LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/337 (16/250) 16.04.2018 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Dennis Lander (DIE LINKE.) betr.: Entwicklung der Übergriffe gegen saarländische Polizistinnen und Polizisten Vorbemerkung des Fragestellers: „Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr auf meine Anfrage [Drucksache 16/77 (16/40)] dargelegt, dass die Gesamtzahlen der Straftaten zum Nachteil von Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten von 132 im Jahr 2014 auf 100 im Jahr 2016 zurückgegangen ist.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Die Anfrage zur LT-Drucksache 16/77 (16/40) betraf die Erfahrungen der saarländischen Polizei mit Körperkameras. Die für die entsprechende Antwort der Landesregierung durch das Landespolizeipräsidium (LPP) erhobenen Daten bezogen sich auf den Referenzzeitraum des Probebetriebs der Körperkameras vom 5. Juli 2016 bis 5. Januar 2017. Die in dem Zusammenhang erhobenen Fallzahlen der Straftaten zum Nachteil von Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten (PVB) betrafen insoweit auch nur die im Probebetrieb mit den Kameras ausgestatteten Polizeiinspektionen Saarbrücken- St. Johann, Neunkirchen und Lebach. Die in den Antworten zu den nachfolgenden Fragen 1 bis 3 aufgeführten Fall- und Opferzahlen der Straftaten zum Nachteil von PVB beziehen sich jeweils auf das gesamte Jahr 2017 bzw. 2016 und alle Organisationseinheiten der saarländischen Polizei. Wie hat sich die Zahl der Straftaten zum Nachteil von Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten im Jahr 2017 entwickelt? (Bitte auflisten nach Polizeiinspektionen ) Zu Frage 1: Die Entwicklung der Straftaten zum Nachteil von PVB im Saarland wird auf Basis einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) dargestellt. Demnach wurden für das Jahr 2017 insgesamt 501 Straftaten gegen PVB erfasst (Vorjahr : 524). Davon sind 294 Fälle als Widerstandshandlung i.S.d. §§ 113 ff StGB registriert (Vorjahr: 338). Ausgegeben: 16.04.2018 (01.02.2018) Drucksache 16/337 (16/250) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 2 - 2017 wurden 1.271 PVB als Opfer registriert (Vorjahr: 1.329). Davon waren 844 PVB Opfer von Widerstandshandlungen (Vorjahr: 946). Eine regionale Schwerpunktverteilung der Fälle kann mittels Tatortrecherche erhoben werden. Demnach sind von den insgesamt 501 Straftaten des Jahres 2017 Saarbrücken mit 179 Fällen, Völklingen und Saarlouis mit jeweils 37 Fällen sowie Neunkirchen mit 32 Fällen die am stärksten betroffenen Kommunen (siehe hierzu Anlage 1). Eine automatisierte Recherche nach Polizeiinspektionen (i. S. v. Bedienstete als Opfer ) ist nicht möglich. Eine manuelle Auswertung wäre mit einem unvertretbar hohen Arbeitsaufwand verbunden und ohne Zurückstellung anderer Aufgaben nicht leistbar. Welche Straftaten zum Nachteil von Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten gab es 2016 und 2017 genau? (Bitte einzeln auflisten) Zu Frage 2: Der Großteil der Straftaten zum Nachteil von PVB in 2016 und 2017 stellt sich als Widerstandshandlungen dar (s. a. Antwort zu Frage 1.); daneben überwiegen so genannte Rohheitsdelikte (z. B. Körperverletzung). Eine Aufschlüsselung nach Straftatenkategorien stellt sich wie folgt dar: Delikt Fälle 