LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/362 (16/270) 30.04.2018 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Ralf Georgi (DIE LINKE.) betr.: Integration - ehemalige Flüchtlinge in der saarländischen Landesverwaltung Vorbemerkung des Fragestellers: „Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag dargestellt, dass von den rund 145.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Bundes und seiner Behörden zu Jahresbeginn 36 ehemalige Flüchtlinge waren.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Der Begriff Flüchtling wird in Anlehnung an das Asylgesetz wie folgt definiert: Auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention gelten Menschen als Flüchtlinge, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren aufgrund ihrer Rasse (der Begriff „Rasse“ wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet), Nationalität, politischen Überzeugung, religiösen Grundentscheidung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb ihres Herkunftslandes befinden und sie den Schutz ihres Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen können oder aufgrund der begründeten Furcht nicht in Anspruch nehmen wollen. Im Hinblick auf die Fragen 2 - 6 wird mitgeteilt, dass in allen Ressorts keine Statistik darüber geführt wird, wie viele der Beschäftigten, Auszubildenden oder Praktikanten einen ehemaligen Flüchtlingshintergrund haben. Die Fragen hinsichtlich der Anzahl ehemaliger Flüchtlinge können daher nur insoweit beantwortet werden, als dies in den einzelnen Ressorts bekannt ist. Ausgegeben: 02.05.2018 Drucksache 16/362 (16/270) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 2 - Das Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH) wurde zum 01. Januar 2018 aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MSGFF) ausgegliedert und der Landtagsverwaltung angegliedert. Da die Landtagsverwaltung nicht zum Geschäftsbereich der Landesregierung gehört und die Landtagsverwaltung nach gängiger Verwaltungspraxis nicht bei Landtagsanfragen beteiligt wird, ist eine Beantwortung der Fragen Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 6 für das LPH nicht möglich. Angaben zu den Fragen Nr. 3 und Nr. 5, die sich auf den Zeitraum vor dem 01. Januar 2018 beziehen, sind für das LPH unter dem damaligen Geschäftsbereich des MSGFF zu finden. Wie viele Menschen sind derzeit in den Behörden und Betrieben des Landes beschäftigt (bitte einzeln auflisten nach Behörde/ Ministerium/ Staatskanzlei / Landesbetrieb)? Zu Frage 1 (Stichtag 01. Januar 2018): Ressort Nachgeordnete Behörde Beschäftigte Ministerpräsident (Staatskanzlei und Vertretung des Saarlandes beim Bund) 168 Ministerpräsident Landesarchiv 10 Ministerpräsident IT-Innovationszentrum 13 Ministerium für Wirtschaft , Arbeit, Energie und Verkehr 287 Ministerium für Wirtschaft , Arbeit, Energie und Verkehr Landesbetrieb für Straßenbau 542 Ministerium für Wirtschaft , Arbeit, Energie und Verkehr Oberbergamt 25 Ministerium für Finanzen und Europa 183 Ministerium für Finanzen und Europa Landesamt für Zentrale Dienste 346 Ministerium für Finanzen und Europa IT-Dienstleistungszentrum 164 Ministerium für Finanzen und Europa Finanzämter 1384 Drucksache 16/362 (16/270) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 3 - Ministerium für Inneres , Bauen und Sport 318 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Landesverwaltungsamt 354 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes 16 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Feuerwehrschule des Saarlandes 8 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Landesamt für Verfassungsschutz 68 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Landespolizeipräsidium 3.386 Ministerium für Soziales , Gesundheit, Frauen und Familie 270 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Landesamt für Soziales 240 Ministerium für Bildung und Kultur 332 Ministerium für Bildung und Kultur Landesinstitut für Pädagogik und Medien 42 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 260 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Landesamt für Vermessung , Geoinformation und