LANDTAG DES SAARLANDES 

 16. Wahlperiode Drucksache 16/616 (16/544) 
 29.10.2018 
 

 
 

 

A N T W O R T 
 
zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Josef Dörr (AfD) 
 
betr.: ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) Baumwollspinnerei St. Ingbert 

 
 

Beteiligen sich das Land und der Bund an dem Öffentlich
-Privaten Partnerschaftsprojekt (ÖPP) “Alte 
Baumwollspinnerei Sankt Ingbert“? Falls ja: Wann 
und in welchem Umfang sind seitens des Landes 
Zuwendungsbescheide an die Mittelstadt St. Ingbert
 ergangen? 

 
Zu Frage 1: 
 
Für den Erwerb von öffentlichem Teileigentum der Bereiche Musikschule, Jugendbildung
 und Jugendkultur durch die Mittelstadt St. Ingbert an der „Alten Baumwollspinnerei
 St. Ingbert“ wurden Kosten in Höhe von 4.374.767,53 € als zuwendungsfähig festgesetzt
. Diese werden zu je 1/3 (= 1.458.255,84 €) durch Bundes- und Landesmittel 
der Städtebauförderung sowie Eigenmittel der Mittelstadt St. Ingbert finanziert. Für die 
Städtebauförderung sind seit dem Programmjahr 2005 bislang 10 Zuwendungsbescheide
 an die Mittelstadt St. Ingbert ergangen, die auf den 11.10.2005, 17.07.2007 
(Umschichtung aus 2005), 31.10.2006, 20.11.2007, 12.11.2008, 25.11.2009, 
27.12.2010, 12.09.2011, 14.12.2012 und 12.11.2013 datiert sind.  
 
Zur Teilfinanzierung der als zuwendungsfähig festgesetzten Kosten in Höhe von 
5.010.000 € des Erwerbs von öffentlichem Teileigentum durch die Mittelstadt  St. Ingbert
 an der „Alten Baumwollspinnerei St. Ingbert“ für die Unterbringung des Albert-
Weisgerber Museums wurde mit Zuwendungsbescheid vom 29.12.2011 eine Landeszuwendung
 in Höhe von 3.415.700 € zum Trägeranteil bei touristischen Investitionsmaßnahmen
 auf ehemals militärisch genutzten Flächen (Konversionsflächen) an die 
Mittelstadt St. Ingbert bewilligt.  
 
In Ergänzung der vorgenannten Bundes- und Landeszuwendungen und zur Verringerung
 der finanziellen Belastung der Mittelstadt St. Ingbert wurden mit Zuwendungsbescheiden
 vom 21.09.2010 und 29.12.2011 Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock
 in Höhe von insgesamt 772.980 € an die Mittelstadt St. Ingbert bewilligt. 
 
 
 
 
Ausgegeben:   30.10.2018 (04.09.2018)     bitte wenden 
 



Drucksache 16/616 (16/544) Landtag des Saarlandes    - 16. Wahlperiode - 
 

 - 2 - 

 
Wann wird mit der Fertigstellung des ÖPP Projektes
 „Alte Baumwollspinnerei Sankt Ingbert“ gerechnet
? 

 
Zu Frage 2 
 
Es ist zurzeit nicht absehbar, wann das Projekt „Revitalisierung der Alten Baumwollspinnerei
 St. Ingbert“ fertiggestellt sein wird.  
 
 

Hat der Rechnungshof das Projekt “Alte Baumwollspinnerei
 Sankt Ingbert“ geprüft? Falls ja: Mit 
welchem Ergebnis? 

 
Zu Frage 3: 
 
Der Rechnungshof des Saarlandes prüft derzeit die vorgenannten Bundes- und Landeszuwendungen
. Ein Prüfergebnis bzw. eine Entscheidung des Landesrechnungshofes
 im Rahmen dieser Prüfangelegenheit liegt noch nicht vor.