LANDTAG DES SAARLANDES 

 16. Wahlperiode Drucksache 16/368 (16/307) 
 30.04.2018 
 

 
 
 

 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Dennis Lander (DIE LINKE.) 
 

betr.: Polizei im Saarland und Ankündigungen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU 
und SPD  

 
Vorbemerkung des Fragestellers: 

„Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf 
Bundesebene heißt es: ‚Bund und Länder haben 
die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden
 bereits vorangebracht. Am Ende dieser Ausbauphase
 werden insgesamt 15 000 Stellen geschaffen
 worden sein. Der Bund wird 7500 zusätzliche
 Stellen schaffen.‘ Dies soll offenbar bedeuten
, dass die Länder in den nächsten Jahren die 
übrigen 7.500 Stellen bei der Polizei schaffen sollen
.“ 

Wie viele zusätzliche Stellen werden bei der Polizei
 im Saarland in den kommenden Jahren geschaffen
? 

 

Zu Frage 1: 

Gemäß dem „Koalitionsvertrag für die 16. Legislaturperiode des Landtages des Saarlandes
 (2017-2022)“ ist beabsichtigt, die Personalstärke ab 2021 stabil zu halten. Damit
 die ab dann anfallenden Personalabgänge ausreichend kompensiert werden, wird 
bereits jetzt die notwendige Zahl an Kommissaranwärterinnen und -anwärtern eingestellt
. Dies macht auch eine moderate Erhöhung der Anwärterstellen in den kommenden
 Jahren notwendig. Bereits im Haushaltsjahr 2018 wurde in diesem Zusammenhang
 die Anzahl der Stellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter um 21 Stellen 
erhöht. 
 
 
 
 
Ausgegeben:  02.05.2018 (13.03.2018) bitte wenden 



Drucksache 16/368 (16/307) Landtag des Saarlandes  - 16. Wahlperiode - 

 - 2 - 

Wie viel Geld wird die Schaffung dieser im Koalitionsvertrag
 angekündigten zusätzlichen Polizei-
Stellen das Saarland kosten? 

Wer trägt die Kosten für die zusätzlichen Polizei-
Stellen und gibt es mit dem Bund darüber entsprechende
 Vereinbarungen bzw. wird die Landesregierung
 in dieser Angelegenheit mit der neuen
 Bundesregierung Gespräche aufnehmen? 

Wie steht die Landesregierung dazu, dass die 
neue Bundesregierung den Ländern 7500 zusätzliche
 Stellen bei der Polizei vorschreiben will? 

 

Zu den Fragen 2 - 4: 

Bei der zitierten Passage aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD handelt 
es sich bisher um eine Absichtserklärung der Bundesregierung. Derzeit ist nicht bekannt
, wie diese Absicht durch die Bundesregierung mit Blick auf die Bundesländer 
umgesetzt werden soll. Die Landesregierung wird auf Bund-Länder-Ebene das Gespräch
 suchen. 

Wie viele der 7500 Polizei-Stellen, die der Bund 
selbst schaffen will, werden bei der Bundespolizei
 im Saarland geschaffen bzw. wie viele zusätzliche
 Bundespolizei-Stellen wären hier aus 
Sicht der Landespolizei nötig? 

 

Zu Frage 5: 

Die Schaffung zusätzlicher Bundespolizeistellen im Saarland fällt in den Verantwortungsbereich
 des Bundes. Aufgrund der Grenzlage des Saarlandes erwartet die Landesregierung
 eine angemessene Partizipation an der angekündigten bundesweiten 
Personalverstärkung der Bundespolizei.