LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/360 (16/261) 30.04.2018 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Jochen Flackus (DIE LINKE.) betr.: Befristet Beschäftigte in den Ministerien und Behörden des Landes 2017 Vorbemerkung der Landesregierung: Die Antwort der Landesregierung zu der Anfrage des Abgeordneten Jochen Flackus (DIE LINKE.) betreffend befristet Beschäftigte in den Ministerien und Behörden des Landes 2017 basiert auf einer Auswertung mittels des von den personalführenden Stellen benutzten ElektronischenPersonalVerwaltungsSystems, soweit diese Daten in den angefragten Zeiträumen bereits eingepflegt waren. Da nicht alle Dienststellen im gesamten Abfragezeitraum an EPVS angeschlossen waren, wurden darüber hinaus, zur Vervollständigung der Beantwortung der Anfrage, die bis dahin benutzten Personalübersichtslisten und Statistiken dv-unterstützt bzw. händig ausgewertet. Die Anfrage bezieht sich auf befristet Beschäftigte in den Ministerien und Behörden des Landes. Hinsichtlich des Begriffes „Beschäftigte“ wurde daher der vom Terminus her eindeutig definierte Begriff „Tarifbeschäftigter“ zu Grunde gelegt. In der Erhebung sind daher keine Beamtinnen und Beamte, Praktikanten, Auszubildende, Studenten und wissenschaftliche Hilfskräfte enthalten. Die Bezeichnungen der Ressorts wurden in den Tabellen nach dem aktuellen Zuschnitt angegeben. Ausgegeben: 02.05.2018 (21.02.2018) Drucksache 16/360 (16/261) Landtags des Saarlandes -16. Wahlperiode - - 2 - Wie hoch war im Jahr 2017 die Zahl der Beschäftigten in den Ministerien und Behörden des Landes insgesamt, wie viele der Beschäftigten waren jeweils in Vollzeit, Teilzeit, befristet und geringfügig beschäftigt, und wie stellt sich jeweils der Anteil im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte aufgeschlüsselt nach Staatskanzlei und Ministerium mit den entsprechenden Ämtern bzw. Behörden und Instituten)? Zu Frage 1: Der Wert in der Zeile „Anzahl der Beschäftigten“ entspricht der Summe der jeweiligen Werte in den Zeilen „davon Vollzeit“ und „davon Teilzeit“. Die Anzahl der befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zeile „davon befristet“, ist je nach Beschäftigungsumfang im Wert der Zeile „davon Vollzeit“ oder im Wert der Zeile „davon Teilzeit“ enthalten. Bei der Anzahl der geringfügig beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zeile „davon geringfügig Beschäftigte“ ist zu berücksichtigen, dass dieser Wert auch in der Zeile „davon Teilzeit“ enthalten ist, da die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bezogen auf ein Kalenderjahr geringer ist, als die einem Vollzeitarbeitsverhältnisses . Die Angaben in der Tabelle „Gesamtwirtschaft“ stammen aus der Statistik (u.a. Tabellen und Zeitreihen nach ausgewählten Merkmalen (Monatszahlen)) der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit verfügt nicht über die geforderten Zahlen zur befristeten Beschäftigung. 