LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/571 (16/530) 20.09.2018 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Ralf Georgi (DIE LINKE.) betr.: Mikroplastik Vorbemerkung der Landesregierung: Deutschland ist im Rahmen der Rheinschutzkommission (IKSR) und auf nationaler Ebene an vielen Aktivitäten zur Untersuchung und Reduzierung des Plastiks in Gewässern beteiligt, unter anderem mit einem BMBF-Verbundprojekt „Plastik in der Umwelt “. Die Umweltminister der Länder haben den Bund auf der 90. UMK aufgefordert, Vorschläge für eine weitere Reduzierung des Eintrags in die Gewässer zu machen. Die bisher veröffentlichten Ergebnisse zur Mikroplastikbelastung von Gewässern stammen aus Forschungsprojekten. Zurzeit gibt es noch keine standardisierte Untersuchungsmethode , geschweige denn eine Untersuchungspflicht oder Grenzwerte. Gleiches gilt für das Umweltschutzgut Boden. Grundsätzlich gilt in der Umweltpolitik das Verursacherprinzip. Daher sind vorrangig Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikeinträgen an der Quelle und bei der Verwendung zu ergreifen und erst im 2. Schritt nachgeschaltete, beispielsweise in der Abwasserreinigung . Finden bei der Überprüfung saarländischer Gewässer regelmäßig auch Untersuchungen hinsichtlich einer Belastung mit Mikroplastik statt? Wenn ja: Wie hoch ist die Mikroplastikbelastung der Gewässer im Saarland (bitte einzeln auflisten )? Wenn nein: Beabsichtigt die Landesregierung , die Überprüfung auf Mikroplastik in die Regeluntersuchungen der Gewässer mit einzubeziehen ? Zu Frage 1: Die Mikroplastikbelastung ist kein Parameter der staatlichen Gewässerüberwachung. Da sich die Untersuchungsmethoden noch im Forschungsstadium befinden, ist keine regelmäßige Untersuchung der Gewässer vorgesehen. Der BUND Landesverband Saar hat im Umweltmagazin Saar 04/2017 Ergebnisse eines Schulprojekts veröffentlicht . Das MUV hat die Ergebnisse ausgewertet und Kontakt zu dem dort genannten Betrieb aufgenommen, um mögliche Punktquellen auszuschließen. Ausgegeben: 20.09.2018 (28.08.2018) Drucksache 16/571 (16/530) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 2 - Was unternimmt die Landesregierung, um die Konzentration von Mikroplastik in den Gewässern zu verringern? Zu Frage 2: Ein Eintragspfad von Mikroplastik in Gewässer sind achtlos weggeworfene und/oder liegen gelassene Abfälle durch Verbraucher (Littering). Des Weiteren sind diffuse Einträge über Wind und Regen einzubeziehen. Die Materialien gelangen dann auch über Kläranlagen und die Mischwasserentlastung der Kanalisation in Gewässer. Der überwiegende Anteil der in Deutschland entstehenden Siedlungsabfälle wird einer geregelten und hochwertigen Abfallentsorgung und Verwertung zugeführt. Ein geringerer Anteil wird jedoch wild, durch sog. Littering, entsorgt. Zur Lösung dieser Problematik werden durch die öffentlich-rechtlichen Entsorger immer wieder bewusstseinsbildende Öffentlichkeitskampagnen und Aktionen zur richtigen Entsorgung von Abfällen durchgeführt. Als prominentes Beispiel lässt sich die jährlich stattfindende Picobello-Sammelaktion des EVS anführen. Auch die „Becherheld – Mehrweg to go“-Kampagne der Landesregierung gehört zu den bewusstseinsbildenden Maßnahmen, die auf eine Vermeidung der nicht ordnungsgemäßen Verteilung von (u.a.) Kunststoffabfällen gerichtet sind. Im Gegensatz zum Coffee-to-go der Wegwerfgesellschaft, die eine Notwendigkeit maximaler Flexibilität vortäuscht, fokussieren Mehrwegbecher wie der „Becherheld“ eine Trendumkehr und Abfallreduzierung. Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie werden zahlreiche Maßnahmen zur Optimierung von Kanalisationen und Kläranlagen durchgeführt. In vielen Fällen ist damit auch eine Reduzierung des Mikroplastikeintrags verbunden. Inwieweit können die Kläranlagen im Saarland Mikroplastik aus dem geklärten Wasser filtern? Zu Frage 3: Mikroplastik im Abwasser wird in verschiedenen Anlagenteilen zurückgehalten (Siebe /Rechen, Vorklärung, Nachklärung, ggf. Filter). Je nach konstruktiver Gestaltung ist diese Abscheidung mehr oder weniger effektiv. Detaillierte Angaben zu dieser Frage liegen der Landesregierung nicht vor. Könnten die Kläranlagen im Saarland so umgerüstet werden, dass sie die komplette Mikroplastikkonzentration aus dem Abwasser filtern können – und wenn ja: Was würde das kosten? Zu Frage 4: Die Abscheidung von Mikroplastik ist derzeit keine Bemessungsgröße für Kläranlagen. Durch eine zusätzliche Filtration könnten Partikel jeder gewünschten Größenordnung zurückgehalten werden, allerdings nur mit erheblichen Kosten. Detaillierte Angaben können von der Landesregierung nicht angegeben werden, da diese entscheidend vom geforderten Reinigungsgrad und der zu eliminierende Teilchengröße abhängen (je höher der Reinigungsgrad und je kleiner die zu eliminierende Teilchen, umso teurer die Anlage). Drucksache 16/571 (16/530) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 3 - Wie unterstützt das Land die Kommunen bei der Umrüstung der Kläranlagen? Zu Frage 5: Die saarländischen Kläranlagen werden von der Industrie oder dem EVS betrieben. Bei speziellen Anforderungen wurden in der Vergangenheit Studien, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder Investitionen durch das Land gefördert, wie z.B. bei der Kläranlage Ihn, die auch Mikroplastik zurückhalten kann. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Belastung saarländischer Böden mit Mikroplastik ? Zu Frage 6: Über die Belastung saarländischer Böden mit Mikroplastik liegen keine Informationen oder Daten aus der bodenkundlichen Landesaufnahme oder von Seiten des vorsorgenden Bodenschutzes vor. Welche Quellen und Eintragswege sind die Ursache für Plastikrückstände in saarländischen Böden ? Zu Frage 7: Siehe Antwort zu Frage 6.