LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/361 (16/269) 30.04.2018 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Ralf Georgi (DIE LINKE.) betr.: Barrierefreie Bahnhöfe im Saarland Vorbemerkung der Landesregierung: Der barrierefreie Zugang zur Eisenbahninfrastruktur ist in § 2 Absatz 3 der Eisenbahnbau - und Betriebsordnung (EBO) wie folgt geregelt: „Die Vorschriften dieser Verordnung sind so anzuwenden, dass die Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge durch behinderte Menschen und alte Menschen sowie Kinder und sonstige Personen mit Nutzungsschwierigkeiten ohne besondere Erschwernis ermöglicht wird. Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.“ Die Herstellung von Barrierefreiheit im Schienenpersonenverkehr erfordert daher eine entsprechende Ausgestaltung der Bahnhofsinfrastruktur und des eingesetzten Zugmaterials , damit der mobilitätseingeschränkte Bahnkunde ohne unüberwindliche Hindernisse zu seinem Bahnsteig und in seinen Zug gelangen kann. Nach der vorgenannten Eisenbahnbau- und Betriebsordnung liegt die Herstellung der Barrierefreiheit grundsätzlich in der Zuständigkeit des Betreibers der Bahnhöfe und Haltepunkte sowie der Schienenverkehrsunternehmen. Zur Verbesserung der Nahverkehrsinfrastruktur investiert das Land jedoch seit Jahren gemeinsam mit DB Station &Service in die Modernisierung der Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland. Ziel ist, alle Verkehrsstationen mit einem Reisendenaufkommen von mehr als 1.000 Personen pro Tag sukzessive barrierefrei auszubauen. Grundlage ist eine zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und der DB Station&Service AG abgeschlossene „Rahmenvereinbarung Bahnhofsentwicklungsprogramm Saarland“, mit der neben der Barrierefreiheit auch das Erscheinungsbild der DB-Stationen verbessert und die Bahnsteige auf das erforderliche Niveau angehoben werden. Ausgegeben: 30.04.2018 (28.02.2018) Drucksache 16/361(16/269) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 2 - In der nachfolgenden Beantwortung bedeutet: vollumfänglich barrierefrei: stufenfrei, mit Aufzügen oder langen Rampen mit bis zu 6% Steigung, blindengerecht , nur eingeschränkt barrierefrei: eines der o. g. Kriterien fehlt im gesamten Bahnhof oder nur an einzelnen Gleisen , keine Barrierefreiheit: kein stufenfreier Zugang, nicht rollstuhlfahrergerecht. Hierbei wird also ausschließlich auf die bahnhofs- bzw. stationsseitige Barrierefreiheit abgehoben, ohne Berücksichtigung, ob ein ebenerdiger Zustieg vom Bahnsteig in die Züge möglich ist. In den nachfolgenden Fragen wird einheitlich der Begriff „Bahnhöfe“ im Sinne von „Stationen“ verwendet, an denen Fahrgäste zu- und aussteigen können. Wie viele Bahnhöfe im Saarland sind derzeit vollumfänglich barrierefrei nutzbar (bitte einzeln auflisten )? Zu Frage 1: Derzeit sind 20 von 77 Bahnhöfen/Stationen vollumfänglich barrierefrei, das heißt, dass hier alle Kriterien eingehalten sind (stufenfreier Zugang, rollstuhlfahrergeeignet mittels Rampen oder Aufzügen und mit taktilem Leitsystem für Blinde als auch Beschriftungen in Brailleschrift) (siehe tabellarische Übersicht Anlage). Wie viele Bahnhöfe im Saarland sind (derzeit) nur eingeschränkt barrierefrei nutzbar (beispielsweise nur an einzelnen Gleisen oder nur von einer Seite her – bitte einzeln auflisten)? Zu Frage 2: Derzeit sind neben den o.g. 20 Stationen zusätzlich 25 Bahnhöfe/Stationen eingeschränkt barrierefrei, was bedeutet, dass sie aus dem öffentlichen Raum stufenfrei erreichbar sind, aber