2016 Fälle 2017 Widerstand geg. PVB 338 294 Körperverletzung 151 169 Straftaten geg. persönliche Freiheit (Bedrohung, Nötigung pp.) 34 35 Straftaten geg. das Leben (Mord o. Ä.) 0 1 (Versuchstat) Raubstraftaten 0 1 Straftaten geg. sexuelle Selbstbestimmung 1 1 gesamt 524 501 Zu welchen Gelegenheiten und an welchen Orten kam es zu den meisten Straftaten zum Nachteil von Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten ? (Bitte einzeln auflisten) Zu Frage 3: Hinsichtlich der von Straftaten gegen PVB betroffenen Kommunen wird auf die Beantwortung zu Frage 1 und die Auflistung in Anlage 1 hingewiesen. Die Tatgelegenheiten wie z. B. Volksfeste, Fußballspiele pp. oder auch spezielle Örtlichkeiten wie z. B. Gaststätte , Stadion pp. werden in der PKS aktuell nicht recherchefähig ausgewiesen. Eine Ergänzung der Eingaberichtlinien zur detaillierteren Erfassung von Tatörtlichkeiten ist jedoch für 2018 beabsichtigt. Auf eine händische Auswertung wird aus arbeitsökonomischen Gründen verzichtet (siehe Antwort zu Frage 1). Wie hat sich die Zahl der Straftaten zum Nachteil von Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten anlässlich polizeilicher Kontrollen seit 2014 entwickelt ? (Bitte einzeln auflisten) Drucksache 16/337 (16/250) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 3 - Zu Frage 4: Bei der statistischen Erfassung von Straftaten zum Nachteil von PVB anlässlich polizeilicher Kontrollen kann der Begriff „Kontrolle“ derzeit nicht recherchefähig eingetragen werden. Insoweit ist eine automatisierte Erhebung entsprechender Daten bezogen auf alle polizeilichen Kontrollen nicht möglich. Eine Einzelerhebung aus Daten des Vorgangsbearbeitungssystems POLADIS wurde aus o. g. Gründen (siehe Antwort zu Frage 1) nicht vorgenommen. Davon ausgehend, dass der Fragesteller sich analog seiner Anfrage LT-Drucksache 16/77 (16/40) vom 29.08.2017 auf Kontrollen mit Body-Cam bezieht, wurde die Entwicklung der entsprechenden Fallzahlen bei den am Probebetrieb beteiligten Dienststellen erhoben. Abgebildet sind die PKS-Gesamtzahlen der Straftaten zum Nachteil von PVB (ohne Bundespolizei). Dienstbezirk 2014 2015 2016 2017 PI Lebach 9 6 6 6 PI Neunkirchen 26 21 20 14 PI Saarbrücken-St. Johann (PI-Bereich) 97 97 74 83 gesamt 132 124 100 103 Den Fallzahlen liegen folgende Delikte zu Grunde: Exhibitionistische Handlungen, Körperverletzungen (auch gefährliche und fahrlässige Körperverletzung), Nötigung, Bedrohung und Widerstand geg. PVB. Drucksache 16/337 (16/250) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 4 - Stadt / Gemeinde Anzahl der Fälle Beckingen 5 Bexbach 3 Blieskastel 3 Bous 3 Dillingen/Saar 17 Eppelborn 1 Freisen 1 Friedrichsthal 3 Gersheim 1 Großrosseln 5 Heusweiler 2 Homburg 22 Illingen 3 Kirkel 1 Kleinblittersdorf 4 Lebach 12 Losheim am See 3 Mandelbachtal 1 Merchweiler 4 Merzig 12 Mettlach 4 Nalbach 2 Namborn 1 Neunkirchen 32 Nohfelden 7 Perl 6 Püttlingen 3 Quierschied 3 Rehlingen-Siersburg 5 Riegelsberg 3 Saarbrücken 179 Saarlouis 37 Saarwellingen 2 Schiffweiler 6 Schmelz 3 Schwalbach 3 Spiesen-Elversberg 3 St. Ingbert 13 St. Wendel 13 Sulzbach/Saar 14 Überherrn 1 Völklingen 37 Wadern 4 Wadgassen 6 Wallerfangen 7 Weiskirchen 1 Gesamtergebnis 501 Anlage PKS-Auswertung Straftaten z. Nachteil PVB - Jahr 2017 nach Tatort