LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/406 (16/271) 14.05.2018 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Dennis Lander (DIE LINKE.) betr.: Kooperationsverträge mit Microsoft Vorbemerkung des Fragestellers: „In einer Dokumentation der ARD-Reihe "Die Story im Ersten" wurde über den Einsatz von Microsoft- Produkten in Behörden berichtet. Im Film wird darauf hingewiesen, dass staatliche und öffentliche Verwaltungen durch den Einsatz von Windows und Microsoft Office wesentlich leichter angreifbar durch Hacker und Spione machen, als sie es beim Einsatz von Open-Source-Produkten wären. Zudem wird in der Dokumentation darauf hingewiesen , dass es bei den Kooperationsverträgen zwischen den Behörden und dem US-Konzern Microsoft , Hinweise auf Verstöße gegen das europäische Vergaberecht gegeben hat. So habe beispielsweise das französische Verteidigungsministerium beim Abschluss von geheimen Verträgen mit Microsoft das Parlament umgangen. In Deutschland belegen interne Dokumente, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sich beim Aushandeln von Verträgen zwischen Bundesinnenministerium und Microsoft misstrauisch über die Einhaltung des Datenschutzes gezeigt hatte.“ Wurden auch von saarländischen Ministerien Kooperationsverträge mit Microsoft geschlossen? Zu Frage 1: Unter Kooperationsverträgen werden in der IT allgemein Vereinbarungen zwischen Kooperationspartnern zur gemeinsamen Umsetzung eines Projektes oder Erarbeitung einer Lösung verstanden. Ausgegeben: 14.05.2018 (28.02.2018) Drucksache 16/406 (16/271) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 2 - Seitens der Landesverwaltung existieren mit Microsoft keine Kooperationsverträge in diesem Sinne. Zur Lizenzbeschaffung für Microsoft Softwareprodukte ist das Land einem Lizenzbeschaffungsvertrag des BMI beigetreten. Darüber hinaus ist das Bildungsministerium einem Academic Select Plus Vertrag beigetreten, um die günstigen Lizenzen für Forschung und Lehre nutzen zu können. Sind der Landesregierung Kooperationsverträge zwischen saarländischen Behörden, landeseigener /landes-beteiligter Betriebe und Gesellschaften oder saarländischen Kommunen mit Microsoft oder den Händlern des Konzerns bekannt? Zu Frage 2: Im Bereich der Polizei existiert zur Lizenzbeschaffung ein Enterprise Agreement Vertrag mit Microsoft. Weitere Verträge seitens der Landesverwaltung sind der Landesregierung nicht bekannt. Über Verträge der Landesgesellschaften und der Kommunen mit Microsoft liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Falls derartige Kooperationen bestehen, wurden hier die Vorgaben der Europäischen Vergaberichtlinie eingehalten und öffentliche Ausschreibungsverfahren durchgeführt? Zu Frage 3: Der Lizenzerwerb erfolgt – mit Ausnahme bei der Polizei – zentral im IT-DLZ über Handelspartner. Die hierzu benötigten Verträge wurden vergaberechtskonform EU-weit ausgeschrieben. Der Vertrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, dem auch die Polizei für die Beschaffung von Microsoftlizenzen beigetreten ist, enthielt eine Öffnungsklausel für die Länder. Bei Beitritt des Bildungsministeriums zu dem Academic Select Plus Vertrag gab es hierfür deutschlandweit nur einen Anbieter. Laut Experten sind Microsoft-Produkte anfälliger für Hacker- und Spionageangriffe als vergleichbare Open-Source-Produkte. Wie bewertet die Landesregierung die Nutzung von Microsoft- Produkten in der öffentlichen Verwaltung hinsichtlich der Sicherheit der Daten der Bürgerinnen und Bürger? Zu Frage 4: Die Daten in der Landesverwaltung werden auf unterschiedlichen IT-Infrastrukturen gespeichert. Diese – oft zentral betriebenen Infrastrukturen – werden durch geeignete Maßnahmen abgesichert, um so den Schutz der dort befindlichen Daten und Informationen sicherzustellen. Drucksache 16/406 (16/271) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 3 - Was die Anfälligkeit von Softwareprodukten gegen Hacker-Angriffe betrifft, müssen alle Produkte regelmäßig aufgrund der aktuellen Gefährdungslage durch sog. Sicherheitspatches angepasst werden. Die Firma Microsoft - ein leistungsstarker Softwareentwickler - stellt hierfür regelmäßig Updates zur Verfügung. Hierzu wurden entsprechende Supportverträge abgeschlossen , so dass neben der Sicherheit der Daten auch die nachhaltige Absicherung der verwendeten Software gewahrt wird. Nicht zuletzt durch die anfallenden Lizenzgebühren sind Microsoft-Produkte teurer als vergleichbare Open-Source-Produkte. Wie hoch sind die Aufwendungen der saarländischen Landesbehörden für Microsoft-Lizenzgebühren pro Jahr? Zu Frage 5: Die jährlichen Lizenzgebühren für Microsoftprodukte belaufen sich für alle Bereiche der Landesverwaltung auf durchschnittlich rd. 1,3 Mio. €. Ist der Landesregierung die Höhe der Aufwendungen der saarländischen Kommunen für diese Lizenzgebühren bekannt? Zu Frage 6: Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Die Bayrische Landeshauptstadt München konnten durch das „LiMux-Projekt“, durch welches freie Software auf rund 15.000 Arbeitsplatzrechnern der städtischen Mitarbeiter installiert wurde, rund 11 Millionen Euro einsparen. Wurden seitens der Landesregierung Berechnungen angestellt, welcher Betrag sich im Saarland durch die Umstellung auf Open-Source-Produkte einsparen ließe? Zu Frage 7: Der Einsatz von Open-Source Produkten im Endgerätebereich wurde verschiedentlich betrachtet, kam jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht flächendeckend in Betracht . Zum einen setzt die Landesregierung im Zuge eines effizienten IT-Einsatzes auf eine größtmögliche Standardisierung um den administrativen - und damit personellen – Aufwand zu reduzieren. Durch eine Vielzahl länderübergreifender fachlicher Entwicklungsverbünde ist es unumgänglich, Endgeräte mit identischer Softwareausstattung vorzuhalten. Ein Einsatz von Open-Source Produkten würde in diesem Fall dazu führen , dass im Saarland nicht auf die Entwicklungen anderer Länder zurückgegriffen werden könnte. Auch die Vorkenntnisse der Landesmitarbeiter im Umgang mit den Microsoft Standardprodukten sollten nicht unterschätzt werden. Ein Einsatz weniger verbreiteter Software würde zu einem deutlich höheren Schulungsaufwand führen. Drucksache 16/406 (16/271) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 4 - Anzumerken ist, dass die Stadt München das Projekt LiMux inzwischen eingestellt hat. Das LiMux-Projekt gilt als gescheitert und der Bund der Steuerzahler beklagt eine Millionenverschwendung . Plant die Landesregierung Schritte zur Umstellung auf Open-Source-Produkte in der öffentlichen Verwaltung ? Zu Frage 8: Die Landesregierung ist gemäß der Landeshaushaltsordnung zu einem sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln angehalten. Unter diesem Gesichtspunkt werden bei der Bereitstellung zentraler Infrastrukturen und Anwendungen bereits seit einigen Jahren Open-Source-Produkte eingesetzt, soweit dies technisch sinnvoll ist und mit den Anwenderanforderungen im Einklang steht. Dies betrifft sowohl Betriebssysteme als auch einige technische Betriebskomponenten. Im Endgerätebereich empfiehlt sich der Einsatz aus den o.g. Gründen jedoch nicht.