nicht alle Kriterien der Barrierefreiheit eingehalten sind, zum Beispiel wenn taktile Leiteinrichtungen für Blinde fehlen (siehe tabellarische Übersicht in der Anlage). Frage 3: An wie vielen Bahnhöfen im Saarland ist keine Barrierefreiheit gewährleistet (bitte einzeln auflisten)? Zu Frage 3 Derzeit sind 29 Bahnhöfe/Stationen noch nicht barrierefrei ausgebaut (siehe tabellarische Übersicht in der Anlage). Hierin sind 12 Stationen enthalten, die sich in Planung oder Umsetzung befinden. In absehbarer Zeit verringert sich die Zahl der nicht barrierefreien Stationen folglich auf 17. Inwieweit diese Stationen baulich angepasst werden, hängt von der Zahl der täglichen Ein- und Aussteiger und den zukünftig zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten ab. Drucksache 16/361(16/269) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 3 - Wie viele Bahnhöfe im Saarland werden derzeit barrierefrei umgebaut, an wie vielen Bahnhöfen sind Planungen für einen Umbau hin zu Barrierefreiheit im Gange (bitte einzeln auflisten)? Zu Frage 4: Derzeit befinden sich 12 Stationen in der Planung, wobei momentan drei bereits in der Umsetzung sind (Sulzbach, Bexbach, Auersmacher) und zwei (Eppelborn und Bubach) voraussichtlich in 2018 noch begonnen und eventuell fertig gestellt werden können (siehe tabellarische Übersicht in der Anlage). An wie vielen Bahnhöfen und wie vielen Bahnsteigen im Saarland ist derzeit die Ausstiegshöhe von 55 Zentimetern gegeben, an wie vielen eine andere Ausstiegshöhe (bitte einzeln auflisten)? Zu Frage 6: Derzeit haben an 30 Stationen 43 Bahnsteige eine Bahnsteighöhe von 55 cm über Schienenoberkante. An 21 Bahnsteigen ist aktuell eine Bahnsteighöhe von 76 cm vorhanden , sowie an 56 Bahnsteigen eine Bahnsteighöhe kleiner 55 cm (20 bis 40 cm; inkl. der Bahnsteige für die Saarbahn mit 38 cm) (siehe tabellarische Übersicht Anlage ). Wie steht die Landesregierung zum Vorhaben der Deutschen Bahn, eine neue einheitliche Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern festzulegen und was unternimmt sie in dieser Angelegenheit? Zu Frage 7: Das Bahnsteighöhenkonzept der Bahn (DB Station&Service AG) in Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) sieht nicht generell eine Bahnsteighöhe von 76 cm vor, sondern hat im sog. „Hauptnetz“, in dem vor allem Fernverkehre bedient werden, die Zielhöhe 76 cm vorgegeben. Derzeit finden Gespräche zwischen der DB und den Ländern statt mit dem Ziel, sinnvolle Ausnahmen zu definieren. Im überwiegend durch den örtlichen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) befahrenen Bereich hat sich die Zielhöhe von 55 cm etabliert. Im Saarland besteht mit der DB weitest gehender Konsens darüber, dass lediglich an der Saarschiene (Trier – Saarbrücken und weiter nach Homburg) 76 cm hohe Bahnsteigen erforderlich seien. Die reinen regionalen Bahnlinien sind schon vielerorts mit 55 cm hohen Bahnsteigen ausgebaut oder werden sukzessive auf diese Zielhöhe angehoben, mit Ausnahme der Stationen die von der Saarbahn angefahren werden. Hier gilt die Zielhöhe 38 cm. Derzeit noch streitbefangen ist die Nahestrecke (Saarbrücken – Neunkirchen – St. Wendel – Türkismühle und weiter nach Mainz und Frankfurt). Die hier eingesetzten Fahrzeuge auf der RE 3 (Saarbrücken-Frankfurt) und zukünftig auch auf der RB 73 (Saarbrücken bis zur Landesgrenze bzw. Neubrücke) haben eine Bodenhöhe von 60 cm, die für 55 cm hohe Bahnsteige einen barrierefreien Zugang ermöglichen. Eine Entscheidung über die Bahnsteighöhe auf dieser Strecke