.02.2018 
 

 
 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD) 
 
 
betr.: Muslimische Seelsorge in saarländischen Justizvollzugsanstalten  
 
 

Wie gestaltet sich die muslimische Seelsorge in 
saarländischen Justizvollzugsanstalten?  

 
Zu Frage 1: 
 
In den saarländischen Justizvollzugsanstalten sind insoweit ehrenamtliche Religionsbeauftragte
 tätig. Sie halten etwa einmal pro Monat – wobei auch größere Zeitabstände
 nicht unüblich sind – religiöse Gruppenstunden für interessierte Gefangene ab.  
 
Bislang hat das türkische Generalkonsulat dem Ministerium der Justiz bei Bedarf Religionsbeauftragte
 benannt, die nach einer Zuverlässigkeitsprüfung durch die zuständigen
 staatlichen Stellen zugelassen wurden.  
 
Der in der JVA Ottweiler zuständige muslimische Seelsorger wird durch die islamische 
Gemeinde Neunkirchen gestellt. In der JVA Saarbrücken ist die Position des Religionsbeauftragten
 derzeit vakant.  
  
Die Justizvollzugsanstalten sind im Übrigen angewiesen worden, für den Fall, dass die 
Religionsbeauftragen nicht deutschsprachig sind bzw. nicht in deutscher Sprache predigen
 wollen, die Gesprächskreise unter Hinzuziehung eines Dolmetschers abzuhalten
. 
 
 

Welche Erkenntnisse liegen ihr über die Ausbildung
 muslimischer Seelsorger vor? 

 
Zu Frage 2: 
 
Grundsätzlich findet in Ansehung des grundrechtlichen Schutzes der Glaubens- und 
Bekenntnisfreiheit eine Bewertung der religiösen Vorbildung von Religionsbeauftragen 
nicht statt (vgl. zu dem einer Religionsgemeinschaft zukommenden Grundrechtsschutz
: BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 2016 – 1 BvR 2202/13 –, Rn. 49, juris), sofern 
die unter Ziffer 1 beschriebene Zuverlässigkeitsprüfung keinen Ausschlussgrund ergeben
 hat. 
 
 
Ausgegeben:  26.02.2018 (26.01.2018) bitte wenden 



Drucksache 16/266 (16/233) Landtag des Saarlandes    - 16. Wahlperiode - 
 

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Durch welche Stellen werden die muslimischen 
Seelsorger gestellt? 

 
Zu Frage 3: 
 
Siehe Frage 1. 
 
 

Welche Kosten entstehen dem Bundesland Saarland
 für die muslimische Seelsorge pro Jahr? 

 
Zu Frage 4: 
 
Derzeit keine.