Landentwicklung 290 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Landesamt für Verbraucherschutz 122 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz 277 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz SaarForst Landesbetrieb 181 Ministerium der Justiz 87 Ministerium der Justiz Gerichte und Staatsanwaltschaften 1627 Ministerium der Justiz JVA Saarbrücken 333 Ministerium der Justiz JVA Ottweiler 136 Ministerium der Justiz JAA Lebach 15 Ministerium der Justiz KARO (Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe ) 51 Drucksache 16/362 (16/270) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 4 - Wie viele ehemalige Geflüchtete sind derzeit in den Behörden und Betrieben des Landes beschäftigt (bitte einzeln auflisten nach Behörde/ Ministerium / Staatskanzlei/ Landesbetrieb)? Zu Frage 2 (Stichtag 01. Januar 2018): Ressort Nachgeordnete Behörde Beschäftigte Ministerpräsident (Staatskanzlei und Vertretung des Saarlandes beim Bund) 0 Ministerpräsident Landesarchiv 0 Ministerpräsident IT-Innovationszentrum 0 Ministerium für Wirtschaft , Arbeit, Energie und Verkehr 0 Ministerium für Wirtschaft , Arbeit, Energie und Verkehr Landesbetrieb für Straßenbau 0 Ministerium für Wirtschaft , Arbeit, Energie und Verkehr Oberbergamt 0 Ministerium für Finanzen und Europa 0 Ministerium für Finanzen und Europa Landesamt für Zentrale Dienste 0 Ministerium für Finanzen und Europa IT-Dienstleistungszentrum 0 Ministerium für Finanzen und Europa Finanzämter 0 Ministerium für Inneres , Bauen und Sport 0 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Landesverwaltungsamt 1 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes 0 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Feuerwehrschule des Saarlandes 0 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Landesamt für Verfassungsschutz 0 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Landespolizeipräsidium 0 Drucksache 16/362 (16/270) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 5 - Ministerium für Soziales , Gesundheit, Frauen und Familie 1 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Landesamt für Soziales 0 Ministerium für Bildung und Kultur 0 Ministerium für Bildung und Kultur Landesinstitut für Pädagogik und Medien 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Landesamt für Vermessung , Geoinformation und Landentwicklung 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Landesamt für Verbraucherschutz 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz SaarForst Landesbetrieb 0 Ministerium der Justiz 0 Ministerium der Justiz Gerichte und Staatsanwaltschaften 0 Ministerium der Justiz JVA Saarbrücken 0 Ministerium der Justiz JVA Ottweiler 0 Ministerium der Justiz JAA Lebach 0 Ministerium der Justiz KARO (Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe ) 0 Drucksache 16/362 (16/270) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 6 - Wie viele ehemalige Geflüchtete waren Anfang 2016 in den Behörden und Betrieben des Landes beschäftigt (bitte einzeln auflisten nach Behörde/ Ministerium / Staatskanzlei/ Landesbetrieb)? Zu Frage 3 (Stichtag 01. Januar 2016): Ressort Nachgeordnete Behörde Beschäftigte Ministerpräsident (Staatskanzlei und Vertretung des Saarlandes beim Bund) 0 Ministerpräsident Landesarchiv 0 Ministerpräsident IT-Innovationszentrum 0 Ministerium für Wirtschaft , Arbeit, Energie und Verkehr 0 Ministerium für Wirtschaft , Arbeit, Energie und Verkehr Landesbetrieb für Straßenbau 0 Ministerium für Wirtschaft , Arbeit, Energie und Verkehr Oberbergamt 0 Ministerium für Finanzen und Europa 0 Ministerium für Finanzen und Europa Landesamt für Zentrale Dienste 0 Ministerium für Finanzen und Europa IT-Dienstleistungszentrum 0 Ministerium für Finanzen und Europa Finanzämter 0 Ministerium für Inneres , Bauen und Sport 0 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Landesverwaltungsamt 0 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes 0 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Feuerwehrschule des Saarlandes 0 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Landesamt für Verfassungsschutz 0 