LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/43 (16/11) 28.06.2017 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (DIE Linke.) betr.: Werbung und versponsorte Unterrichtsmaterialien an saarländischen Schulen Vorbemerkung der Fragestellerin: „Im vergangenen Jahr hat das Kultusministerium in Hessen das Schülerbuch der Unternehmensinitiative Network for Teaching Entrepreneurship (NFTE) verboten, weil die Fachabteilung des Ministeriums an mehr als 50 Stellen offene und versteckte Werbung entdeckt hatte. Die Initiative hat bundesweit nach eigenen Angaben rund 1.600 Lehrerinnen und Lehrer an über 620 Schulen in 14 Bundesländern – darunter dem Saarland – „zertifiziert“, mit dem Ziel, unternehmerisches Denken zu fördern. Laut der Organisation LobbyControl sind 16 der 20 umsatzstärksten deutschen Unternehmen an der Produktion von Unterrichtsmaterialien beteiligt und lediglich 13 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland besuchen eine Schule, an der Unternehmen und Industrie keinen Einfluss auf die Lehrinhalte ausüben.“ Wird die saarländische Landesregierung dem Beispiel Hessens folgen und den Gebrauch des Schülerbuches der Unternehmensinitiative Network for Teaching Entrepreneurship (NFTE) an saarländischen Schulen verbieten? Zu Frage 1: Das Buch der Unternehmensinitiative Network for Teaching Entrepreneurship (NFTE) wurde in keiner saarländischen Schule im Unterricht eingesetzt. Das Verfahren zur Einführung von Schulbüchern ist in § 17a Absatz 2 des Schulordnungsgesetzes festgelegt: „Über die Einführung eines neuen Schulbuches entscheidet die Schulleitung auf Vorschlag der Fachkonferenz beziehungsweise, wenn an der Schule keine Fachkonferenz besteht, der Gesamtkonferenz der jeweiligen Schule im Benehmen mit der Elternvertretung sowie ab Klassenstufe 8 auch im Benehmen mit der Schülervertretung. [ … ]“ Ausgegeben: 28.06.2017 (18.05.2017) bitte wenden Drucksache 16/43 (16/11) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 2 - Die Schulen bzw. die Lehrkräfte entscheiden demnach im Rahmen ihrer pädagogischen Freiheit über den Einsatz von Materialien im Unterricht. Bei der Auswahl müssen sie selbstverständlich die einschlägigen rechtlichen Vorgaben wie zum Beispiel das in § 24 der Allgemeinen Schulordnung (ASchO) festgelegte Verbot kommerzieller Werbung in Schulen berücksichtigen. Fachlehrkräfte sind durch ihre wissenschaftliche Ausbildung auf die Aufgabe, im Unterricht eine ausgewogene, unabhängige und nicht interessengesteuerte Information der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, vorbereitet. Die Sichtung und Beurteilung von Materialien hinsichtlich Ihrer Eignung für den Unterricht ist eine grundlegende Aufgabe von Lehrkräften. Die Auswahl geeigneter Unterrichtsmaterialien bezieht sich auch auf eine qualitative Prüfung zur Verfügung stehender Materialien. Ein Teil dieser qualitativen Prüfung ist die Feststellung, wer Autor/Herausgeber von Materialien ist und die Beurteilung, ob das Material ggf. tendenziös ist. Hat das saarländische Bildungsministerium das Schülerbuch der NFTE überprüft und wenn ja, ist dabei keine offene und versteckte Werbung aufgefallen ? Zu Frage 2: S. Antwort zu Frage 1 Wie steht die Landesregierung zur „Zertifizierung“ saarländischer Lehrerinnen und Lehrer durch die Unternehmensinitiative NFTE? Zu Frage 3: Das Programm der Unternehmensinitiative NFTE ist im Saarland nicht eingeführt. Daher fand im Saarland keine Veranstaltung statt. Sieht die Landesregierung vor diesem Hintergrund inzwischen doch die Notwendigkeit einer Monitoringstelle im Saarland, die freie Unterrichtsmaterialien prüft und bewertet? Zu Frage 4: Die Prüfung und Bewertung freier Unterrichtsmaterialien erfolgt durch bestehende staatliche Organisationen, wie z. B. die Zentralen für politische Bildung oder durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. In dem Portal „Materialkompass“ der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) werden von einem Expertenteam geprüfte Unterrichtsmaterialien zu Themen wie Finanzen, Medien , Ernährung, Nachhaltiger Konsum oder Verbraucherrecht ausführlich vorgestellt und nach transparenten Kriterien bewertet.