steht derzeit noch aus. Drucksache 16/361(16/269) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 4 - Was will die Landesregierung unternehmen, um eine Barrierefreiheit an allen Bahnhöfen im Land zu gewährleisten? Wie beurteilt die Landesregierung den derzeitigen Stand der Barrierefreiheit saarländischer Bahnhöfe und wie steht sie dazu, dass wegen der nicht geklärten Frage einer möglicherweise neuen einheitlichen Bahnsteighöhe etwa in Ottweiler ein Baustopp verhängt wurde? Zu den Fragen 5 und 8: Die Fragen 5 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet . Im Rahmen des Bahnhofsentwicklungsprogramms hat DB Station&Service unter finanzieller Beteiligung des Saarlandes bisher 7 Neubauprojekte, 4 Verlegungen und 15 Umbaumaßnahmen einschließlich Ersatzinvestitionen umgesetzt. Über 38 Mio. € hat das Land zu den Bahnhofsmaßnahmen beigesteuert. Die aktuelle in 2013 zwischen Land und DB geschlossene Rahmenvereinbarung umfasst insgesamt 16 weitere Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 22,4 Mio. € (11,7 Mio. € DB / 10,7 Mio. € Land). Neben der Verbesserung des baulichen Zustandes der Personenbahnhöfe im Schienenpersonennahverkehr und der Anpassung der Bahnsteighöhen geht es vor allem um eine bessere Aufenthaltsqualität für die Reisenden, mehr Barrierefreiheit, eine bessere Kundeninformation, die Verknüpfung der Bahnhöfe mit anderen Verkehrsträgern und die bessere verkehrliche und städtebauliche Integration in das jeweilige Umfeld. Erste Gespräche für ein nachfolgendes Bahnhofsentwicklungsprogramm mit Schwerpunkten für 2019 ff., wurden bereits geführt. Neben den aufgeführten Projekten im Bahnhofsentwicklungsprogramm werden derzeit vier weitere Bahnhöfe mit einem Aufkommen von weniger als 1.000 Reisenden pro Tag im Rahmen des Bundes-Förderprogramms „Herstellung der Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen“ mit einer 50-prozentigen Kofinanzierung des Bundes ausgebaut . Damit werden Bubach, Eppelborn, Bexbach und Bous ebenfalls barrierefrei, obwohl hier zwar weniger als 1.000 Ein- und Aussteiger pro Tag verkehren, dafür im Einzugsbereich aber durch Seniorenheime, Behindertenwerkstätten oder ähnliche Einrichtungen eine besondere Nachfrage für Barrierefreiheit nachgewiesen werden konnte . In Ottweiler finden noch keine Baumaßnahmen statt. Es handelt sich vielmehr um einen Planungsstopp, der der noch laufenden Diskussion um die Zielhöhe (76 oder 55 cm) auf der Nahestrecke geschuldet ist. Alle Bundesländer leiden derzeit unter dem offenen Konflikt um das künftige Bahnsteighöhenkonzept, weil dadurch wichtige Maßnahmen nicht plangemäß umgesetzt werden können, und drängen entsprechend auf eine zeitnahe Klärung. Für den Bahnhof Ottweiler bemüht sich das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zudem, in Abstimmung mit den zuständigen Stellen von DB Station&Service eine Lösung zu finden, die im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung über die Bahnsteighöhe flexibel bleibt und es erlauben würde, zumindest die geplante Aufzuganlage vorgezogen zu realisieren. Drucksache 16/361(16/269) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 5 - Anlage: Tabellarische Übersicht zur Barrierefreiheit und zur Höhe der Bahnsteige. Es wird der aktuelle Stand (März 2018) abgebildet. Verschiedene Stationen, die derzeit noch nicht barrierefrei ausgebaut sind, tauchen in der Spalte „Stationen in Planung“ doppelt auf. Nach Abschluss der Planung und baulichen Umsetzung wechseln diese Stationen aus den Spalten zu Frage 2 und 3 (eingeschränkt barrierefrei und nicht barrierefrei ) in die Spalte zu Frage 1 (vollumfänglich barrierefrei). Die rechte Spalte zu Frage 6 („Bahnsteige mit anderer Höhe“) beinhaltet auch Stationen , die ausschließlich von der Saarbahn angefahren werden und für die eine Bahnsteighöhe von 38 cm gilt. Diese sind: Auersmacher, Bübingen, Güdingen, Hanweiler- Rilchingen, Lebach, Lebach/Jabach. Anlage zur Anfrage des Abgeordneten Ralf Georgi (DIE LINKE) vom 27.02.2018 Antwort361Georgi ANLAGE (1).xlsx Stand: März 2018 Stationen vollumfänglich barrierefrei nutzbar Bahnsteige Stationen die nur eingeschränkt barrierefrei nutzbar Bahnsteige Stationen an denen keine Barrierefreiheit gewährleistet ist Bahnsteige Stationen in Planung Bahnsteige im Bau Bahnsteige mit 55 cm mit 76 cm mit anderer Höhe < 55 cm 20 36 25 45 29 35 12 15 2 3 43 21 55 Baltersweiler 1 Besseringen Bierbach Bexbach Auersmacher Bexbach Blieskastel-Lautzkirchen Dillingen (Saar) Beckingen (Saar) Besch Bildstock Bous (Saar) Bexbach Besch Bous (Saar) Bubach Brebach Bierbach Dudweiler Bübingen Bous (Saar) Besseringen Burbach Mitte Blieskastel-Lautzkirchen Ensdorf Brebach Kirkel Bierbach Bubach Eppelborn Dirmingen Merzig (Saar) Bildstock Dillingen (Saar) Bübingen Fremersdorf Eppelborn Blieskastel-Lautzkirchen Friedrichsthal (Saar) Güdingen Dillingen (Saar) Bubach Einöd Dirmingen Gennweiler Hanweiler-Bad Rilchingen Einöd Bübingen Friedrichsthal Mitte Fischbach-Camphausen Güdingen Landsweiler-Reden Hassel (Saar) Ottweiler (Saar) Dirmingen Illingen (Saar) Hanweiler-Bad Rilchingen Hemmersdorf (Saar) Ottweiler (Saar) Fremersdorf Dudweiler Hofeld Jägersfreude Ensdorf Kleinblittersdorf Kirkel Perl Eppelborn Homburg (Saar) Hbf Landsweiler-Reden Saarlouis Hbf Friedrichsthal (Saar) Lebach St. Ingbert Güdingen Luisenthal (Saar) Homburg (Saar) Hbf Hanweiler-Bad Rilchingen Lebach-Jabach Merchweiler Hassel (Saar) Limbach (b Homburg, Saar) Neunkirchen (Saar) Hbf Namborn Hemmersdorf (Saar) Nennig Hofeld Merzig (Saar) Ottweiler (Saar) Merzig (Saar) Jägersfreude Merzig Stadtmitte Niedaltdorf Kleinblittersdorf Niederlinxweiler Quierschied Landsweiler-Reden Mettlach Rentrisch Nohfelden Lebach Saarbrücken Hbf Saarbrücken Ost Niederlinxweiler Oberlinxweiler Saarhölzbach Lebach-Jabach Luisenthal (Saar) Perl Schafbrücke Quierschied Merchweiler Saarbrücken-Burbach Saarlouis Hbf Scheidt (Saar) Namborn Sulzbach (Saar) Schiffweiler Nennig Türkismühle St. Ingbert Saarbrücken-Burbach Neunkirchen (Saar)- Wellesweiler Wiebelskirchen Saarlouis Hbf Wustweiler St. Wendel Schiffweiler Niedaltdorf in Planung / Umbau St. Ingbert Niederlinxweiler Sulzbach (Saar) Oberlinxweiler Siersburg St. Wendel Völklingen Ottweiler (Saar) Perl Walhausen (Saar) Wemmetsweiler Rathaus Saarbrücken Hbf Wustweiler Rentrisch Wemmetsweiler Rathaus Saarbrücken Ost Würzbach (Saar) in Planung / Umbau Saarhölzbach Schafbrücke in Planung / Umbau Siersburg Scheidt (Saar) Sulzbach (Saar) Altenwald Walhausen (Saar) Wiebelskirchen Würzbach (Saar) in Planung / Umbau Saarbahnhaltestellen 38 cm Auersmacher aktuell vorhandene BahnsteighöhenStationen in Planung / BauBarrierefreiheit zu Frage 1 zu Frage 2 zu Frage 3 zu Frage 4 zu Frage 6 Auersmacher Homburg (Saar) Hbf Friedrichsthal Mitte Baltersweiler Beckingen (Saar) Burbach Mitte Rohrbach (Saar) Türkismühle St. Wendel Saarbrücken Hbf Neunkirchen (Saar) Hbf Völklingen Fischbach-Camphausen Illingen (Saar) Limbach (b Homburg, Saar) Merzig Stadtmitte Mettlach Nohfelden Gennweiler Antwort361Georgi ANLAGE (1).pdf Auswertung Barrierefreiheit