LANDTAG DES SAARLANDES 

 16. Wahlperiode Drucksache 16/315 (16/257) 
 19.03.2018 
 

 
 
 
 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Dennis Lander (DIE LINKE.) 
 

betr.: Lohnsteuereinnahmen aus Gefangenenarbeit  
 

 

Wie viele Gesamt-Arbeitsstunden verrichteten Gefangene
 im Saarland in den Jahren 2015 bis 
2017? (Bitte einzeln auflisten nach Jahr und JVA)  

 
Zu Frage 1: 
 

JVA Saarbrücken:  
 

Jahr Gesamt-Arbeitsstunden 

  

2015 472.940,70 

2016 486.588,38 

2017 479.422,22 

 
 

JVA Ottweiler: 
 

Jahr Gesamt-Arbeitsstunden 

  

2015 174.822,62 

2016 170.500,67 

2017 153.878,25 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ausgegeben: 19.03.2018 (21.02.2018)     bitte wenden 



Drucksache 16/315 (16/257) Landtag des Saarlandes  - 16. Wahlperiode - 
 

 - 2 - 

 
Wie hoch wäre der erwirtschaftete Gesamt-
Bruttolohn der Belegschaft in den Jahren 2015 bis 
2017, wenn den Gefangenen bei den tatsächlich 
geleisteten Arbeitsstunden der gesetzliche Mindestlohn
 ausgezahlt worden wäre? (Bitte pro Jahr 
und JVA aufschlüsseln)   
 

 
Zu Frage 2 
 
Die angefragte Berechnung auf der Grundlage des gesetzlichen Mindestlohnes würde 
die Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf Gefangenenarbeit voraussetzen
. Dies ist aber bei der geltenden Gesetzeslage ausgeschlossen.  
 
Das Mindestlohngesetz findet auf Strafgefangene keine Anwendung, denn es gilt nach 
§ 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach der Begründung
 des Gesetzes (Bundestagsdrucksache 18/1558 S. 26) hat es zum Ziel, die 
Tarifautonomie zu stärken und angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer 
und Arbeitnehmerinnen sicherzustellen. Es ist allgemein anerkannt, dass die Arbeit im 
Strafvollzug öffentlich-rechtlicher Natur ist, die Gefangenen nicht Arbeitnehmer sind 
und zwischen den Gefangenen und der Anstalt kein Arbeitsvertrag geschlossen wird 
(vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, OLG Karlsruhe, BeckRS 2016, 
05659; Arloth, Strafvollzugsgesetze, 4. Auflage, § 37 StrVollzG Rn. 6; AK-StVollzG, 
6. Auflage, Vor § 37 StVollzG Rn. 30 jeweils m.w.N.). Arbeitnehmereigenschaft im 
Sinne des Mindestlohngesetzes erlangt der Strafgefangene auch nicht etwa dadurch, 
dass er bzw. für ihn die Anstalt Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlt. Die Beitragspflicht
 besteht nicht etwa nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III („Personen, die gegen 
Arbeitsentgelt ... beschäftigt sind“), sondern wird vom Gesetzgeber in § 26 Abs. 1 
Ziff. 4 SGB III ausdrücklich bestimmt (HansOLG, a.a.O.).  
 
Mangels Anwendbarkeit des MiLoG wird von einer fiktiven, nicht auf einer gesetzlichen 
Grundlage beruhenden Berechnung Abstand genommen. 
 
 

Wie hoch wären, nach den Berechnungen unter 
Frage 2, die Lohnsteuereinnahmen in den Jahren 
2015 bis 2017 für das Saarland? 

 
Zu Frage 3 
 
Eine Beantwortung entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 2.