LANDTAG DES SAARLANDES 

 16. Wahlperiode Drucksache 16/325 (16/256) 
 26.03.2018 
 

 
 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD) 
 
 

betr.: Widerrufsprüfung Dreijahresfrist  

 
Vorbemerkung des Fragestellers: 

„Bis zum 31.12.2018 läuft für viele Flüchtlinge die 
Dreijahresfrist ab. Zu dieser Frist muss das Bundesamt
 für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die 
Flüchtlingsanerkennung erneut prüfen und ggf. 
widerrufen bzw. zurücknehmen. Ohne einen Widerruf
 bzw. eine Rücknahme innerhalb der Dreijahresfrist
 können die betroffenen Personen einen 
unbefristeten Aufenthaltsstatus erhalten.“ 

 
 

Für wie viele Flüchtlinge, die sich im Saarland 
aufhalten, läuft bis zum 31.12.2018 die Dreijahresfrist
 ab? 
 
Aus welchen Ländern kommen die Flüchtlinge, bei 
denen die Dreijahresfrist bis zum 31.12.2018 abläuft
 (bitte aufschlüsseln)? 
 
Bei wie vielen Flüchtlingen wurde seit 2014 die 
Flüchtlings-anerkennung bisher widerrufen bzw. 
zurückgenommen? 
 

Zu den Fragen 1 - 3: 
 
Die Fragen werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.  
 
Da die Entscheidung über den Widerruf und die Rücknahme der Asylberechtigung und 
der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 AsylG in der ausschließlichen Zuständigkeit des 
Bundes, konkret des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, liegt, verfügt die 
Landesregierung über keine entsprechenden Statistiken. Ein Widerruf oder eine Rücknahme
 seitens des Bundesamtes im angefragten Zeitraum ist dem Landesverwaltungsamt
 nicht bekannt. 
 
Ausgegeben: 26.03.2018 (20.02.2018) bitte wenden 



Drucksache 16/325 (16/256) Landtag des Saarlandes    - 16. Wahlperiode - 
 

 - 2 - 

Wie viele Flüchtlinge, bei denen die Flüchtlingsanerkennung
 seit 2014 widerrufen bzw. zurückgenommen
 wurde, wurden bisher abgeschoben? 

 
Zu Frage 4: 
 
Im Falle eines erfolgten Widerrufs oder einer erfolgten Rücknahme durch das Bundesamt
 bedarf es, bevor es ggf. zu einer zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung im Rahmen
 der Abschiebung kommt, zunächst einer gesonderten Ermessensentscheidung 
des Landesverwaltungsamtes nach § 52 AufenthG über den Widerruf des Aufenthaltstitels
. Derartige Entscheidungen werden statistisch nicht erfasst. Insoweit wird auch 
auf die Antwort zu den Fragen 1 – 3 verwiesen. 

 
 

Wie viele Flüchtlinge haben seit 2014 einen unbefristeten
 Aufenthaltsstatus erhalten, ohne dass eine
 Widerrufsprüfung erfolgt ist? 

 
Zu Frage 5: 
 
Ein Prüfverfahren des Bundesamtes findet immer statt. Wie vielen Flüchtlingen in der 
Folge eine Niederlassungserlaubnis erteilt worden ist, wird statistisch nicht erfasst. 

 
 

Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Mitarbeiter
 das BAMF für die Widerrufsprüfung im 
Saarland einsetzt bzw. ob das BAMF im Saarland 
Mitarbeiter für die Widerrufsprüfung einsetzt? 

 
Zu Frage 6: 
 
Hierüber liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.