2017 Ministerpräsident Anzahl Beschäftigte insgesamt 123 davon Vollzeit 96 davon Teilzeit 27 davon befristet 13 davon geringfügig beschäftigt 5 MIBS Anzahl Beschäftigte insgesamt 890 davon Vollzeit 661 davon Teilzeit 229 davon befristet 215 davon geringfügig beschäftigt 48 Drucksache 16/360 (16/261) Landtags des Saarlandes -16. Wahlperiode - - 3 - MFE Anzahl Beschäftigte insgesamt 629 davon Vollzeit 483 davon Teilzeit 146 davon befristet 62 davon geringfügig beschäftigt 4 MSGFuF Anzahl Beschäftigte insgesamt 538 davon Vollzeit 427 davon Teilzeit 111 davon befristet 89 davon geringfügig beschäftigt 6 MBK Anzahl Beschäftigte insgesamt 194 davon Vollzeit 115 davon Teilzeit 79 davon befristet 16 davon geringfügig beschäftigt 1 MWAEV Anzahl Beschäftigte insgesamt 657 davon Vollzeit 578 davon Teilzeit 79 davon befristet 42 davon geringfügig beschäftigt 0 Drucksache 16/360 (16/261) Landtags des Saarlandes -16. Wahlperiode - - 4 - MfUV Anzahl Beschäftigte insgesamt 769 davon Vollzeit 577 davon Teilzeit 192 davon befristet 51 davon geringfügig beschäftigt 3 MdJ Anzahl Beschäftigte insgesamt 503 davon Vollzeit 281 davon Teilzeit 222 davon befristet 59 davon geringfügig beschäftigt 0 Zusammenfassung Frage 1 2017 Anzahl Beschäftigte insgesamt 4303 davon Vollzeit 3218 davon Teilzeit 1085 davon befristet 547 davon geringfügig beschäftigt 67 Gesamtwirtschaft 2017 Gesamtwirtschaft SL Anzahl Beschäftigte insgesamt 479.631 (darunter 383.061 svpB) davon Vollzeit 282.690 (58,9 % von allen oder 73,8 % der svpB) davon Teilzeit 100.371 (20,9 % von allen oder 26,2 % der svpB) davon befristet (Datenstand 2016) 29.613 (6,2 % von allen) davon geringfügig beschäftigt 96.570 (20,1 % von allen) Drucksache 16/360 (16/261) Landtags des Saarlandes -16. Wahlperiode - - 5 - Drucksache 16/360 (16/261) Landtags des Saarlandes -16. Wahlperiode - - 6 - Quellen: 1. Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Länderreport über Beschäftigte (Stand Juni 2017). 2. Die Antwort zu den Befristungen erfolgt auf Basis des IAB-Betriebspanels. Das IAB- Betriebspanel ist eine repräsentative Arbeitgeberbefragung zu betrieblichen Bestimmungsgrößen der Beschäftigung im Auftrag des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Bei den Zahlen des IAB-Betriebspanels handelt es sich nicht um exakte, administrativ erfasste Zahlen, sondern um hochgerechnete Werte aus einer Stichprobe, die mit einer gewissen Ungenauigkeit einhergehen. Die Ungenauigkeit nimmt bei Betrachtung kleinerer Bundesländer mit einer geringen Zahl an befragten Betrieben zu. Daten für das Jahr 2017 liegen noch nicht vor, deswegen wird hilfsweise auf die Daten aus 2016 zurückgegriffen. Wie hat sich von 2016 bis 2017 der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei Neueinstellungen in den Ministerien und Ämtern des Landes bzw. in den Landesbehörden entwickelt (bitte insgesamt angeben sowie aufgeschlüsselt nach Staatskanzlei und Ministerium mit den entsprechenden Ämtern bzw. Behörden und Instituten)? Zu Frage 2: 2016 2017 Ministerpräsident Neueinstellungen insgesamt 12 6 davon befristet beschäftigt 7 5 Anteil in % 58,33 83,33 MIBS Neueinstellungen insgesamt 76 94 davon befristet beschäftigt 71 59 Anteil in % 93,42 62,77 MFE Neueinstellungen insgesamt 27 62 davon befristet beschäftigt 15 41 Anteil in % 55,56 66,12 MSGFuF Neueinstellungen insgesamt 42 26 davon befristet beschäftigt 35 24 Anteil in % 83,33 92,31 MBK Neueinstellungen insgesamt 14 3 davon befristet beschäftigt 5 2 Anteil in % 35,70 66,66 Drucksache 16/360 (16/261) Landtags des Saarlandes -16. Wahlperiode - - 7 - MWAEV Neueinstellungen insgesamt 11 30 davon befristet beschäftigt 8 30 Anteil in % 72,73 100 MfUV