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Landespolizeipräsidium 0 Drucksache 16/362 (16/270) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 7 - Ministerium für Soziales , Gesundheit, Frauen und Familie 2 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Landesamt für Soziales 0 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Landesinstitut für Präventives Handeln (im Geschäftsbereich des MSGFF) 0 Ministerium für Bildung und Kultur 0 Ministerium für Bildung und Kultur Landesinstitut für Pädagogik und Medien 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Landesamt für Vermessung , Geoinformation und Landentwicklung 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Landesamt für Verbraucherschutz 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz SaarForst Landesbetrieb 0 Ministerium der Justiz 0 Ministerium der Justiz Gerichte und Staatsanwaltschaften 0 Ministerium der Justiz JVA Saarbrücken 0 Ministerium der Justiz JVA Ottweiler 0 Ministerium der Justiz JAA Lebach 0 Ministerium der Justiz KARO (Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe ) 0 Drucksache 16/362 (16/270) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 8 - Wie viele ehemalige Geflüchtete befinden sich derzeit in einer Ausbildung in einer Behörde oder einem Betrieb des Landes (bitte einzeln auflisten nach Behörde/ Ministerium / Staatskanzlei/ Landesbetrieb )? Zu Frage 4 (Stichtag 01. Januar 2016): Ressort Nachgeordnete Behörde Beschäftigte Ministerpräsident (Staatskanzlei und Vertretung des Saarlandes beim Bund) 0 Ministerpräsident Landesarchiv 0 Ministerpräsident IT-Innovationszentrum 0 Ministerium für Wirtschaft , Arbeit, Energie und Verkehr 0 Ministerium für Wirtschaft , Arbeit, Energie und Verkehr Landesbetrieb für Straßenbau 0 Ministerium für Wirtschaft , Arbeit, Energie und Verkehr Oberbergamt 0 Ministerium für Finanzen und Europa 0 Ministerium für Finanzen und Europa Landesamt für Zentrale Dienste 0 Ministerium für Finanzen und Europa IT-Dienstleistungszentrum 0 Ministerium für Finanzen und Europa Finanzämter 0 Ministerium für Inneres , Bauen und Sport 0 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Landesverwaltungsamt 0 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes 0 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Feuerwehrschule des Saarlandes 0 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Landesamt für Verfassungsschutz 0 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Landespolizeipräsidium 0 Drucksache 16/362 (16/270) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 9 - Ministerium für Soziales , Gesundheit, Frauen und Familie 0 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Landesamt für Soziales 0 Ministerium für Bildung und Kultur 0 Ministerium für Bildung und Kultur Landesinstitut für Pädagogik und Medien 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Landesamt für Vermessung , Geoinformation und Landentwicklung 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Landesamt für Verbraucherschutz 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz SaarForst Landesbetrieb 0 Ministerium der Justiz 0 Ministerium der Justiz Gerichte und Staatsanwaltschaften 0 Ministerium der Justiz JVA Saarbrücken 0 Ministerium der Justiz JVA Ottweiler 0 Ministerium der Justiz JAA Lebach 0 Ministerium der Justiz KARO (Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe ) 0 Drucksache 16/362 (16/270) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 10 - Wie viele ehemalige Geflüchtete haben sich Anfang 2016 in einer Ausbildung in einer Behörde oder einem Betrieb des Landes befunden (bitte einzeln auflisten nach Behörde/ Ministerium / Staats-kanzlei/ Landesbetrieb)? Zu Frage 5 (Stichtag 01. Januar 2016): Ressort Nachgeordnete Behörde Beschäftigte Ministerpräsident (Staatskanzlei und Vertretung des Saarlandes beim Bund) 0 Ministerpräsident Landesarchiv 0 Ministerpräsident IT-Innovationszentrum 0 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr 0 Ministerium für Wirtschaft , Arbeit, Energie und Verkehr Landesbetrieb für Straßenbau 0 Ministerium für Wirtschaft , Arbeit, Energie und Verkehr Oberbergamt 0 Ministerium für