LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/54 (16/34) 04.07.2017 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (DIE LINKE.) betr.: Vertragliche Vereinbarungen des Saarländischen Bildungsministeriums mit der Calliope gGmbH Vorbemerkung der Fragestellerin: „Seit Februar stellt das Saarland als erstes Bundesland Drittklässlern einen Mini-Computer Calliope zur Verfügung, mit denen Grundschülerinnen und Grundschüler laut Bildungsministerium „lernen sollen, wie Software funktioniert“. Laut Ministerium wird „die Erstausstattung zu dem Calliope- Programm von der Bundesregierung finanziert. Die Geräte selbst kosten zwischen 10,00 € und 15,00 € pro Stück und werden den Schulen zur Verfügung gestellt.“ Am 1. Juni erklärte Bildungsminister Commerçon in einer Pressemitteilung, „Wir haben im Saarland in der Vergangenheit große Fortschritte bei der digitalen Bildung an Schulen gemacht:… wir sind mit unserem Calliope- Projekt und den diversen anderen Initiativen wie Smart-Schools bundesweit in der Vorreiterrolle.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Der Mini-Computer Calliope ermöglicht einen niedrigschwelligen und unkomplizierten Einstieg in die Programmierung und fördert das Verständnis für digitale Technik. Die Ausführung ist sehr kindgerecht und mit einer umfangreichen Ausstattung – beispielsweise Sensoren, Lautsprechern, Mikrofon und Schnittstellen – versehen. Die Landesregierung hat nicht nur die technische Umsetzung überzeugt, sondern auch das pädagogische Konzept, mit Hilfe des Calliope Minis den Kindern erste Kenntnisse über die Funktionen eines Computers zu vermitteln, mit einem grafischen Editor coden zu lernen und mit einfachen Mitteln ein digitales Gerät zu programmieren. Kinder können so von bloßen Konsumentinnen und Konsumenten digitaler Geräte zu Macherinnen und Machern werden und im Kleinen lernen, wie sie ihre Zukunft aktiv und individuell mitgestalten. Die Calliope Mini Platine ist damit eins von mehreren Werkzeugen im Saarland, das für die Vermittlung informatischer Grundlagen im Unterricht genutzt werden kann und passt damit sehr gut zu den Ansprüchen der Landesregierung im Hinblick auf die Umsetzung digitaler Bildung. Die Landesregierung wurde durch die Calliope gGmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie angefragt, da das Saarland das gastgebende Land des IT-Gipfels 2016 war. Ausgegeben: 05.07.2017 (16.06.2017) Drucksache 16/54 (16/34) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 2 - Gibt es eine schriftliche vertragliche Vereinbarung zwischen der Calliope gGmbH und dem saarländischen Bildungsministerium, oder einen „Handschlagvertrag “? Zu Frage 1: Mit der Calliope gGmbh wurde ein schriftlicher Vertrag geschlossen. Was sind die wesentlichen Inhalte der Vereinbarung zwischen der Calliope gGmbH? Zu Frage 2: Der Vertrag beinhaltet die Lieferung von bis zu 8000 Calliope mini Platinen an das LPM in Abhängigkeit von dem Interesse der Grundschulen. Von dort werden sie an die Schulen verteilt. Der Einsatz der Minis ist davon abhängig, dass sich die Schulen beim LPM bewerben. Die Lehrkräfte der interessierten Klassen müssen eine Fortbildungsveranstaltung beim LPM besucht haben. Das LPM erhält bei Bedarf Unterstützung durch die Calliope gGmbH bei der Erstellung von Handreichungen für den Unterricht und der Konzeption der Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte. Handelt es sich bei der Überlassung der Mini- Computer durch die Calliope gGmbH um eine Schenkung, eine Leihgabe oder Sponsoring? Zu Frage 3: Es handelt sich um eine Spende. Sind entsprechende Gegenleistungen des Landes für die Calliope gGmbH vereinbart worden? Zu Frage 4: Nein. Bestehen weitere Geschäftsbeziehungen zwischen dem Land und der Callope gGmbH? Zu Frage 5: Nein. Drucksache 16/54 (16/34) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 3 - Ist der Landesregierung bekannt, dass mehrere Gesellschafter der Calliope gGmbH Mitglieder des der SPD nahestehenden Vereins „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.“ sind – Gesche Joost sogar Vorsitzende des Beirates ist – und Gesche Jost darüber hinaus im „Kompetenzteam“ des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für die Bereiche Internet und Gesellschaft zuständig war? Zu Frage 6: Die genannten Verknüpfungen sowie die Tätigkeiten von Frau Jost im Zusammenhang der SPD-Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks und der jetzigen Bundesregierung waren bekannt, hatten aber keinen Einfluss auf die Entscheidung. Hat die Tatsache, dass mehrere Gesellschafter der Calliope gGmbH Mitglieder des der SPD nahestehenden Vereins „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.“ sind – Gesche Joost sogar Vorsitzende des Beirates ist – und Gesche Jost darüber hinaus im „Kompetenzteam“ des damaligen SPD- Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für die Bereiche Internet und Gesellschaft zuständig war, die Entscheidung der Landesregierung beeinflusst? Zu Frage 7: Nein. Siehe Antwort zu Frage 6 und die Vorbemerkung der Landesregierung. Partner der Calliope gGmbH sind unter anderem Google, Microsoft und die Deutsche Telekom. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass diese Unternehmen keinen Einfluss auf die Lerninhalte nehmen? Zu Frage 8: Die Lerninhalte werden für das Saarland vom LPM erstellt und sind offen einsehbar. Darüber hinaus werden geprüfte OER Materialen genutzt. Eine Einflussnahme durch die genannten Unternehmen ist ausgeschlossen.