Neueinstellungen insgesamt 43 30 davon befristet beschäftigt 26 15 Anteil in % 60,47 50 MdJ Neueinstellungen insgesamt 55 21 davon befristet beschäftigt 55 21 Anteil in % 100 100 Zusammenfassung Frage 2 2016 2017 Neueinstellungen insgesamt 280 272 davon befristet beschäftigt 222 197 Anteil in % 79,29 72,43 Wie haben sich von 2016 bis 2017 die Zahl und der Anteil der in den Ministerien und Ämtern des Landes bzw. in den Landesbehörden sachgrundlos befristet Beschäftigten entwickelt (bitte insgesamt angeben sowie aufgeschlüsselt nach Staatskanzlei und Ministerium mit den entsprechenden Ämtern bzw. Behörden und Instituten)? Zu Frage 3: 2016 2017 Ministerpräsident Anzahl der Beschäftigten insgesamt 121 123 davon sachgrundlos befristet 7 8 Anteil der Beschäftigten ohne Sachgrund in % 5,79 6,5 Drucksache 16/360 (16/261) Landtags des Saarlandes -16. Wahlperiode - - 8 - MIBS Anzahl der Beschäftigten insgesamt 762 890 davon sachgrundlos befristet 98 36 Anteil der Beschäftigten ohne Sachgrund in % 12,86 4,04 MFE Anzahl der Beschäftigten insgesamt 633 629 davon sachgrundlos befristet 12 11 Anteil der Beschäftigten ohne Sachgrund in % 1,89 1,75 MSGFuF Anzahl der Beschäftigten insgesamt 525 538 davon sachgrundlos befristet 9 11 Anteil der Beschäftigten ohne Sachgrund in % 1,71 2,04 MBK Anzahl der Beschäftigten insgesamt 190 194 davon sachgrundlos befristet 10 9 Anteil der Beschäftigten ohne Sachgrund in % 5,26 4,64 MWAEV Anzahl der Beschäftigten insgesamt 680 657 davon sachgrundlos befristet 7 26 Anteil der Beschäftigten ohne Sachgrund in % 1,03 3,96 MfUV Anzahl der Beschäftigten insgesamt 773 769 davon sachgrundlos befristet 28 16 Anteil der Beschäftigten ohne Sachgrund in % 3,62 2,08 MdJ Anzahl der Beschäftigten insgesamt 543 503 davon sachgrundlos befristet 39 29 Anteil der Beschäftigten ohne Sachgrund in % 7,18 5,77 Drucksache 16/360 (16/261) Landtags des Saarlandes -16. Wahlperiode - - 9 - Zusammenfassung Frage 3 2016 2017 Anzahl der Beschäftigten insgesamt 4227 4303 davon sachgrundlos befristet 210 146 Anteil der Beschäftigten ohne Sachgrund in % 4,97 3,39 Wie hoch war 2017 der Anteil der sachgrundlosen Befristungen an allen befristeten Arbeitsverträgen ? Zu Frage 4: 2017 Ministerpräsident Anzahl befristet Beschäftigter 13 davon ohne Sachgrund 8 Anteil der Beschäftigten ohne Sachgrund in % 61,54 MIBS Anzahl befristet Beschäftigter 215 davon ohne Sachgrund 36 Anteil der Beschäftigten ohne Sachgrund in % 16,74 MFE Anzahl befristet Beschäftigter 62 davon ohne Sachgrund 11 Anteil der Beschäftigten ohne Sachgrund in % 17,74 MSGFuF Anzahl befristet Beschäftigter 89 davon ohne Sachgrund 11 Anteil der Beschäftigten ohne Sachgrund in % 12,36 MBK Anzahl befristet Beschäftigter 16 davon ohne Sachgrund 9 Anteil der Beschäftigten ohne Sachgrund in % 56,25 Drucksache 16/360 (16/261) Landtags des Saarlandes -16. Wahlperiode - - 10 - MWAEV Anzahl befristet Beschäftigter 42 davon ohne Sachgrund 26 Anteil der Beschäftigten ohne Sachgrund in % 61,9 MfUV Anzahl befristet Beschäftigter 51 davon ohne Sachgrund 16 Anteil der Beschäftigten ohne Sachgrund in % 31,37 MdJ Anzahl befristet Beschäftigter 59 davon ohne Sachgrund 29 Anteil der Beschäftigten ohne Sachgrund in % 49,15 Zusammenfassung Frage 4 2017 Anzahl befristet Beschäftigter 547 davon ohne Sachgrund 146 Anteil