Finanzen und Europa 0 Ministerium für Finanzen und Europa Landesamt für Zentrale Dienste 0 Ministerium für Finanzen und Europa IT- Dienstleistungszentrum 0 Ministerium für Finanzen und Europa Finanzämter 0 Ministerium für Inneres , Bauen und Sport 0 Ministerium für Inneres , Bauen und Sport Landesverwaltungsamt 0 Ministerium für Inneres , Bauen und Sport Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes 0 Ministerium für Inneres , Bauen und Sport Feuerwehrschule des Saarlandes 0 Ministerium für Inneres , Bauen und Sport Landesamt für Verfassungsschutz 0 Drucksache 16/362 (16/270) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 11 - Ministerium für Inneres , Bauen und Sport Landespolizeipräsidium 0 Ministerium für Soziales , Gesundheit, Frauen und Familie 0 Ministerium für Soziales , Gesundheit, Frauen und Familie Landesamt für Soziales 0 Ministerium für Soziales , Gesundheit, Frauen und Familie Landesinstitut für Präventives Handeln (im Geschäftsbereich des MSGFF) 0 Ministerium für Bildung und Kultur 0 Ministerium für Bildung und Kultur Landesinstitut für Pädagogik und Medien 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Landesamt für Vermessung , Geoinformation und Landentwicklung 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Landesamt für Verbraucherschutz 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Landesamt für Umweltund Arbeitsschutz 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz SaarForst Landesbetrieb 0 Drucksache 16/362 (16/270) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 12 - Ministerium der Justiz 0 Ministerium der Justiz Gerichte und Staatsanwaltschaften 0 Ministerium der Justiz JVA Saarbrücken 0 Ministerium der Justiz JVA Ottweiler 0 Ministerium der Justiz JAA Lebach 0 Ministerium der Justiz KARO (Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe) 0 Wie viele ehemalige Geflüchtete absolvieren derzeit ein Praktikum in einer Behörde oder einem Betreib des Landes (bitte einzeln auflisten nach Behörde/ Ministerium / Staatskanzlei/ Landesbetrieb )? Zu Frage 6 (Stichtag 01. Januar 2018): Ressort Nachgeordnete Behörde Beschäftigte Ministerpräsident (Staatskanzlei und Vertretung des Saarlandes beim Bund) 0 Ministerpräsident Landesarchiv 0 Ministerpräsident IT-Innovationszentrum 0 Ministerium für Wirtschaft , Arbeit, Energie und Verkehr 0 Ministerium für Wirtschaft , Arbeit, Energie und Verkehr Landesbetrieb für Straßenbau 0 Ministerium für Wirtschaft , Arbeit, Energie und Verkehr Oberbergamt 0 Ministerium für Finanzen und Europa 0 Ministerium für Finanzen und Europa Landesamt für Zentrale Dienste 0 Ministerium für Finanzen und Europa IT-Dienstleistungszentrum 0 Ministerium für Finanzen und Europa Finanzämter 0 Drucksache 16/362 (16/270) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 13 - Ministerium für Inneres , Bauen und Sport 0 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Landesverwaltungsamt 1 (Bundesfreiwilligendienst bis 10.2017) Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes 0 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Feuerwehrschule des Saarlandes 0 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Landesamt für Verfassungsschutz 0 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Landespolizeipräsidium 0 Ministerium für Soziales , Gesundheit, Frauen und Familie 0 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Landesamt für Soziales 0 Ministerium für Bildung und Kultur 0 Ministerium für Bildung und Kultur Landesinstitut für Pädagogik und Medien 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Landesamt für Vermessung , Geoinformation und Landentwicklung 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Landesamt für Verbraucherschutz 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz 0 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz SaarForst Landesbetrieb 0 Ministerium der Justiz 0 Ministerium der Justiz Gerichte und Staatsanwaltschaften 0 Ministerium der Justiz JVA Saarbrücken 0 Ministerium der Justiz JVA Ottweiler 0 Ministerium der Justiz JAA Lebach 0 Ministerium der Justiz KARO (Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe ) 0