LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/499 (16/462) 14.08.2018 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Jochen Flackus (DIE LINKE.) betr.: Zustand des Kanalsystems im Saarland Vorbemerkung des Fragestellers: „Im Jahr 2013 hat der Entsorgungsverband Saar (EVS) erklärt, es gäbe bei den Kanälen im Land einen Sanierungsbedarf in Höhe von 75 Millionen Euro pro Jahr. Im Jahr 2015 hieß es, ein Siebtel der 7000 Kilometer langen kommunalen Kanäle im Saarland sei marode und die Gemeinden müssten innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Milliarde Euro in die Instandsetzung investieren . Diese Zahlen wurden auch von der Landesregierung bestätigt.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Zum Thema „Sanierungsstau/Sanierungsbedarf bei Kanälen im Saarland (Kommunen EVS) wurde sowohl am Freitag, 27.03.2015 als auch am Freitag, 02.12.2016 im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz berichtet – allerdings auf der Datengrundlage , die 2012/2013 letztmalig aktualisiert wurde. Obwohl seither die Erhebungen nicht fortgeschrieben wurden, gilt das damals Gesagte im Wesentlichen unverändert, da sich der der Finanzierungsbedarf in Abwasserbereichen mit hohen baulich bedingten Fixkosten nur langsam ändert. Der Finanzbedarf für die Kanalsanierung beträgt ca. 75 Mio. € pro Jahr (incl. EVS) im Saarland Für die knapp 7000 km Ortskanäle (ohne die Hauptsammler des EVS) ergibt sich ein jährlicher Finanzbedarf von ca. 60 Mio. €. Mit den durchschnittlich ca. 65 Mio. €, die die Kommunen über die Gebühr beispielsweise in 2012 im Mittel insgesamt einnahmen, kann derzeit kein Abbau des Sanierungsstaus erfolgen. Hintergrund dafür, dass die bestehende Datengrundlage nicht mehr weitergeführt wird, sind die notwendigen Sparmaßnahmen, die im Zuge der Schuldenbremse erfolgen mussten. Voraussichtlich können aktuelle Zahlen spätestens Anfang nächsten Jahres geliefert werden. Ausgegeben: 14.08.2018 (13.06.2018) Drucksache 16/499 (16/462) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 2 - Wie hoch ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Sanierungsbedarf in Bezug auf alle kommunalen Abwasserkanäle im Saarland? Zu Frage 1: Der aktuelle Sanierungsbedarf in Bezug auf alle kommunalen Abwasserkanäle im Saarland ist nicht bekannt. Die letzte Erhebung datiert aus dem Jahre 2012/ 2013. Auf dieser Grundlage wurde letztmalig am 02.12.2016 im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz berichtet. Auf Grund der nur unwesentlich gestiegenen Abwassergebühren und der Tatsache, dass sich das Sanierungsvolumen ohne Gegenmaßnahmen eher erhöht, ist davon auszugehen, dass die in 2016 berichtete Größenordnung des Sanierungsbedarfs in Bezug auf alle kommunalen Abwasserkanäle im Saarland weiterhin zutrifft. Wie viel wurde nach Kenntnis der Landesregierung in den letzten fünf Jahren in die Sanierung der kommunalen Kanäle investiert (bitte einzeln auflisten nach Jahr und Kommune)? Zu Frage 2: Die entsprechenden Daten liegen der Landesregierung nicht vor. Wie viele Zwischenfälle aufgrund maroder Kanalsysteme (Verstopfungen, Überschwemmungen, Infiltration von Fremdwasser etc.) gab es nach Kenntnis der Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren (bitte einzeln auflisten nach Jahr und Zwischenfall)? Zu Frage 3: Eine entsprechende Statistik wird von der Landesregierung nicht geführt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Verstopfungen und Überschwemmungen in der Regel weniger auf marode Kanäle als auf schlechte Wartung oder Unterdimensionierung zurückzuführen sind. Fremdwasser macht sich nicht als plötzlicher Zwischenfall bemerkbar , sondern belastet die Kanäle und die Kläranlage permanent. Unter Fremdwasser versteht man sauberes, nicht behandlungsbedürftiges Wasser wie z.B Regenwasser oder über Undichtigkeiten ins Kanalnetz eindringendes Grundwasser. Es belastet unnötigerweise die Kläranlage hydraulisch und mindert deren Reinigungsleistung . Die Gewässerbelastung nimmt dadurch zu. Um hier die Kommunen bei der dringend gebotenen Sanierung zu unterstützen, ist seit 1996 das Zuwendungsprogramm „Aktion Wasserzeichen“ in Kraft (letztmalig geändert zum 01.01.2015), das im Wesentlichen zum Ziel hat, nicht behandlungsbedürftiges Wasser von der Kanalisation fernzuhalten . Dazu zählt insbesondere Grundwasser, das über marode Kanäle in die Kanalisation eindringt. Bisher wurden insgesamt ca. 125 Mio. € an Zuschüssen gewährt. Drucksache 16/499 (16/462) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 3 - Wie hoch schätzt die Landesregierung die finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen bis zum Jahr 2020 aufgrund von Zwischenfällen durch marode Abwasserkanäle? Zu Frage 4: Ausgehend von den Erläuterungen der Frage 3 sind Mehrbelastungen durch Zwischenfälle nicht bekannt, aber auch kaum zu erwarten.