der Beschäftigten ohne Sachgrund in % 26,69 Drucksache 16/360 (16/261) Landtags des Saarlandes -16. Wahlperiode - - 11 - Wie viel Prozent der Beschäftigten waren im Jahr 2017 in den nachgeordneten Behörden des Landes insgesamt befristet angestellt (bitte prozentual aufschlüsseln nach mit Sachgrund befristeten und sachgrundlos befristeten Beschäftigten)? Zu Frage 5: Anzahl der Beschäftigten insgesamt Anzahl befristet Beschäftigter = Anteil der befristet Beschäftigten in % von allen Beschäftigten Anzahl befristet Beschäftigter mit Sachgrund = Anteil der befristet Beschäftigten mit Sachgrund in % von allen Beschäftigten Anzahl befristet Beschäftigter ohne Sachgrund = Anteil der befristet Beschäftigten ohne Sachgrund in % von allen Beschäftigten Ministerpräsident Landesvertretung 17 4 23,53 3 17,65 1 5,89 IT-Innovationszentrum 4 1 25 0 0 1 25 Landesarchiv 7 1 14,29 1 14,29 0 0 MIBS Fachhochschule für Verwaltung 8 1 12,5 0 0 1 12,5 Landesamt für Verfassungsschutz 22 1 4,55 0 0 1 4,55 Feuerwehrschule des Saarlandes 2 0 0 0 0 0 0 Landesverwaltungsamt 295 46 15,59 33 11,19 13 4,40 Polizei 444 114 25,68 96 21,62 18 4,05 MFE Landesamt für Zentrale Dienste 275 25 9,09 15 5,45 10 3,63 IT Dienstleistungszentrum 81 15 18,52 15 18,52 0 0 Finanzämter 193 13 6,74 13 6,73 0 0 Drucksache 16/360 (16/261) Landtags des Saarlandes -16. Wahlperiode - - 12 - MSGFuF Landesamt für Soziales 235 24 10,21 17 7,23 7 2,98 Landesinstitut für Präventives Handeln 26 6 23,08 5 19,23 1 3,84 MBK Landesinstitut für Pädagogik und Medien 24 2 8,33 2 8,33 0 0 MWAEV Oberbergamt/Bergamt 10 0 0 0 0 0 0 Landesbetrieb für Straßenbau 494 22 4,45 0 0 22 4,45 MfUV Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung 127 1 0,79 1 0,79 0 0 SaarForst Landesbetrieb 139 10 7,19 3 2,16 7 5,04 Landesamt für Verbraucherschutz 120 7 5,83 4 3,33 3 2,50 Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz 211 17 8,06 14 6,64 3 1,42 MdJ MdJ-Gerichte und Staatsanwaltschaften 413 32 7,75 3 0,73 29 7,02 Justizvollzugsanstalten 45 19 42 19 42 0 0 KARO 9 1 11 1 11 0 0 Summe 3201 387 12,09 248 7,75 128 3,99 - 12 - Drucksache 16/360 (16/261) Landtags des Saarlandes -16. Wahlperiode - - 13 - Wie viele Beschäftigte in den Ministerien und Behörden des Landes hatten 2017 eine Kettenbefristung , also bereits mehrere zeitlich befristete Arbeitsverträge nacheinander? Zu Frage 6: Zur Beantwortung der Frage 6 wurden Befristungen ab dem 3. befristeten Arbeitsvertrag zu Grunde gelegt. 2017 Ministerpräsident Staatskanzlei 0 Landesvertretung 0 IT-Innovationszentrum 0 Landesarchiv 1 MIBS Ministerium 0 Fachhochschule für Verwaltung 0 Landesamt für Verfassungsschutz 0 Feuerwehrschule des Saarlandes 0 Landesverwaltungsamt 2 Polizei 3 MFE Ministerium 0 Landesamt für Zentrale Dienste 0 IT-Dienstleistungszentrum 0 Finanzämter 0 MSGFuF Ministerium 15 Landesamt für Soziales 5 Landesinstitut für Präventives Handeln 1 MBK Ministerium 4 Landesinstitut für Pädagogik und Medien 0 MWAEV Ministerium 2 Oberbergamt/Bergamt 0 Landesbetrieb für Straßenbau 0 MfUV Ministerium 0 Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung 0 SaarForst Landesbetrieb 3 Landesamt für Verbraucherschutz 0 Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz 5 MdJ Ministerium 0 MdJ-Gerichte und Staatsanwaltschaften 6 Justizvollzugsanstalten 0 KARO 0